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Politik: Soziales & Bildung

Sparen auf Kosten der Falschen

Statt Gesundheits- und Steuerreform lieber eine Regierungsreform

pauline, Pixelo.de.
pauline, Pixelo.de.
Nach jüngsten Umfragen sind inzwischen mehr als die Hälfte, nämlich rund 60 % aller Deutschen mit der Regierung unzufrieden. Sie haben, wohl zu Recht, Angst davor, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP die falschen Sparmaßnahmen trifft. Und alles deutet derzeit daraufhin, dass es dazu kommt.

Das Ergebnis der 60 % stammt aus einer veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das „Politbarometer“ des ZDF. Kürzungen bei der Rente lehnen 91 % der Bundesbürger ab, im Gesundheitsbereich sind es 86 % und bei der Familienförderung 84 %. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung, die uns alle zusätzlich belasten würde, lehnen 83 % der Bürger ab.

Die obskursten Sparvorschläge

Ein Lehrerverband forderte jetzt die Gewichtskontrolle für Schüler. Dabei war zu vernehmen, dass der Verband vorschlägt, Eltern von dicken Schülern, die zu den Hartz-IV-Empfängern gehören, die Hartz-IV-Leistung zu kürzen. Außerdem solle zusätzlich auch die Kindergeld-Leistung gekürzt werden.

Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, hingegen sagte dass Hausärzte regelmäßige Gewichtsberatungen durchführen sollten. Diesen Zusatzaufwand sollten sie dann separat vergütet bekommen.

Eine Kürzung bei Hartz IV würde das Problem des Übergewichts bei Schülern nicht lösen. Es würde hingegen nur die Bevölkerungsschicht treffen, die sowieso am wenigsten hat. Die „reichen“ Eltern der anderen Schüler blieben straflos. Stattdessen sollten lieber die Hartz-IV-Betrüger, die sich auf Kosten des Staates und damit unser aller ein schönes Leben im Ausland (oder auch im Inland) machen rigoros aufgedeckt und bestraft werden.

Eine Kindergeldkürzung würde vermutlich die Folge haben, dass die Geburtenrate in Deutschland noch mehr zurückgeht, weil sich noch weniger Ehepaare Kinder leisten können. Die „Reichen“ schaffen sich ja schon aus Karrieregründen keine Kinder mehr an. Noch weniger Kinder bedeutet für die Zukunft noch mehr Defizite im sozialen Versicherungswesen (Gesundheit, Pflege, Rente…). Das ist eine Schraube ohne Ende.

Zusätzliche Leistungen für Gewichtsberatungen bei den Ärzten? Wovon, Herr Lauterbach, soll das denn finanziert werden? Völlig entgegengesetzt hat sich doch jetzt die CSU für eine Null-Runde bei den Ärzten ausgesprochen. Und auch für eine Null-Runde bei den Krankenhäusern war jetzt die Rede. Der GVK droht doch angeblich auch im kommenden Jahr ein Defizit von bis zu 11 Milliarden Euro.

Supertoll der aktuelle Vorschlag der CSU. Deren Gesundheitsexperten plädieren dafür künftig bei jedem Arztbesuch eines gesetzlich Krankenversicherten eine Praxisgebühr zu erheben, also auch dann, wenn es nur um ein neues Rezept geht. Toll, auch das trifft wieder nur die Armen, die chronisch Kranken, die Behinderten und die Pflegebedürftigen. Die Gesunden gehen eh nicht zum Onkel Doktor.

Das ist Sparen auf Kosten der Falschen. Der Rotstift sollte lieber zuerst einmal in der Politik selbst angesetzt werden. Wo und wie, das dokumentiert doch jährlich der Bund der Steuerzahler. Jedes Jahr aufs neue müssen wir lesen und hören, wo unsere Steuergelder verschwendet wurden – für absolut sinnlose und unnütze Projekte oder zu Kosten, die es anders auch viel billiger gegeben hätte.

Muss sich die Regierung da noch über Wahldebakel wundern, wie sie diese kürzlich in NRW erlebt hat? – Sicherlich nicht…

Fotolegende: Die Rotstiftpolitik am falschen Ort. Foto: © pauline, Pixelio.de.

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Schlüsselwörter: Regierung | Regierungskrise | Rotstift | Rotstiftpolitik | Reformen | Sparen | Sparmaßnahmen | Gesundheit
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Kommentare

Hartmut Holz
am 04.06.2010 16:04:14 (217.80.198.xxx) Link Kommentar melden
Eines ist doch nun klar. Die kleinen Menschen, in Deutschland, sollen für die aktuelle Krise bezahlen.

Und dieses ist mehr als pervers. Ja, sogar verfassungsfeindlich und gefährlich für unsere Demokratie.
Alex Mais
am 05.06.2010 09:39:28 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Aktuelles Beispiel von sinnloser Steuergeldverschwendung in Höhe von 1 Milliarde Euro: Panikmache vor der Schweinegrippe war offenbar von der Pharmainstustrie gesteuert und bezahlt.

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