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Politik: Politische Meinung

...und der Zukunft zugewandt?

Luc Jochimsen und ihr angeblicher „Rechtsstaat“ DDR

SED = PDS = Die LINKE!
SED = PDS = Die LINKE!
Lukrezia Luise Jochimsen ist eine bekannte Journalistin. Keine schlechte übrigens, rein handwerklich betrachtet, soweit man das über die Jahre verfolgen konnte, „Panorama“-Redakteurin in Hamburg, ARD-Korrespondentin in London, Abteilungsleiterin Feature/Auslandsdokumentation des NDR, dann ARD-Studioleiterin in London und später Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks: „Sie hat uns alles gegeben. Sonne und Wind und sie geizte nie. Wo sie war, war das Leben.“ – Frau Dr. Jochimsen ist weiterhin auch noch bravourös studierte Soziologin, Politologin und Philosophin, eine intelligente und belesene Geisteswissenschaftlerin, sogar gleich mehrfach preisgekrönt: ausgezeichnet – wie übrigens auch die VIVA-Pornografin Charlotte Roche – mit dem Adolf-Grimme-Preis (1971), sodann mit dem Alexander-Zinn-Preis 1981, mit dem Prix Italia 1984, mit der Hedwig-Dohm-Urkunde 2000 und auch noch mit dem Hessischer Verdienstorden 2001... „Sie hat uns niemals geschmeichelt. Sank uns im Kampfe auch mal der Mut, hat sie uns leis nur gestreichelt, zagt nicht und gleich war uns gut.

Unsere Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland „Luc“ Jochimsen ist außerdem begeisterte Parteigängerin der LINKEN, vormals der PDS und zuvor der SED: „Vorwärts Genossen, packt an!“ – Die linke Lukrezia – „Sag mir, wo du stehst...“ – ist unter anderem kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zuvor war sie Spitzenkandidatin der PDS Hessen bei der Bundestagswahl 2002, erfolglos allerdings, und zog dann 2005 über die Landesliste Thüringen der Linkspartei/PDS in den Deutschen Bundestag ein. „So, aus Leninschem Geist, wächst, von Stalin geschweißt, die Partei – die Partei – die Partei.

Die rührige 74jährige rüstige Pensionärin ist zwar keine Visonärin, sondern wirkt ganz emsig in der Tradition der von ihr verehrten SED-Faschisten: Erich Honecker – „Hurra Stalin!“. So wie sich Genosse Honecker als sozialistischer Friedensheld feiern ließ (obwohl er real wie andere Mitgliedern der kriminellen SED-Bande Menschen an der Mauer ermordete), so kam Frau Jochimsen in der Verkleidung eines „Widerstandkämpfers“ zur Einweihung eines Mahnmals der Bundeswehr... Dazu gibt es ein erhellendes Interview (Der Freitag), Auszug: „Luc Jochimsen. Ich trug während der Zeremonie einen Schal, auf dem zu lesen war: „Jetzt erst recht. Raus aus diesem Krieg“. Als ich nach der Einweihung zu einem Empfang des Ministers gehen wollte, wurde mit der Zutritt mit der Begründung verwehrt – mit diesem Schal sei ich unerwünscht. Ich hätte die Wahl, den Schal abzulegen oder das Gelände unverzüglich zu verlassen. Da ich mich weigerte, dies zu tun, kamen Feldjäger, die mir begreiflich machten, sie würden den Platzverweis unter allen Umständen durchsetzen, mich also notfalls auch gewaltsam entfernen. Ich wurde schließlich – rechts und links eskortiert – der Polizei übergeben.“ – Ja, Hausrecht ist für LINKE offenbar ein Fremdwort, ebenso wie dezentes Verhalten oder Angemessenheit. Wir lesen richtig: die Dame war während der öffentlichen Einweihung des Ehrenmals als Abgeordnete des Deutschen Bundestages anwesend, auf dem sich anschließenden Empfang des Verteidigungsministers hatte dieser sie – und das ist legitim und legal – als „unerwünscht“ betrachtet, so what?

Als Einstimmung in das eigentlich doch recht einfache Thema „Rechtsstaat“ hier zunächst ein paar Stimmen:

Gerd Roellecke, deutscher Rechtswissenschaftler und Rechtsphilosoph, sagt ebenfalls ganz klar: Die DDR war ein Unrechtsstaat, nach den rechtswissenschaftlichen Maßstäben der zivilisierten Welt. Er führt das aus:

Zu sagen, was im Gesetz steht, kann nicht verboten sein. Artikel 17 des Einigungsvertrages zwischen der Bundesrepublik und der früheren DDR vom 31. August 1990 regelt die Rehabilitierung von Opfern politisch motivierter Strafverfolgungsmaßnahmen. Satz 2 lautet: „Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.“ „SED-Unrechts-Regime“ meinte die DDR-Staatsgewalt „unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“, wie es in Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 der DDR-Verfassung hieß. Die Wendung entsprach dem westlichen „NS-Unrechts-Regime“, beruhte offenkundig auf einem Vergleich beider Systeme und sollte die Entschädigungsregelung rechtfertigen.

Diesen Vergleich mit der Begründung zurückzuweisen, die DDR habe weder Juden verfolgt noch einen Weltkrieg entfesselt, ist so ungereimt wie es eine Verteidigung des NS-Unrechts-Regimes mit dem wahren Hinweis wäre, das Regime habe keine Galeerensklaven gekannt. Nach dem Massenmord an den Juden und nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die DDR gar nicht mehr die Möglichkeit, Juden zu verfolgen oder einen Krieg zu beginnen. Das verbot ihr nicht nur die Weltöffentlichkeit, sondern auch ihr eigener Antifaschismus. Sogar Stalin hätte etwas dagegen gehabt. Aber immerhin hat die DDR praktisch keine Wiedergutmachung an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus geleistet und wäre 1968 wohl in die Tschechoslowakei einmarschiert, wenn die Russen es zugelassen hätten.

Quelle: FAZnet 15.06.2009

Soweit zu einer ersten Bestandsaufnahme. Nun könnte man fragen, wie die sozialistische Gesinnung von Lukrezia Luise Jochimsen genau zustande kam, oder welche geistigen Brücken und welche innere Verwandtschaft zwischen linken Faschisten Stalin'scher Prägung und rechten NS-Faschisten (wie ihrem Doktorvater Helmut Wilhelm Friedrich Schelsky, * 14. Oktober 1912 in Chemnitz; † 24. Februar 1984 in Münster i. W.) hier eine identitätsstiftende Wirkung für die linke junge Studentin in Münster/W. hatten. Wurde sie LINKE, weil sie bei Schelsky studierte und promovierte, über Zigeuner in Paderborn übrigens (Zigeuner heute – Untersuchung einer Außenseitergruppe in einer deutschen Mittelstadt. Enke-Verlag, Stuttgart 1963), oder studierte und promovierte sie beim SA- und NSDAP-Mitglied Schelsky, weil sie links war? Weil es gar keine großen Unterschiede zwischen dem roten linken und dem braunen rechten Faschismus gibt, so wie heutzutage auch keine großen Unterschiede zum grünen Ökofaschismus oder zum ebenfalls grünen Islamofaschismus? – „Wer die Menschheit verteidigt, hat immer recht.

Schelsky studierte Philosophie, Germanistik und Geschichte zunächst an der Universität Königsberg, ab 1931 in Leipzig. (…)

1932 wurde der Zwanzigjährige Mitglied der SA (Sturmabteilung) und arbeitete seit 1933 beim Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund (NSDStB) mit. 1934 schrieb er in einem Beitrag für die Schriftenreihe Bildung und Nation:

Wahrer (National-)Sozialismus ist es, Leute, die für das Volk ihre Leistung nicht erbringen oder es gar schädigen, auszuschalten oder sie sogar zu vernichten. Eine sozialistische Tat ist so zum Beispiel die Unfruchtbarmachung von unheilbar belasteten Menschen oder die Erziehung einer Presse, die ihre Aufgabe für die Volksgemeinschaft nicht erfüllt, durch Zensur.

– Helmut Schelsky: Sozialistische Lebenshaltung. Leipzig: Eichblatt/Max Zedler, 1934. Bildung und Nation. Schriftenreihe zur nationalpolitischen Erziehung Bd. 11/13, 41 S.

1937 wurde er Mitglied der NSDAP. 1938 bis 1940 war er Assistent von Arnold Gehlen in Leipzig, 1939 kurzfristig Dozent in Königsberg, von 1940 bis 1941 Assistent von Hans Freyer an der Universität Budapest.

(...) 1943 wurde er als außerordentlicher Professor an die nationalsozialistische Reichsuniversität Straßburg berufen...

Quelle: Wikipedia, Hervorhebungen vom Verfasser

20 Jahre Unrechtsstaat DDR
20 Jahre Unrechtsstaat DDR
Nun denn, dann wollen wir die die juristisch dilletierende Nichtjuristin Jochimsen (Zitat: „Die Kategorie eines Unrechtsstaats, so haben mir Juristen und Wissenschaftler gesagt, kennt die Rechtsliteratur nicht...“) einmal aufklären, was ein Rechtsstaat ist und was kein Rechtsstaat ist.

Man kann sich das übrigens recht einfach merken: die BRD war und ist ein Rechtsstaat, die DDR war ein Unrechtsstaat. Der Begriff ist übrigens primär ein politisch wertender Begriff und erst sekundär ein juristischer Fachterminus, insofern ist das dümmlich rhetorische Gehampel der linken Lukrezia wirklich peinlich: für sie ist eine Diktatur ein Rechtsstaat, da steht sie ganz in der faschistischen Tradition ihres NS- und SA-Doktorvaters Schelsky.

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine in der sowjetischen Besatzungszone aus der unter sowjetischen Druck vorgenommenen Zwangsvereinigung der KPD und der SPD 1946 hervorgegangene politische Partei. Sie entwickelte sich dort unter Einfluss der sowjetischen Besatzungsmacht zur kommunistischen Kaderpartei und zur so genannten „Staatspartei“. Aufgrund der umfassenden Durchdringung der Organe aller drei Gewalten mit SED-Nomenklaturkadern wird das politische System der DDR als „Parteidiktatur“ bezeichnet.

Rechtsnachfolger der SED wurde die PDS und schließlich Die Linke.

Quelle: Wikipedia, Hervorhebungen vom Verfasser

In einer Schule im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland lernt man das normalerweise in der neunten oder zehnten Klasse, wie und wodurch Rechtsstaatlichkeit entsteht, nämlich unter anderem durch Gewaltenteilung und eine Wert- und Rechtsordnung. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind. Die Gesetzesbindung der Verwaltung wird dabei durch unabhängige Gerichte gesichert. Im Rechtsstaat wird die Macht des Staates durch Gesetze und durch Gerichte begrenzt, um die Bürger vor Willkür zu schützen.

Die DDR jedoch schützte nicht ihre Bürger, sondern ermordete sie, die DDR hatte keine Gewaltenteilung, also konnte sie auch kein Rechtsstaat sein. – Wenn sie aber kein Rechtsstaat war, war sie ein Unrechtsstaat. Irgendwie ist das logisch, aber für Frau Dr. Jochimsen vielleicht zu anspruchsvoll, rein intellektuell?

SED-Plakat 1950
SED-Plakat 1950
Luc Jochimsen bleibt dabei, für sie war die DDR kein Unrechtsstaat.

Die Linkspartei-Kandidatin Luc Jochimsen verteidigte ihre umstrittenen Äußerungen über die DDR. „Die Kategorie eines Unrechtsstaats, so haben mir Juristen und Wissenschaftler gesagt, kennt die Rechtsliteratur nicht. Sie ist also umstritten.“ (…) Schon in der vergangenen Woche weigerte sich Jochimsen, die DDR unter dem SED-Regime als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Dafür wurde sie scharf kritisiert...

Quelle: FOCUS

Madame lügt natürlich, und das weiß sie auch; oder sie weiß es nicht, und plappert das Geschwätz von Gesine Lötzsch nach. Denn selbstverständlich wird in der Rechtswissenschaft der Unterschied zwischen Rechtsstaat, Nichtrechtsstaat und Unrechtsstaat genau und ausgiebig dikutiert.

Wahlkampfzettel SED-PDS 1989
Wahlkampfzettel SED-PDS 1989
„Unrechtsstaat“ ist eine Bezeichnung für einen Staat, der kein Rechtsstaat ist, wie zum Beispiel das NR-Regime, die SED-Diktatur in der DDR oder der Militärjunta in Burma.

Bei dem Begriff „Unrechtsstaat“ handelt es sich zwar um keinen primär juristischen, sondern eher einen politischen Begriff, doch wird der Begriff „Unrechtsstaat“ auch in der Rechtswissenschaft verwendet und diskutiert. Der Begriff taucht unter anderem auf in jener Proklamation des Bundespräsidenten (BGBl. 1963 I, S. 397), mit der der seit 1954 gesetzlich (Gesetz über den Tag der deutschen Einheit, BGBl. 1953 I, S. 778) zum „Tag der deutschen Einheit“ erklärte 17. Juni zum „Nationalen Gedenktag“ erklärt wurde. – Es finden sich in der nachfolgenden Zeit viele offizielle Dokumente und Gesetzestexte, in denen der Begriff regelmäßig immer wieder Verwendung findet. In der Formulierung „nationalsozialistisches Unrechtsregime“ wird der Begriff in § 1 des „Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile“ in der Strafrechtspflege ebenfalls benutzt.

Der Begriff „Unrechtsstaat“ ist klar und eindeutig definiert sowie üblich:

  • In der wissenschaftlichen staatsrechtlichen Forschung, Lehre und Diskussion werden die Begriffe „Unrechtsstaat“ und „Unrechtssystem“ – insbesondere in Bezug auf die DDR – häufig gebraucht.
  • In der Rechtsprechung deutscher Gerichte werden regelmäßig sowohl das „Dritte Reich“ als auch die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet.

Kennzeichnend für einen „Unrechtsstaat“ ist insbesondere, daß weder eine Verwirklichung des Rechts erreicht wird noch sie überhaupt angestrebt wird. Es geht also nicht um einzelne Rechts- und Verfassungsverstöße – da diese gelegentlich auch in Rechtsstaaten vorkommen, dort aber durch Verfassungs- oder Verwaltungsgerichte korrigierbar sind – sondern es geht um einen Staat, der bereits strukturell weder rechtsstaatliche Kriterien erfüllt noch in seinem staatlichen Handeln rechtsstaatlichen Maßstäben genügt. Die Verquickung von Partei, Verwaltung, Staat und Gerichten in der SED-Diktatur der DDR war eindeutig nicht rechtsstaatlich. Die kriminelle Unterdrückung und Machtausübung durch Volkspolizei, Betriebskampfgruppen, NVA und insbesondere Stasi unter Führung der SED entsprach inhaltlich wie strukturell der kriminellen unterdrückung und Machtausübung durch Blockwarte, SA sowie SS, NS-Wehrmacht und insbesondere Gestapo unter Führung der NSDAP.

Fazit: was Gesine Schwan, Gesine Lötzsch und „Luc“ Jochimsen hier zum Besten geben, ist eine Selbstentlarvung des linken Faschismus als verlogen und geschichtsfälschend. Eine menschenverachtende Doktrin ohne jede ethische Grundlage; eine Doktrin, die Mörder glorifiziert und deren Schandtaten rechtfertigt, nur weil sie Staats- und Parteiämter innehatten.

Sie hat uns alles gegeben. Sonne und Wind und sie geizte nie. Wo sie war, war das Leben. Was wir sind, sind wir durch sie. Sie hat uns niemals verlassen. Fror auch die Welt, uns war warm. Uns schützt die Mutter der Massen. Uns trägt ihr mächtiger Arm.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht! Und, Genossen, es bleibe dabei; Denn wer kämpft für das Recht, Der hat immer recht. Gegen Lüge und Ausbeuterei. Wer das Leben beleidigt, Ist dumm oder schlecht. Wer die Menschheit verteidigt, Hat immer recht. So, aus Leninschem Geist, Wächst, von Stalin geschweißt, Die Partei – die Partei – die Partei.

Sie hat uns niemals geschmeichelt. Sank uns im Kampfe auch mal der Mut, Hat sie uns leis nur gestreichelt, zagt nicht und gleich war uns gut. Zählt denn noch Schmerz und Beschwerde, wenn uns das Gute gelingt. Wenn man den Ärmsten der Erde, Freiheit und Frieden erzwingt.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht! Und, Genossen, es bleibe dabei; Denn wer kämpft für das Recht, Der hat immer recht. Gegen Lüge und Ausbeuterei. Der das Leben beleidigt, Ist dumm oder schlecht. Wer die Menschheit verteidigt, Hat immer recht. So, aus Leninschem Geist, Wächst, von Stalin geschweißt, Die Partei – die Partei – die Partei.

Sie hat uns alles gegeben, Ziegel zum Bau und den großen Plan. Sie sprach: Meistert das Leben, Vorwärts Genossen packt an. Hetzen Hyänen zum Kriege, Bricht euer Bau ihre Macht, Zimmert das Haus und die Wiege, Bauleute seid auf der Wacht.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht! Und, Genossen, es bleibe dabei; Denn wer kämpft für das Recht, Der hat immer Recht. Gegen Lüge und Ausbeuterei. Der das Leben beleidigt, ist dumm oder schlecht. Wer die Menschheit verteidigt, Hat immer recht. So, aus Leninschem Geist, Wächst, von Stalin geschweißt, Die Partei – die Partei – die Partei.

(Text und Musik: Louis Fürnberg, 1950)

YouTube Video

  • Bildnachweis:
  • Logo der Sozialistischen Einheitspartei (SED) welche die DDR regierte. Diese Datei ist gemeinfrei („public domain“), weil sie nur Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht. Via Wikipedia.
  • Briefmarke zum 20-jährigen Bestehen der SED. Diese Briefmarke wurde von der Deutschen Reichspost, mindestens einer der vier Besatzungsmächte nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland, der Deutschen Post der DDR, der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Berlin oder der Deutschen Post AG verausgabt. Da die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Deutsche Post AG Rechtsnachfolgerin der o.g. Organisationen ist, ist diese Briefmarke nach § 5 UrhG gemeinfrei. Via Wikipedia, public domain.
  • SED-Plakat „SED – Deine Partei!“ – Historische Originalbeschreibung: Zentralbild Illus-Köhler 1.11.1950. „Plakate für Aufbau und Frieden“. In der Deutschen Akademie der Künste in Berlin wurde am 1.11.1950 eine Ausstellung „Plakate für Aufbau und Frieden 1945 – 1950“ eröffnet. UBz: Plakat zu den Gemeindewahlen in Sachsen 1946, von Willi Schubert – Dresden-Hellerau. Herausgeber: Landesverband Sachsen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Via Wikipedia. Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland lizenziert. Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-08483-0003/Köhler, Gustav/CC-BY-SA.
  • Wahlkampfzettel SED-PDS 1989. Via Wikipedia, scanned by minuspunkt, Creative Commons „Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported“ Lizenz.

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Schlüsselwörter: Lukrezia Luise „Luc“ Jochimsen | PDS | SED | Die LINKE | Bundespräsident | DDR | Rechtsstaat
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Kommentare

Hartmut Holz
am 22.06.2010 18:00:13 (217.80.233.xxx) Link Kommentar melden
Und schon wieder so eine Hetzschrift gegen die Linke und der DDR.

Die DDR war keine Demokratie. Sie war aber auch kein Unrechtsstaat. Denn von ihr ist niemals ein Krieg ausgegangen.

Das sollten westdeutsche Hetzer und Betonköpfe endlich einmal begreifen.

Wie gesagt: Haltet euch endlich aus unserer Geschichte heraus.SadSad
331
am 22.06.2010 21:57:52 (80.237.191.xxx) Link Kommentar melden
Frown Ich möchte die Mauer nicht wieder haben und auch keinen Sozialismus!
300
am 23.06.2010 07:43:16 (62.2.182.xxx) Link Kommentar melden
die DDR hatte keine Gewaltenteilung, also konnte sie auch kein Rechtsstaat sein. – Wenn sie aber kein Rechtsstaat war, war sie ein Unrechtsstaat.

Klingt logisch, tertium non datur Smile
286
am 05.07.2010 09:58:08 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Es gibt noch viele, die von der DDR träumen, kann ich nicht verstehen. Grin Da muss man richtig draufhauen, so wie der Autor dieses blogs:

Schöne DDR

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