Rund um OZ24

Suchen

Unterstütze OZ24

Politik: Deutschland

Strafantrag gegen Roland Koch: Merkel kann Volksverhetzung "nicht erkennen"

Roland Koch Foto via pixelio.de
Roland Koch Foto via pixelio.de
Wiesbaden/Wilhelmshaven/Berlin. „Den Straftatbestand der Volksverhetzung kann in der CDU niemand, also auch nicht die Parteivorsitzende, erkennen“, hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle dem Wilhelmshavener Redakteur und Schriftsteller Heinz-Peter Tjaden mitgeteilt.

Der 58-Jährige stellte einen entsprechenden Strafantrag nach einem Interview, das der hessische Ministerpräsident Roland Koch der „Bild-Zeitung“ gegeben und das dieses Blatt am 28. Dezember 2007 auf Seite 2 der Bundesausgabe veröffentlicht hatte, bei der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden. Von Tjaden angezeigt wurde auch „Bild“-Redakteur Nikolaus Blume, der das Gespräch geführt hatte und mit der Frage „Herr Ministerpräsident, muss man nach dem Überfall von München nicht fragen, ob man als Deutscher im eigenen Land noch sicher ist?“ begann.

Roland Koch forderte in diesem Interview eine Abkehr von einem „seltsamen soziologischen Verständnis für Gruppen, die bewusst als ethnische Minderheiten Gewalt ausüben“. Kritisiert wurden von dem 49-Jährigen „multi-kulturelle Verblendung“ und die Überbetonung von „Verständnispädagogik“. Die „deutsche Position“ in der Integrationspolitik sei „lange leider nicht klar genug“ gewesen, in Deutschland gelte: „Bei uns treffen sich nicht viele Kulturen und bilden dann gemeinsam eine neue.“

Auf den Strafantrag reagierte die CDU-Bundesgeschäftsstelle jetzt mit dem Hinweis, Roland Koch sei es nur um die „Nennung von Fakten“ gegangen, keinesfalls aber um die „Diskriminierung von Ausländern“. Weiter schreibt Otto T. Arnold im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „ Er (gemeint ist der hessische Ministerpräsident) hat immer deutlich gemacht, dass Ausländer, die sich in unsere Gesellschaft einbringen, stets bei uns willkommen sind. Seine Bemühungen in der Integrationspolitik als Ministerpräsident werden auch vom politischen Gegner anerkannt.“

Tjadens Fragen, ob die CSU mit dem in einer Münchner U-Bahn überfallenen Rentner Kontakt aufgenommen und ob Roland Koch, der das „Bild“-Interview aus Anlass dieses Überfalls gegeben hatte, den Rentner angerufen habe, wurden nicht beantwortet.

Weitere Infos http://dieweltimn...ogspot.com

uploaded

Der Inhalt des vorstehenden Artikels gibt nicht die Meinung der Redaktion von Onlinezeitung24 wieder. Für den Inhalt ist allein der Autor des Beitrages verantwortlich!
Lesen Sie dazu auch:
Drucken Empfehlen
Schlüsselwörter: Politik | Deutschland | Hessen | Roland Koch | Strafantrag | CDU
Sie wollen selber einen Artikel schreiben. Kein Problem, einfach registrieren!

Kommentare

vaterlandslose gesellen
am 04.01.2008 09:31:35 (90.4.249.xxx) Link Kommentar melden
So geht es nicht weiter:

www.LEITKULTURevolution.de
H.Kufner
am 04.01.2008 19:09:46 (217.231.244.xxx) Link Kommentar melden
Wie lang sollen Deutsche den Terror durch gegen uns gesinnte Ausländer noch hinnehmen
solarkritik
am 05.01.2008 12:23:27 (84.61.177.xxx) Link Kommentar melden
Es mag sein, daß Koch in Sachen Ausländerkriminalität nicht ganz unrecht hat, allerdings bin ich der Ansicht, daß Koch mit diesem Wahlkampfthema von den eigentlichen Nazimethoden seiner Parteikollegen ablenken will...man lese mal hier:

CDU-Staatsanwalt stiftet zur Denunziation an
http://de.indymedia.org/2007/04/173968.shtml
OZ24
am 05.01.2008 12:56:51 (77.184.207.xxx) Link Kommentar melden
Das mag sein aber Kriminalität nur auf Ausländer zu beziehen ist einfach nur polemisch. Härtere Strafen haben noch nie Wirkung gezeigt siehe nur Todesstrafe in den USA. Die Probleme liegen tiefer, aber die sind ja für den Wahlkampf nicht so gut für den Stimmenfang geeignet, wie diese braunen Parolen die Herr Koch da vom Stapel lässt.
solarkritik
am 05.01.2008 13:03:01 (84.61.177.xxx) Link Kommentar melden
Richtig, OZ24, ist stimme zu: eine Pauschalverurteilung von Ausländern ist polemisch. Allerdings verdeutlicht es um so mehr das braune Gedankengut in der CDU.
am 05.01.2008 13:36:14 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Diese Marburger Geschichte ist unglaublich, der Brief, den der Staatsanwalt verschickt hat, klingt ja fast so, als hätte der Mann nicht genug Arbeit. Ich dachte, in Hessen ist Kriminalität ein Problem, das auch ohne solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schon groß genug ist. In meinem Fall, den ich hier geschildert habe, kam die Staatsanwaltschaft dagegen nicht in die Pötte...
Heinz-Peter Tjaden
am 13.01.2008 11:37:58 (84.129.5.xxx) Link Kommentar melden
Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft will weder gegen Koch noch gegen den Bild-Redakteur ermitteln.
Siehe
http://dieweltimn...ogspot.com
ei Ausländer
am 13.01.2008 16:59:05 (87.156.40.xxx) Link Kommentar melden
Auch Herr Koch und Kumpanen werden es nicht schaffen Deutsche und Ausländer gegeneinander aufzuhetzen .
Ich liebe Deutschland...Koch nicht.
Koch go home.!!!!

Einen Kommentar schreiben







Kommentare von Nichtmitgliedern der Seite Onlinezeitung24.de müssen durch einen Bestätigungslink per E-Mail freigeschaltet werden, für Mitglieder entfällt diese Bestätigung. Diese Maßnahme dient der Diskussionskultur und soll die Kommentarfunktion vor Spam schützen. Wir bitten um Ihr Verständis für diese Maßnahme.

Seitenaufbau: 0.06 Sekunden
39,173,904 eindeutige Besuche