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Politik: Recht & Co.

Überraschender Sieg für Emmely – Deutschlands bekannteste Supermarktkassiererin

Bundesarbeitsgericht entschied: Die Kündigung war nicht rechtens

Verwaiste Supermarktkasse.
Verwaiste Supermarktkasse.
Bereits mehrmals wurde auch schon auf der OZ24 über Kündigungen in vermeintlichen Bagatellfällen berichtet. Sei es die Altenpflegerin, die sechs Maultaschen einsteckte, die sonst auf dem Müll gelandet wären oder eben Barbara E., die als Emmely bekannt gewordene Supermarktkassiererin von Kaiser’s Tengelmann, die zwei Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll…

Nach dem Einlösen der Pfandbons, die ein Kunde offensichtlich verloren hatte, war Emmely von einer Kollegin angeschwärzt worden, weil die Bons nicht vom Filialleiter abgezeichnet waren, was bei den Angestellten Pflicht ist. Daraufhin wurde Emmely ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt. Die Klage gegen diese fristlose Kündigung wurde in zwei Instanzen abgewiesen.

Im Juli vergangenen Jahres entschied das Bundesarbeitsgericht die Revision „wegen grundsätzlicher Bedeutung“ zuzulassen. Jetzt, nach fast einem Jahr fiel das Urteil – ein Sieg für Emmely auf der ganzen Linie. Die Entlassung war nicht rechtens meinte das oberste Arbeitsgericht. Die Kassiererin muss wieder eingestellt werden. Damit hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom Februar 2009 wieder auf, weil lediglich eine „erhebliche Pflichtwidrigkeit“ vorliege. Eine Abmahnung hätte im Fall Emmely völlig ausgereicht. Damit folgte das Gericht nicht der Argumentation des Arbeitgebers, der gesagt hatte, dass das Vertrauensverhältnis irreparabel zerstört sei.

Burghard Kreft, Richter des 2. Senats, betonte zwar, dass auch ein Diebstahl von Dingen geringeren Wertes durchaus eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnte, es käme aber immer auf den Einzelfall an. Bei Emmely war nach Auffassung des Gerichtes keine Wiederholungstat zu erwarten. Außerdem müsse die lange Firmenzugehörigkeit berücksichtigt werden, in der ein nicht unerheblicher Vertrauensvorschuss aufgebaut worden war. Diese Umstände seien bei den vorangegangenen Instanzen nicht ausreichend berücksichtigt worden…

Nach dem Urteil kündigte Emmely an, ihre Arbeitskraft Kaiser’s wieder zur Verfügung zu stellen. Am liebsten wäre es ihr, wenn sie ihren alten Arbeitsplatz wieder einnehmen könnte, denn die Kasse sei ihr Leben hatte sie vor kurzem in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ gesagt.

Übrigens, im Fall der Altenpflegerin, die die sechs Maultaschen eingesteckt hatte, verurteilte das baden-württembergische Landesarbeitsgericht im März den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung von 25.000 Euro.

Fotolegende: Verwaiste Kasse im Supermarkt. Emmely will zurück an ihren Arbeitsplatz. Foto: Thommy Weiss, Pixelio.de.

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Schlüsselwörter: Emmely | Urteil | frislose Kündigung | Bagatelle | Diebstahl | Kassiererin | Kaiser's
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Kommentare

334
am 10.06.2010 23:15:55 (80.187.102.xxx) Link Kommentar melden
Das ist der Hammer!!!
Burghard Kreft, Richter des 2. Senats, betonte zwar, dass auch ein Diebstahl von Dingen geringeren Wertes durchaus eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnte, es käme aber immer auf den Einzelfall an. Bei Emmely war nach Auffassung des Gerichtes keine Wiederholungstat zu erwarten.

Dann mögen die Richter auch so handeln und nicht durch Drumherumreden Diebstahl legalisieren.
Das wäre wieder ein Thema für Gata Linda, die auch Diebstahl rechtfertigt.
Hartmut Holz
am 11.06.2010 15:13:28 (217.80.193.xxx) Link Kommentar melden
Das war ein guter Tag und ein gutes Urteil für die kleinen Leute.

Zeigt es doch, dass die Gerechtigkeit siegt.
334
am 11.06.2010 16:32:03 (80.187.96.xxx) Link Kommentar melden
Hartmut Holz hat Folgendes geschrieben:
Das war ein guter Tag und ein gutes Urteil für die kleinen Leute.

Zeigt es doch, dass die Gerechtigkeit siegt.
Wieder einer. der Unrecht zu Recht erhebt. Es ist und bleibt Diebstahl, denn die Leergutbons wurden der "Dame" zur Aufbewahrung übergeben. Genau das tat sie nicht, sondern löste diese Bons ein und säckelte das Geld ein. Was sagt denn Holz, wenn die Bons einem armen Mütterchen gehörten, die nun um ihr Geld betrogen worden ist? Was hält Holz eigentlch von den 10 Geboten? Hier das 7. Gebot: "Du sollst nicht stehlen."
Diese Urteil ist eine Schande für die deutsche Justiz und da hilft auch der Versuch nicht zu Relativieren, wie es hier geschah:
Burghard Kreft, Richter des 2. Senats, betonte zwar, dass auch ein Diebstahl von Dingen geringeren Wertes durchaus eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnte, es käme aber immer auf den Einzelfall an
Nun glaubt die Diebin, dass sie wieder einen Platz an der Kasse bekommt, trotz ihres Vertrauensbruchs. Das sollte sie sich besser abschminken. In diesem Markt gibt es gewiss andere vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, wo man sie einsetzen kann und die ihr sicher nicht gefallen werden. Mag sie zukünftig Regale einräumen, Leergut sortieren oder auch ein wenig putzen. Gegängelt wird sie in jedem Falle, bis sie selber kündigt. In einem anderen Markt wird sie auch nicht mehr unterkommen.

Ich kenne real so einen Fall von einem Bekannten von mir, der bei einer zwielichten Firma als Lagerarbeiter angestellt war. Ihm wurde auch fristlos gekündigt und das Gericht sprach ihm damal 20.000 DM Schadenersatz zu. Darauf zog die Firma die Kündigung zurück und übertrug ihm die übelsten Arbeiten, welche nicht vertragswidrig waren, bis er kündigte. Nur war es für ihn der Aufstieg, denn heute ist er Abteilungsleiter bei der Seifenfirma Kappus im Bereich der Lagerverwaltung. Nur so ein Glück wird die diebische Kassiererin nicht haben.
334
am 13.06.2010 12:29:56 (80.187.102.xxx) Link Kommentar melden
Rein rechtlich war es Diebstahl, denn sie bekam die Bons zur Aufbewahrung und hat diese nicht gefunden.
Mich erschüttert immer wieder die Scheinheiligkeit derjenigen, die sich selber als gute Christen sehen. Sie missachten sogar das Fundament ihrer Lehren, nämlich die 10 Gebote, aber man kann ja beichten gehen und alles ist vergeben und vergessen.Pfft Was das Gericht mittels dieses Urteils gemacht hat, nennt man Aufforderung zum Diebstahl, denn jetzt wird sich jeder Dieb auf das Urteil berufen.Shock
334
am 14.06.2010 09:25:41 (80.187.102.xxx) Link Kommentar melden
Ich verstehe auch die Argumentation nicht.
Hartmut Holz hat Folgendes gechrieben:
Das war ein guter Tag und ein gutes Urteil für die kleinen Leute.
Gibt es nun zweierlei Recht, eins für "kleine" und eins für "große" Leute, was auch immer mit klein und groß gemeint sein mag?
Wenn Richter immer den geringen Wert der Sache hervorheben, sollten diese mal genau definieren, bis zu welchem Wert man stehlen darf.
In einem Punkt hat Herr Holz jedenfalls recht, denn mit der BRD geht es bergab, zumindest was die Rechtsprechung betrifft.

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