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Politik: Deutschland

Der Erosionsprozess der CDU hat begonnen

Das Ende von Schwarz Gelb in Berlin

Es gab einen Moment am Tag der Wahl des Bundespräsidenten, da ergriff eine tiefe Wehmut die Abgeordneten von CDU und CSU. Dies geschah in den Minuten der leidenschaftlich vorgetragenen Rede von Roland Koch vom dem dritten Wahlgang in der dieser präzise darlegte, was es für die Regierung und für die CDU/CSU würde, wenn ihr Kandidat Christian Wulff auch im dritten Anlauf scheitern sollte. Koch schloss mit einer Hymne auf seinen Freund Wulff und erhielt demonstrativen Beifall.

Nur Bundeskanzlerin Merkel und einige ihrer engsten Vertrauten, so heißt es, seien von diesem Rausch des Gemeinschaftserlebnisses nicht erfasst worden. Sie hätten der Rede und Beifall mit ausdrucksloser Miene beigewohnt.

Verstärkt wurde die Emotion an diesem Abend noch durch den bevorstehenden Abschied Kochs aus der Politik. Er tritt von allen Ämtern zurück. Sein Abschied ist der letzte Akt eines Dramas, in dessen Ausgang die CDU eine ganze Generation bedeutender Führungspersönlichkeiten verloren hat, wo sie orientierungs- und zusammenhaltlos agiert und nur in Augenblicken wie der Rede Roland Kochs ahnt, dass der Zerfallsprozess bereits begonnen hat.

Der erste, der im November 2004 frustriert aufgab, war Friedrich Merz. Günter Oetting ist, als EU-Kommissar, nach Brüssel abgeschoben worden. Cristian Wulff zieht ins Schloss Bellevue. Der Rheinländer Jürgen Rüttgers hört ebenfalls ganz auf. Und Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Bust deutet immer häufiger an, dass er geneigt ist, es Rüttgers gleichzutun.

Sie alle sind zwischen 50 und sechzig Jahre alt, jeder ist auf seine Weise konservativ. Sie galten einst als Hoffnungsträger der Partei. Letzlich hat sich keine ihrer Hoffnungen erfüllt. Zwar können alle auf respektable Karrieren verweisen, Wulff brachte es sogar bis in das höchste Amt, das der Staat zu vergeben hat. Doch machtpolitisch blieb ihnen letzlich jener Einfluss versagt, den sie allesamt und durchaus gemeinsam im sogenannten Andenpakt verbunden angestrebt hatten. Einer von ihnen sollte einmal Kanzler werden.

Indes, die CDU hat sich anders entwickelt. Sie wählte, im April 2000, nicht einen ihrer Hoffnungsträger, sondern ein spät berufene Ostdeutsche zur Vorsitzenden und ist fortan auf dem Fuße gefolgt. Nicht die Hoffnungsträger aus dem Westen, sondern Angela Merkel bestimmt seit zehn Jahren den Kurs der Christdemokraten. Allerdings kann man auch nicht sagen, dass sich ihr einer wirklich machtvoll in den Weg gestellt hat.

Seither verläuft der Weg, der Partei, jedenfalls keineswegs gradlienig. Ja, er ist viel mehr gezeichnet von Irrungen und Wirrungen, und so mancher Vorstoß führte sogar in eine Sackgasse. Dort endete Merkels Plan für eine "Neue Soziale Marktwirtschaft".

Anstatt den von Merkel auf dem Leipziger Parteitag 2003 proklamierten "geistigen Führungsanspruch" einzulösen, manöveriert sich die CDU ohne Karte und Kompass durch die Tagespolitik. Von den damals gefassten neoliberalen Beschlüssen hat sich die Partei, in all den Jahren, immer weiter entfernt. Daran verzweifeln etwa Friedrich Merz und Vertreter der Wirtschaft. Geändert hat sich nichts.

Und obwohl die CDU seit 2005 regiert, war sie bislang nicht in der Lage, die Kopf pauschale im Gesundheitswesen einzuführen. Immerhin war auch das eines ihrer zentralen Themen. Nun will sie davonkkk nichts mehr wissen.

Nein, der CDU wird es genauso gehen wie es der SPD ergangen ist. Denn die hat ja, mit Einführung der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV, ihr Waterloo, in Form von sinkenden Stimmenanteilen bei veschiedenen Wahlen wie Kommunal-, Landtags- und auch Bundestagswahlen erlebt.

Beide Parteien, die CDU und auch die SPD, müssen wieder Parteien des ganzen Volkes werden und nicht der Wirtschaft.

Denn wer gegen das Volk regiert, der wird dafür, bei Wahlen, abgestraft.

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Schlüsselwörter: CDU | CSU | Große Koalition
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Kommentare

122
am 08.07.2010 06:45:26 (217.83.106.xxx) Link Kommentar melden
Eigentlich eine positive Tendenz, wenn die CDU/CSU sich langsam der Selbstauflösung nähern und wir eine neue Diskussion zum Thema sozaile Demokratie oder Sozialstaatsprinzip erleben.
Frau Merkel verhält sich hier wie ihr Ziehvater Kohl, Konkurrenz fertig machen, Probleme aussitzen bis man gehen muss und dann kommen die Tatsachen ans Licht.
Leider hat die Wahl zum Bundespräsidenten gezeigt, dass die LINKE, SPD und GRÜNEN unfähig sind, eine Mehrheit umzusetzen. In NRW, Hessen und im Saarland haben wir das ebenfalls erlebt. Die alten Parteisoldaten wie Gysi und andre in der SPD führen hier den alten Kampf der KPD gegen die SPD fort.
Die Bürger leben im Jahr 2010, Politiker aus den drei genannten Parteien denken noch wie im jahr 1920 oder 1930.
Es wäre schon ein Erfolg, wenn die FDP bei der nächsten Wahl zum Bundestag nicht mehr reinkommt, dann wäre die CDU alleine rechts und der Niedergang würde scih beschleunigen.
Doch was haben wir damit erreicht?
Sehr guter Artikel übrigens. Grin
Holzi
am 09.07.2010 17:36:08 (217.80.196.xxx) Link Kommentar melden
Da hat der Kommentator, Harry Gambler, völlig recht. Ja, wir leben im Jahr 2010.

Aber die beschlossenen Sparmaßnahmen, dieser Regierung, gab es schon unter der Regierung Brüning. Und wo haben diese, gegen das Volk gerichtete, Spar-
maßnahmen hingeführt?

Deutschland büßte damals mit dem Verlust der Demokratie. Und heute ist es
genauso. Denn irgendwann werden sich die Menschen, in Deutschland, diese
Art der Politik nicht mehr gefallen lassen. Und dieses ist natürlich Wasser auf die
Mühlen der Nationalsozialisten. Wollen wir, dass diese Herrschaften wieder dann unser Land beherrschen? Doch wohl nicht.

Nein, es wird Zeit, dass diesen ewig gestrigen Steinzeit Konservativen der FDP und CDU die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt wird.
Holzi
am 09.07.2010 18:15:30 (217.80.196.xxx) Link Kommentar melden
Da lebt ihr vielleicht. Für uns gilt, dass wir im Jahr 2010 leben.

Die Moslems haben ja auch eine eigene Zeitrechnung.
Holzi
am 09.07.2010 18:15:55 (217.80.196.xxx) Link Kommentar melden
Und dieses sollte man auch respektieren.
Holzi
am 12.07.2010 17:02:32 (217.80.198.xxx) Link Kommentar melden
Ein Kalender reicht mir vollständig. Natürlich habe ich auch einen Terminkalender in meiner Tasche.

Denn der ist immer sehr sehr wichtig.
Holzi
am 13.07.2010 16:16:41 (217.80.194.xxx) Link Kommentar melden
Das tue ich auch. Auch bei dieser Sommerhitze.Smile

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