Abschaffung der Rentengarantie

Die Bundesregierung hat der Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach Abschaffung der Rentengarantie eine klare Absage erteilt. Das "steht nicht im Koalitionsvertrag und sie steht damit auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der Vorstoß Brüderles entspringe dessen "persönlicher Überzeugung", fügte Wilhelm hinzu.

Zuvor hatte bereits eine Sprecherin des Arbeitsministerium die Forderung des FDP-Ministers kritisiert. Die Rentengarantie stärke auch in schwierigen Zeiten das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Außerdem gehe sie auch "nicht zu Lasten der jüngeren Generationen", weil ausbleibende Rentenminderungen mit künftigen Rentenerhöhungen verrechnet werden sollen.

FDP lehnt Vorschlag ab

Auch die FDP-Bundestagsfraktion verweigerte ihrem Minister die Unterstützung. "Ich halte nichts davon, jetzt die Pferde scheu zu machen, da es aktuell im Bundestag keine Mehrheit für eine Abschaffung der Rentengarantie gibt.Von einer "unsinnigen Debatte" sprach der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß.

Mit seinem "unkoordinierten Vorpreschen" habe der Wirtschaftsminister es geschafft, innerhalb weniger Stunden ohne Not alle Rentner in Deutschland zu verunsichern, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD stehe weiterhin zur Rentengarantie, versicherte sie. Das unterstrich auch der frühere Bundesarbeitsminister und heutige SPD-Vize Olaf Scholz. "Ich habe die Rentengarantie vorgeschlagen und durchgesetzt." Die Garantie sei "vernünftig und finanzierbar."

Die von der schwarz-roten Koalition im vergangenen Jahr beschlossene Garantie sorgt dafür, dass die Renten auch in Zeiten sinkender Löhne zumindest stabil bleiben. Sie greift in diesem Jahr zum erstem Mal. Ohne die Garantie hätten die Renten im Westen 2010 um knapp ein Prozent gesenkt werden müssen - davor waren die Altersbezüge an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt.