Pressefreiheit in Niedersachsen gefährdet

Niedersachsens neue Integrationsministerin Aygül Özkan hat in der Medienwelt erheblichen Wirbel ausgelöst: Die Ministerin will Journalisten eine "Mediencharta für Niedersachsen" unterzeichnen lassen, mit dem Ziel einer integrationsfreundlichen Berichterstattung.

In einer E-Mail an Medienvertreter hatte die Ministerin die Charta vorgestellt, mit deren Unterzeichnung Journalisten sich unter anderem verpflichten sollten, über "Herausforderungen der Integration zu berichten" und eine "kultursensible Sprache" anzuwenden. Mitte August sollte die Charta nach Vorstellungen Özkans öffentlich unterzeichnet werden. Dass es sich dabei nur um einen Diskussionsvorschlag auf "Augenhöhe" handeln sollte, wie die Ministerin jetzt sagte, erwähnte die E-Mail nicht. "Es ist vorgesehen, dass die anwesenden Medienvertreter die sogenannte "Mediencharta Integration" unterzeichnen", hieß es darin.

Kritik aus Medienkreisen

"Unverblümter hat seit langem kein Politiker mehr versucht, Zeitungen und elektronische Medien auf Kurs zu bringen", kommentierte der Chefredakteur der Oldenburger "Nordwest-Zeitung", Rolf Seelheim. Seelheim reagierte damit als erster. Ihm folgten in kürzester Zeit zahlreiche empörte Kollegen zwischen Nordsee, Emsland und Harz. Viele sehen die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit in Gefahr. Der Schriftsteller und Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes Ralph Giordano (87) warf Özkan vor, die Medien in Niedersachsen gleichschalten zu wollen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Pläne "völlig überflüssig". "Journalisten sind sich auch ohne Hinweise der Ministerin der Bedeutung des Themas Integration bewusst", sagte die Geschäftsführerin des Landesverbandes Niedersachsen, Elisabeth Harries. Eine Sprecherin des Deutschen Presserates verwies auf den Pressekodex, wo in Ziffer 12 deutlich gesagt werde, dass niemand wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden dürfe. Nach ihren Angaben haben sich über 90 Prozent der Verlage in einer Selbstverpflichtung zum Pressekodex bekannt