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Politik: Recht & Co.

10 Jahre solarer Schwindel in Deutschland

Seit 1998 verhindert die Justiz in NRW eine Effizienzaussage über die thermische Solartechnik.

R. Hoffmann vor seiner Solaranlage, Quelle: www.so
R. Hoffmann vor seiner Solaranlage, Quelle: www.so
Am 03.02.2008 jährt sich zum 10-mal der Gutachtenantrag des Solarkritikers Rainer Hoffmann, den er am 03.02.1998 durch seinen damaligen Anwalt beim LG Bochum im Verfahren AZ: 1 O 302/97 hat einreichen lassen. Dieser Gutachtenantrag, der die "60%-Werbeaussage" eines Marler Solaranbieters über die Solare Einspareffizienz begutachten sollte, wurde am 05.02.1998 vom LG Bochum als ordnungsgemäß beantragt angenommen. Am 10.11.1998 wurde in dem daraufhin erstellten Gutachten dokumentiert, dass die "60%-Werbeaussage" des Marler Solaranbieters als, so das Gutachten wörtlich, "falsch" (!) bewertet werden müsse. In keinem deutschen Gerichtsurteil wurde bis heute in dem bereits am 03.02.1998 beantragten Rahmen von einem bundesdeutschen Richter zu der Frage Stellung genommen, welchen Wärmebedarf (in kWh) eine installierte 6,5-qm-Solarkollektoranlage denn in Wirklichkeit deckt.

Allerdings beantwortet das Gutachten nicht konkret die im Gutachtenantrag vom 03.02.1998 gestellte Frage nach dem Wärmebedarf, den die installierte 6,5qm-Solarkollektoranlage decken könne. Denn das Gutachtenergebnis stellt lediglich als Ergebnis fest, dass die Verwendung des Begriffs "Warmwasserbedarf" in Verbindung mit Solaranlagen als "falsch" zu bewerten ist, da Solaranlagen keinen Bedarf an Wasser decken würden, sondern einen Wärmeenergiebedarf, so der Text im Gutachten. Das Gutachten beantwortet somit nicht die am 03.02.1998 beantragte Frage, wieviel kWh-Nutzwärme als Anteil vom Wärmebearf die Solarkollektoranlage zu liefern im Stande ist. Allerdings wurde bereits in dem Beweisbeschluss vom 03.11.1997 die Beantwortung der Beweisfrage beantragt, warum denn die Solaranlage nicht ordnungsgemäss funktionieren würde und warum die Solaranlage kaum Wärme (!) an die Heizungsanlage abgeben würde. Auch wurde eine Grafik beim LG Bochum eingereicht, welche die Täuschung des Marler Solaranbieters und in der Folgezeit die Täuschungen der Solarwirtschaft visualisierte.

Es wurde von Insidern-Vertretern der Solarwirtschaft bereits im Jahre 2000 bestätigt, daß man pro qm-Solarkollektorfläche ca. 250 kWh-350 kWh effektive Nutzwärme im Jahr in Deutschland durch die Sonne geliefert bekommt. Die Solarbranche bestätigte im Dezember 2006, daß sich an diesem solaren Nutzwärmeertrag nichts geändert hat.Maximal sind im privaten Wohnungsbau mit der größten Kollektorenfläche ca. 5.500 kWh Nutzwärme in Deutschland möglich, wenn Wärmebedarf und Solare Wärme in einen zeitlichen Einklang gebracht werden können. Bei einem durchschnittlichen Heizwärmebedarf in Deutschland von ca. 20.000 kWh in einem Privathaushalt, ist man bei dem 6,5qm-Solarkollektor, der dem Solarkritiker im Jahre 1996 verkauft worden ist, weit von einer 60%igen Heizenergieersparnis entfernt.

So hat auch der Richter Dr. Michael Krökel vom LG Bochum die zu beantwortende Frage über die solare Effizienz damals verhindert, in dem er die Fragestellung und das erwähnte Gutachtenergebnis weder in seinem Urteil AZ: 1 O 302/97 vom 07.12.1999 berücksichtigt hat, noch in seinem Urteil erwähnt hat, warum er das Gutachtenergebnis in seinem Urteil nicht berücksichtigt hat. Bereits in der mündlichen Verhandlung am 07.12.1999 hat er den Solarkritiker einschüchternd angeschrien, als der Solarkritiker das Gutachten über die Werbeanzeige berücksichtigt haben wollte.

Das Verhalten des Richters Krökel muss auch in dem zeitlichen Zusammenhang gesehen werden, daß sich durch den Gewinn der Bundestagswahl im Herbst 1998 durch ROTGRÜN das "politische Klima" zu Gunsten der Ökoenergien "verbessert" hatte. Im Januar 1999 startete die politische Kampagne SOLAR-NA-KLAR mit Kanzler Schröder und Jürgen Trittin als Schirmherren. Durch diese Kampagne wurde den Bürgern auch fälschlicherweise eine 60%ige Energieeinspareffizienz durch eine thermische Solaranlage vorgegaukelt.

Wenn in dieser Phase das solarkritische Gutachten juristisch berücksichtigt worden wäre, wäre die SOLAR-NA-KLAR - Kampagne wohl schneller wieder verschwunden, als sie ins Leben gerufen worden ist. So besteht die begründete Wahrscheinlichkeit, daß sich der Richter Krökel und auch die Richter des OLG Hamm in dieser Zeit, ob bewusst oder unbewusst, zum Handlanger eines politischen Willens gemacht haben, in dem diese Richter eine Effizienzaussage über die thermische Solaranlage juristisch verhindert haben, obwohl der Antrag über eine Effizienzaussage seit dem 03.02.1998 vorlag. Einem Aufstieg innerhalb des Richteramtes wären solche "politisch-gewollten"-Urteile sicherlich förderlich gewesen.

Es dürfte verständlich sein, warum der Solarkritiker sich gegen den solaren Effizienzschwindel so hartnäckig wehrt. Denn dieser solare Effizienz-Schwindel mit den vorgegaukelten 60% Energiekostenersparnis grenzt nicht nur nach Meinung des Solarkritikers an Betrug.

So kam es, dass im Jahre 1998 die Verbraucherzentrale in Berlin auf Initiative des Solarkritikers ein Gerichtsverfahren gegen den Marler Solaranbieter wegen unlauteren Wettbewerb einleitete, da der Marler Solaranbieter nachwievor mit einer anderen, ähnlich gearteten Werbeanzeige eine 60%ige Energieersparnis durch den Einsatz von thermischen Solaranlagen versprach. Das OLG Hamm gab dem Solaranbieter allerdings am 27.01.2000 rechtskräftig in der Berufungsinstanz vor dem OLG Hamm Recht, dass seine 2. solare Werbeanzeige, die ebenfalls eine "60%ige Warmwasserbedarfsdeckung" versprach, angeblich nicht irreführend sei.

Das OLG Hamm machte aber in dem parallel verlaufenden Solarkritiker-Berufungsverfahren einen ganz gravierenden Fehler, in dem das OLG Hamm im Berufungsurteil vom 04.07.2001 das Verbraucherschutzurteil in die Urteilsbegründung verwendete, welches sich aber auf die 2. spätere Werbeanzeige des Marler Solaranbieter bezog.

Der Solarkritiker wurde von dem Marler Solaranbieter mit einer anderen Werbeanzeige getäuscht, und nicht mit der Werbeanzeige, die in dem Verbraucherschutzverfahren vom OLG Hamm bewertet und analysiert worden ist. Das Verbraucherschutzurteil des OLG Hamm, was der Solaranbieter auf Basis der 2. späteren Werbeanzeige gewonnen hatte, war somit für den Solarkritikerprozess nicht anwendbar gewesen, weil es sich um zwei unterschiedliche Werbeanzeigen gehandelt hatte.

In der 1. Werbeanzeige, die für den solaren Kaufvertrag für den Solarkritiker-Kaufvertrag vom 01.10.1996 relevant gewesen war, wurde noch folgender Werbeslogan von dem Marler Solaranbieter verwändet:

"Lassen Sie sich nicht erzählen, Solaranlagen für Brauchwasser seien technisch nicht ausgereift oder zu teuer."

Dieser sehr markante und provokante Werbeslogan fehlt in der 2. späteren Werbeanzeige. Denn durch diesen provokanten Werbeslogan war der Marler Solaranbieter im Jahre 1996 in der Lage gewesen, jede Effizienzkritik an der Solartechnik zu unterbinden.

Da Brauchwasser definitionsgemäss "Nicht-Trinkwasser" bedeutet, hatte der Marler Solaranbieter auf Basis dieser Werbeanzeige nachweislich dem Solarkritiker mit Kaufvertrag vom 01.10.1996 eine 60%ige Heizenergiekostenersparnis durch die Solaranlage verkauft, also auch inklusive 60%iger Energieersparnis bei der Raumheizungswärme. Denn die Raumheizungswärme benötigt ca. 80% bis 90% der gesamten Heizenergie im Haushalt. Jeder seriöse Solarfachmann und auch der gerichtlich bestellte Gutachter hätte eigentlich dem LG Bochum und auch dem OLG Hamm mitteilen müssen, daß der beim Solarkritiker installierte 6,5qm-Solarkollektor viel zu klein ist, um effizient Heizenergie für die Raumheizung zu liefern.

Der Marler Solaranbieter konnte damals im Jahre 1996 beim Solarkritiker aus zweierlei Gründen keinen größeren Kollektor liefern und installieren:

1. Die Dachfläche mit Südseite reichte nicht aus, um einen Kollektor größer 6,5qm-Solarkollektorfläche zu installieren. Der Marler Solaranbieter musste sogar den im Angebot vom 05.03.1996 erwähnten 7,5qm-Solarkollektor auf einen 6,5qm-Solarkollektor "runterkorrigieren", weil die installierbare Dachfläche mit Südseite für einen 7,5qm-Solarkollektor nicht ausgereicht hätte. Deshalb wurde abweichend vom Angebot vom 05.03.1996 zwangsläufig nur ein 6,5qm-Solarkollektor installiert.

2. Wenn er den Solarkritiker damals im Jahre 1996 auf die Notwendigkeit eines größeren Solarkollektors für die Erwärmung des Raumheizungswasser hingewiesen hätte, hätte sein damaliger Werbeslogan aus der Werbeanzeige nicht mehr gepasst: "Lassen Sie sich nicht erzählen Solaranlagen seien nicht ausgereift oder zu teuer." Denn bei einem 20qm-30qm-Solarkollektor wäre das Solarprojekt für den Bauherrn zwangläufig "zu teuer" geworden und hätte sich nicht mehr innerhalb der geplanten 15 Jahren gerechnet. Die notwendige Solarkollektorgröße von 20qm-30qm wurde aber im Jahre 1996 im Rahmen der damaligen Verkaufsgespräche nie thematisiert.

Deshalb verschwieg der Marler Solaranbieter dem Recklinghäuser Bauherrn im Jahre 1996 die Notwendigkeit eines größeren Solarkollektors für die Raumheizung und verkaufte und installierte bei ihm trotzdem eine Solarsteuerung für die solare Raumheizungswassererwärmung, obwohl der Solaranbieter "mit 20 Jahren Erfahrung im Solarbereich" wusste, dass der 6,5qm-Solarkollektor eigentlich viel zu klein gewesen ist. Der Marler Solaranbieter bot am 05.03.1996 dem Solarkritiker nachweislich einen 7,5qm-Solarkollektor inklusive Raumheizungsunterstützung an, was der Marler Solaranbieter am 20.06.2007 als Zeuge vor Gericht trotzdem unwahr vorgetragen hatte.

Aber über diese Tatsachen der notwendigen Kollektorgröße für die solare Raumheizungswassererwärmung liess er den heutigen Solarkritiker im Dunkeln, denn er wollte den Gesamtauftrag für die Heizungsanlage in dem 2-Familien-Wohnhaus in Höhe von damals ca. 60.000 DM wohl nicht verlieren.

Aber alle diese Fakten und Tatsachen wurden vom OLG Hamm im Rahmen des Verfahrens AZ: 12 U 27/00 nicht berücksichtigt, obwohl sie damals dem OLG Hamm vorlagen und auch bekannt waren.

Das OLG Hamm verwendete dann in dem schriftlichen Berufungsurteil vom 04.07.2001, AZ: 12 U 27/00 gegen den Solarkritiker auch das Urteil des erwähnten Verbraucherschutzgerichtsverfahren AZ: 4 U 112/99, ohne zu berücksichtigen und zu erkennen, daß es sich um zwei unterschiedliche Werbeanzeigen gehandelt hat, die der Marler Solaranbieter in der Recklinghäuser Presse geschaltet hatte.

Der Solarkritiker versuchte über verschiedene juristische Wege die Richter daraufhinzuweisen, daß das OLG Hamm-Urteil vom 04.07.2001 bezüglich der Verwendung der Werbeanzeige grob fehlerhaft gewesen ist und das Urteil vom 04.07.2001 aufgehoben werden müsse. Alles blieb von den Richtern ungehört.

Zwischenzeitlich erstattete der Solarkritiker im April 2002 Strafanzeige wegen Betrug gegen den Marler Solaranbieter. Als der Marler Solaranbieter über die Webseite des Solarkritikers von den strafrechtlichen Aktivitäten erfuhr, klagte der Marler Solaranbieter zivilrechtlich gegen den Solarkritiker auf Unterlassung gegen die Behauptung, der Marler Solaranbieter würde Solarkunden betrügerisch und unseriös beraten.

Die Zivilklage im Mai/Juni 2002 vor dem LG Bochum AZ: 1 O 343/02 begründete der Marler Solaranbieter und sein Recklinghäuser Anwalt mit Argumenten, die einen heute einwandfrei nachweisbaren Prozessbetrug darstellen. Allerdings glaubten Solaranbieter und Anwalt, daß dieser vermeintliche Prozessbetrug niemals durch den Solarkritiker nachgewiesen werden könnte, denn ein unbestreitbarer Nachweis über die für den Solarkaufvertrag aus 1996 relevante Werbeanzeige wurde bis zu diesen Zeitpunkt - Mai 2002 - von dem Solarkritiker nicht erbracht.

Denn Solaranbieter und Anwalt behaupteten nun in dieser Unterlassungs-Klageschrift vom 10.05.2002 zu LG Bochum AZ: 1 O 343/02, daß sich der Solarkritiker auf eine Werbeanzeige aus Oktober 1998 (!) beziehen würde, die aber erst nach dem Solar-Kaufvertrag vom 01.10.1996 geschaltet worden wäre. Wegen dieser unlogischen Argumentation, so die Argumentation des Solarbetrüger-Duos in der Klageschrift, hätte der Solarkritiker in der Vergangenheit die Vorgänger-Gerichtsverfahren allesamt verloren.

Der gleiche Prozessbetrug des Solarduos wurde dann auch in der parallel am 10.05.2002 eingereichten Strafanzeige und Strafantrag abgezogen.

Das Solarduo aus Anwalt und Anbieter versuchte auf Basis dieser "2. Solarlüge" die Relevanz der Werbeanzeige und des solarkritischen Gutachtens vom 10.11.1998 auszuhebeln, in dem das Solarduo den Urteils-Fehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 auf diese Art und Weise dem Solarkritiker in die Schuhe geschoben hat. Sie behaupteten also, der Solarkritiker hätte laufend bei Gericht die 2. spätere Werbeanzeige verwendet. Diese Behauptung des Solarduos war aber nachweislich unwahr gewesen, was zumindest zu diesem Zeitpunkt im Mai 2002 dem Marler Solaranbieter auch bekannt und bewusst gewesen ist. Allerdings glaubten wohl Solaranwalt und Solaranbieter, dass diese "2. Solarlüge" seit 1996, also nach 6 Jahren, niemals durch den Solarkritiker nachgewiesen werden könnte.

Damit hatten sich Solaranwalt und Solaranbieter aber gravierend geirrt.

Denn geradewegs, als dem Solarkritiker diese Klageschrift vom 10.05.2002 AZ: 1 O 343/02 zugestellt wurde, ging der Solarkritiker ins Stadtarchiv von Recklinghausen und suchte dort die Recklinghäuser Zeitungen heraus, in denen der Marler Solaranbieter seine ursprüngliche Variante der Werbeanzeige geschaltet hatte. Es war der 19.01.1996, 12.04.1996 und 11.10.1996 gewesen. Diese Datumswerte veröffentlichte der Solarkritiker daraufhin im Juni 2002 auf seiner Webseite und er hatte damit belegt, dass keine Werbeanzeige aus "Oktober 1998" für den seinen Kaufvertrag massgeblich gewesen war, sondern eine Werbeanzeige aus dem Jahre 1996.

Dann fand am 25.06.2002 die mündliche Verhandlung AZ: 1 O 343/02 vor dem LG Bochum wieder vor dem bereits erwähnten Richter Dr. Michael Krökel statt. Der Solarkritiker, damals noch von der richterlichen Unabhängigkeit des Richters Krökel überzeugt, war außerdem davon überzeugt, daß der Richter Krökel den Schwindel der Gegenseite mit der 2. Werbeanzeige in der Klageschrift im Rahmen der mündlichen Verhandlung aufdecken würde, denn der Richter Krökel hatte ja auch das Vorgänger-Verfahren 1 O 302/97 geleitet, und er wusste, daß das Gutachten über die Werbeanzeige bereits am 03.02.1998 beantragt worden war, sodaß keine Werbeanzeige aus "Oktober 1998" für den Kaufvertrag relevant gewesen sein konnte. Somit musste der Richter Krökel am 25.06.2002 nachweislich wissen, daß das Solarduo in dem Verfahren AZ: 1 O 343/02 in der Klageschrift vom 10.05.2002 unwahr vorgetragen hatte.

Aber anstatt den Schwindel und den vermeintlichen Prozessbetrug der Gegenseite mit der 2. Werbeanzeige pflichtgemäß nach § 139 ZPO aufzudecken, schrie der Richter Krökel den Solarkritiker am 25.06.2002 mit den Worten an:

"Wenn Sie die Sichtweise der Justiz nicht akzeptieren, wandern Sie in den Knast".

Zu diesem Zeitpunkt am 25.06.2002 war aber der Richter Krökel die einzige Person, die den unmissverständlichen Nachweis führen konnte, dass der Solaranbieter und sein Anwalt in der Klageschrift mit Hilfe der 2. späteren Werbeanzeige unwahr vorgetragen hatten. Denn der Richter Krökel wusste durch seine Kenntnis der Ursprungs-Akte 1 O 302/97, daß sich eine Kopie der korrekten 1. Werbeanzeige als Anlage 121 in der Gerichtsakte befunden hat. Und er wusste somit auch, dass das OLG Hamm am 04.07.2001 ein fehlerhaftes Urteil auf Basis der 2. späteren Werbeanzeige gefällt hatte. Denn die 2. spätere Werbeanzeige war nicht aus "Oktober 1998", wie Solaranwalt und Solaranbieter außerdem fälschlicherweise behaupteten, sondern diese 2. Werbeanzeige wurde mit Beginn der prozessualen Auseinandersetzung bereits im September 1997 von dem Marler Solaranbieter in der Recklinghäuser Presse geschaltet.

Somit hat am 25.06.2002 in der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit bestanden, daß in der Gerichtsakte 1 O 302/97 auch die 2. spätere Werbeanzeige hätte hinterlegt sein können, aus welchem Grund auch immer: Entweder weil der Solarkritiker-Anwalt versehentlich die falsche Werbeanzeige als Anlage 121 bei Gericht eingereicht hatte, oder weil das Solarduo in "Zusammenarbeit" mit dem Richter Krökel die 1. provokantere Werbeanzeige gegen die 2. Werbeanzeige ausgetauscht haben, obwohl die 1. Werbeanzeige ordnungsgemäß vom Solarkritikeranwalt bei Gericht am 03.02.1998 eingereicht worden war.

Beiden Möglichkeiten wären theoretisch denkbar gewesen.

Deshalb war der Solarkritiker in der Verhandlung am 25.06.2002 auf die Aufklärungspflicht des Richters Krökel nach § 139 ZPO angewiesen. Aber anstatt die 2. Solarlüge des Solarduos aufzudecken, schrie der Richter Krökel den Solarkritiker an und bedrohte ihn mit Knast, falls er die Sichtweise der Justiz nicht akzeptieren würde.

Merklich geschockt von den Knastandrohungen des Richters Krökel stimmte der Solarkritiker einem Wortlaut eines Anerkenntnisses zu, was er in dieser wörtlichen Form niemals vereinbart hätte, wenn es nicht zu diesen Foltermethoden in Form der Knastandrohungen durch den Richter Krökel am 25.06.2002 in der mündlichen Verhandlung gekommen wäre. Der Anwalt des Solarkritikers hat daraufhin am 12.07.2002 bestätigt, dass der Solarkritiker mit der Klarstellung auf seiner Webseite dem Anerkenntnisurteil nachgekommen ist. Daran wird deutlich und nachgewiesen, welchem genauen Anerkenntnis-Wortlaut der Solarkritiker in der Stresssituation der Knastandrohungen des Richters Krökel zugestimmt hatte.

Die Foltermethoden des Richters Krökel am 25.06.2002 sind vergleichbar mit den Folterandrohungen des Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner im Februar 2004, der daraufhin bekanntlich vom Dienst suspendiert wurde, denn:

Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Diese Knastandrohungen des Richters Krökel am 25.06.2002 im Verfahren 1 O 343/02 stellen eine gravierende Menschenrechtsverletzung und somit einen Rechtsbeugestraftatbestand und schwere Straftat eines Bochumer Richters dar.

Das "falsche" Anerkenntnisurteil vom 25.06.2002, was der Solarkritiker verständlicherweise bis heute nicht akzeptiert hat, weil es 1. durch Prozessbetrug und 2. durch unrechtmässige Knastandrohungen eines Zivilrichters bewirkt worden ist, die für einen bis dato strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Bürgers eine Menschenrechtsverletzung in Form eines Folterstraftatbestandes darstellen, hat trotzdem den Solarkritiker mehrere Tausend-Euro zivilrechtlicher Ordnungsgelder und 2 Wochen Ordnungshaft eingebracht, die der Richter Krökel wegen Verstösse gegen das Anerkenntnisurteil dem Solarkritiker auferlegt hatte. Befangenheitsanträge gegen den Richter Krökel wegen "selektiver Wahrnehmung" werden laufend von den anderen Richterkollegen als "unbegründend" abgelehnt, wobei dabei auf die vom Solarkritiker geschilderten Sachverhalte und Argumente von den Richtern nicht eingegangen wird, geschweigen denn bewertet und gewürdigt werden.

Der Richter Krökel hatte dem Solarkritiker am 10.02.2005 erst im 3. Anlauf Akteneinsicht in die Akte AZ: 1 O 302/97 gewährt, nachdem der Solarkritiker einen weiteren Rechtspfleger (Richter Kexel vom LG Bochum) hinzugezogen hatte, der den Richter Krökel auf die korrekte Anwendung des § 299 ZPO hinweisen musste. Nach § 299 ZPO hat der Solarkritiker auch als Partei und ohne Hinzuziehung eines Anwalt ein Recht auf Akteneinsicht in die betreffende Gerichtsakte, wenn das Gerichtsverfahren bereits beendet ist.

Bei dieser Akteneinsichtnahme am 10.02.2005 hat sich dann herausgestellt, daß sich in der Akte als Anlage 121 die Kopie der korrekten und richtigen Werbeanzeige befunden hatte, von der der Solarkritiker seit Mai 2002 durch das Stadtarchiv von Recklinghausen einwandfrei nachweisen kann und nachweisen musste, daß diese Werbeanzeige, die zum Solar-Kaufvertrag vom 01.10.1996 geführt hat, am 19.01.1996 geschaltet worden ist.

Ab diesem Zeitpunkt (10.02.2005) war defintiv bewiesen, dass das Solarduo in der Klageschrift zu AZ: 1 O 343/02 unwahr vorgetragen hatte und somit gegen § 138 ZPO (Wahrheitspflicht) verstossen hatten und ausserdem der Richter Krökel bereits seit dem 05.02.1998 (!) gewusst hatte, daß sich die korrekte Werbeanzeige in der Akte befunden hatte und er ausserdem gewusst hatte, daß das OLG Hamm im Berufungsverfahren das Verbraucherschutzverfahren mit der falschen 2. Werbeanzeige in der Urteilsbegründung vom 04.07.2001 verwendet hatte.

Bis Mai 2002 war von dem Solarduo die Maßgeblichkeit und die Bedeutung der Werbeanzeige insbesondere im Ursprungs-Verfahren 1 O 302/97 nie bestritten worden, sodaß der Datumsnachweis der Werbeanzeige bis Mai 2002 nicht notwendig gewesen ist und der Datumsnachweis auch bis Mai 2002 vom Solarkritiker nicht erbracht worden war.

Bemerkenswerterweise behauptete der Richter Krökel in seiner dienstlichen Äußerung vom 04.04.2006, er habe im Verfahren 1 O 302/97, also im ursprünglichen Solar- und Heizungsanlage-Gerichtsverfahren keine Werbeanzeige aus 1996 vorsätzlich unterschlagen.

Es stellen sich aufgrund dieser dienstlichen Äußerung des Richters Krökel zwei Fragen, die bis heute von dem Richter Krökel in Bochum trotz mehrfacher Anfragen nicht beantwortet worden sind:

1. Woher wusste der Richter Krökel in dem Verfahren 1 O 302/97 bis zu seinem Urteil vom 07.12.1999, dass die Anlage 121 in der Gerichtsakte eine Werbeanzeige aus 1996 gewesen ist ?.

2. Warum hat der Richter Krökel den Prozessbetrug des Solarduos im Verfahren 1 O 343/02 auf Basis der 2. späteren Werbeanzeige aus 1997/1998 geduldet, wenn er gewusst hatte, dass der Solarkritiker die korrekte Werbeanzeige aus 1996 eingereicht hatte ?

Der Nachweis über den genauen Datumswert der Werbeanzeige ist erst im Mai 2002 notwendig geworden, als das Solarduo mit der erwähnten Klageschrift vom 10.05.2002 versuchte, mit Hilfe der 2. späteren Werbeanzeige das solarkritische Gutachten argumentativ auszuhebeln.

Obwohl der Solarkritiker außerdem am 23.03.2005 bei der Staatsanwaltschaft Bochum den einwandfreien Nachweis über den Prozessbetrug des Solarduos und die Prozessbetrugsduldung durch den Richter Dr. Michael Krökel im Verfahren 1 O 343/02 führen konnte, wurde der Solarkritiker am 30.07.2007 zu 14.400 Euro Geldstrafe wegen "Übler Nachrede" verurteilt, weil er den Richter Dr. Michael Krökel angeblich fälschlicherweise der Rechtsbeugung bezichtigen würde. Der zuständige Recklinghäuser Amtsrichter Dirk Vogt praktizierte dabei mehrfache Protokollfälschung:

Unter anderem hat der Richter Vogt die entlastende Aussage des Solarkritiker-Anwaltes bezüglich der Verhandlung am 25.06.2002 falsch protokolliert, in dem er die von dem Anwalt erwähnten Knastandrohungen des Richters Krökel im Gerichtsprotokoll vom 20.06.2007 nicht protokolliert hat, und die Aussage dieses Anwaltes sogar ins Gegenteil verdreht hat. Diese vermeintliche Protokollfälschung kann nur dadurch begründet werden, daß der Richter Vogt seinen Richter Kollegen Krökel vor einer Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung und Menschenrechtsverletzungen bewahren will.

Nur durch Tonbandaufzeichnun gen von Prozessbeobachtern am 20.06.2007 (2,5 MB, .mp3-Datei) kann der Solarkritiker diese Protokollfälschung des Richters Vogt und die korrekte Aussage seines Anwaltes über die menschenrechtswidrigen Knastandrohungen des Richters Krökel am 25.06.2002 nachweisen.

Der Solarkritiker hat gegen die Verurteilung zu 14.400 Euro Geldstrafe vom 30.07.2007 Rechtsmittel eingelegt.

Mittlerweile scheint dem Solarkritiker allerdings klar zu werden, warum die Richter in Recklinghausen, Bochum und Hamm diese rechtswidrigen "Willkürurteile" unter Verweigerung von Beweisen fällen:

Die Richter wollen verhindern, daß durch den Solarkritiker aufgedeckt wird, daß ein Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 die Grundlage für einen mehrfachen Prozessbetrug eines Solaranwaltes gewesen ist, wobei dieser Prozessbetrug von einem Zivilrichter des LG Bochum im Verfahren 1 O 343/02 nachweislich geduldet worden ist. Diese vom Solarkritiker nachgewiesenen Gerichtsbetrügeren bilden die Grundlage für die Tatsache, daß bis heute kein solarkritisches Gutachtenergebnis berücksichtigt worden ist, welches die geringe solare Effizienz in Deutschland von ca. 350 kWh pro qm und Jahr offengelegt hätte.

Denn durch den Urteilsfehler des OLG Hamm und den daraufbasierenden mehrfachen Prozessbetrug wurde urteilsbedingt erreicht, daß die massgebliche Werbeanzeige vom 19.01.1996 heute formaljuristisch nicht mehr existiert. Deshalb ist es juristisch auch irrelevant das solarkritische Gutachten zu berücksichtigen. Denn es wurde einfach behauptet, die solare Werbeanzeige sei erst nach dem Kaufvertrag 10.01.1996 geschaltet worden, und somit könne sie aus logischen Gründen nicht relevant sein.

Der Werbeschwindel mit den 60%-Werbeaussagen wird durch Solaranbieter, Anwalt und Richter nachträglich legitimiert, in dem die Werbeanzeige formaljuristisch für "Nicht-existent" erklärt wird.

Das Ansehen und das Image einer angeblich fehlerfrei-agierenden Richterschaft ist wichtiger, sodaß auch in Kauf genommen wird, daß zur formaljuristischen Durchsetzung dieses "ehrwürdigen" Zieles Bürger fehlerhafte Urteile akzeptieren sollen und zu diesem Zweck auch mal die wirtschaftliche und private Existenz eines Bürgers durch die Richter vernichtet wird. Insbesondere dann, wenn dieser Bürger Fehler der Richter, die Grundlage für einen mehrfachen Prozessbetrug gewesen sind, einwandfrei nachgewiesen hat. Wenn dieser Bürger wirtschaftlich und finanziell ruiniert ist, kann dieser Bürger auch keine Prozesse mehr zum Schaden für das Ansehen der Richter führen. Nach diesem Prinzip scheinen die Richter in Deutschland zu funktionieren.

Hinzukommt: Eine korrekte Effizienzaussage über die marginalen kWh-Solarertrag würde jedem Bürger mit Privathaushalt in Deutschland und einem Heizwärmebedarf von ca. 20.000 kWh klarmachen, daß die Investition in eine Solaranlage nachweislich sehrwohl zu teuer und ineffektiv ist und von einer vorgegaukelten solaren Energiekostenersparnis von 60% weit entfernt ist.

Es dürfte deutlich geworden sein, warum seit 1998 eine Effizienzaussage über die thermische Solartechnik durch die Richter mit einem politischen Hintergrund verhindert wird. Auf Basis dieser Effizienztäuschungen sind seit 1998 Tausende von Arbeitsplätzen in der Solarbranche geschaffen worden, wobei sich Bürger Solaranlagen angeschafft haben mit dem Glauben und dem werbetechnischen "Versprechen", sie würden 60% der Heizenergiekosten einsparen. Aufgrund von fehlenden Vergleichs- und Nachweismöglichkeiten können diese Solarnutzer aber diesen "solaren 60%-Effizienzschwindel" nicht nachweisen und merken zum Teil auch nicht, daß sie keine 60% der Heizenergiekosten einsparen. Man könnte meinen: Ein nahezu perfekter Betrug.

Auch die Argumentation, eine kleine Solaranlage von 4qm bis 6qm-Kollektorfläche zur Trinkwassererwärmung würde sich bei steigenden Energiepreisen rechnen, ist grob fehlerhaft, weil diese Sichtweise nicht berücksichtigt, daß man trotz Solaranlage noch 18.000 kWh (20.000 kWh minus 2.000 kWh Solarwärme) zu den erhöhten Energiepreisen beziehen muß. Man hat also trotz Solaranlage kein Interesse an steigenden Energiepreisen, weil die geringe Effizienz der thermischen Solaranlage für sich alleine nicht ausreicht, um entscheidend unabhängiger von konventionellen Heizwärme-Energieträgern wie Öl und Gas zu werden.

Nur ein ausgefeiltes, aber auch kostenintensives Hausgesamtkonzept mit sehr großen Solarkollektorflächen (> 30qm), einem mindestens 20.000 Liter fassenden Warmwasserspeicher als Langzeitwärmespeicher und eine effektive Hausdämmung mit kontrollierter Be- und Entüftung, was in der notwendigen Art und Weise nur bei einem heutigen Neubau durchgeführt werden kann, könnte zu der gewünschten Unabhängigkeit von steigenden Heizenergiepreisen führen.

Die ergänzenden Details und Fakten, auf den dieser Presse-Artikel basiert, sind auf www.solarkritik.de konkret nachzulesen und dokumentiert.

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Schlüsselwörter: Wirtschaft | Solaranlagen | Effizienz | Solarkritik | Solarlüge | Solarkollektor
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