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Politik: Recht & Co.

Wie man ein Schiff anhält! (Teil 2)

Der „Völkerrechtler“ Daniel-Erasmus Khan sagt der IDF, wie es richtig geht!

UniBwM – ...ein Hort der Weisheit?
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Der weltberühmte Experte für Völkerrecht, Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan, hat für die Frage, wie man ein Schiff richtig stoppt, wertvolle Hinweise aus der Theorie für die Praxis. Hätten die „bösen“ Israelis das doch nur früher gewußt und ihn vorher konsultiert, bevor sie heimtückisch nachts auf hoher See über zivile Schiffe mit ganz „friedlichen Friedensaktivisten“ herfallen... – denn in Israel gibt es bekanntlich weder Völkerrechtsjuristen noch gute Militär-Strategen...

Diese theoretischen Praxistipps hat er nicht etwa den somalischen Piraten abgeluchst, sondern seine militärtaktischen Grundlagen hat er während seines 15 Monate währenden Wehrdienstes in Wuppertal und Rendsburg erworben. Der Rest ist dann vermutlich auf seinem eigenen Mist gewachsen, als er zur See fuhr.

Prof. Dr. jur. Daniel-Erasmus Khan, seines Zeichens Hochschullehrer an der Bundeswehr in München, klärt uns im SPIEGEL-Interview auf. Zum Beispiel erklärt uns dieser Völkerrechtler, daß im konkreten Fall die israelische Kriegsmarine besser die Ruderanlage der „Mavi Marmara“ mit Granaten beschossen hätte, statt sie zu entern. Ja, wirklich, das ist die reine Wahrheit! Doch erstmal der Reihe nach, ganz in Ruhe.

Kritik an Israels Militäraktion

„Zu einem solchen Blutbad hätte es niemals kommen dürfen“

Hatte Israel das Recht, den Gaza-Hilfskonvoi mit Gewalt zu stoppen? Experten sind skeptisch: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erläutert der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan, was man der Marine vorwerfen kann – und sagt, warum Jerusalem dennoch keine Klage an internationalen Gerichten droht.

Das Interview führte Dietmar Hipp. Quelle für dieses und die folgenden Zitate: SPIEGEL vom 01.06.2010

Der Beginn des suggestiv-demagogischen Interviews im SPIEGEL war bereits im Teil I dieser Reihe thematisiert und analysiert worden. Nun zum Rest dieses unsäglichen Interviews.

Universitätsbibliothek UniBwM
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SPIEGEL ONLINE: Durfte Israel also die Hilfsschiffe mit Gewalt stoppen, nachdem man sie mehrfach vor einer Weiterfahrt nach Gaza gewarnt hatte?

Khan: Prinzipiell ja – wenn auch sicher nicht so. Israel hat bei dem Einsatz ganz offensichtlich eine rote Linie überschritten – ob sie eher dünn oder eher dick war, kann man im Moment noch nicht mit letzter Sicherheit sagen.

Seltsam, daß der Professor sich immer „sicher“ ist, obwohl er doch noch – ohne Detailwissen zum Zeitpunkt des Interviews – ganz am Anfang steht, dennoch aber mit dem (Vor)Urteil bereits fertig ist; aus demselben Grund hält er das für „ganz offensichtlich“, was er gar nicht gesehen hat, außer natürlich in den Propagandasendungen arabischer Sender. Man kann das als völlig unwissenschaftlich bezeichnen, man könnte es allerdings auch schlicht strohdoof nennen. – Halten wir fest: Israel durfte das Schiff (und alle anderen natürlich auch) stoppen, wenn dieses den gesperrten Hafen von Gaza ansteuert. Welche „rote Linie“ Israel dabei überschritten haben soll, läßt der „Völkerrechtler“ ja dann auch bewußt lieber im Dunkeln. Es ist übrigens völlig belanglos, ob eine Linie dick oder dünn ist – wenn sie eine Grenze markiert, ist das egal, überschritten ist überschritten, wie ja zum Beispiel die Heilige Rachel Corrie, die Schutzheilige aller dummen „Aktivisten“, ganz bewußt eine Absperrung überschritten hat, um den Tod unter herabfallenden Trümmerteilen zu suchen.

SPIEGEL ONLINE: Was kann man Israel nach jetzigem Stand vorwerfen?

Khan: Im Moment wird ja von Seiten der überfallenen Helfer gemeldet, dass Israel klar in internationalen Gewässern zugeschlagen habe. Damit wäre der Zugriff schon an sich rechtswidrig gewesen, egal ob mit militärischen Mitteln oder nicht, denn in internationalen Gewässern gilt die Freiheit der Seefahrt – damit hat alleine der Staat die Hoheit, unter dessen Flagge ein Schiff fährt. Das war offenbar im Fall mehrerer Schiffe die Türkei, vielleicht waren es auch andere Staaten – aber eben nicht Israel. Wenn der Konvoi allerdings doch innerhalb von 24 Meilen vor der israelisch-palästinensischen Küste gewesen wäre, also zumindest in der sogenannten Anschlusszone vor dem Küstenmeer, dann hätte Israel als betroffener Küstenstaat durchaus das Recht gehabt, den Konvoi zu stoppen und auf Verstöße gegen Zoll- und sonstige Bestimmungen zu kontrollieren.

Man merkt, wie der Professor immer dann ins Schwafeln kommt, wenn er von den einfachsten Fakten keine Ahnung hat. Zunächst einmal: es gibt keine „israelisch-palästinensische Küste“, aus dem ganz einfachen Grund: es gibt keinen Staat mit dem Namen „Palästina“. Somit kann der nicht existente Staat auch keine Küste haben. Zum anderen vergißt der Profi-Stratege Erasmus Khan, daß der Gazastreifen von einer Bande von Islamisten nach einem Putsch illegalerweise „regiert“ wird, und daß somit allein diese Banden der Hamas die völkerrechtliche Verantwortung des von ihnen besetzten Gebietes haben. Zum dritten hat Israel nicht „zugeschlagen“, sondern nach mehreren fruchtlos gebliebenen Aufforderungen zur Kursänderung – offensichtlich in internationalen Gewässern – die betreffenden Schiffe in israelische Obhut übernommen und in Sicherheit gebracht. Dazu war Israel sogar verpflichtet! Denn die Bevölkerung des Gebietes „Gazastreifen“ ist

  1. laut Aussage der Hamas im Krieg mit Israel, und
  2. ist Israel nach den Oslo-II-Verträgen verpflichtet(!), die Seegrenze dieses Gebietes zu sichern und zu kontrollieren

Team of Unit 669 with CH-53 Sea-Stallion
Team of Unit 669 with CH-53 Sea-Stallion
Es ist völkerrechtlich unstreitig, daß alle Kriegsparteien verpflichtet sind dafür Sorge zu tragen, daß Unbeteiligte nicht das in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelte Gebiet betreten und eventuell zu Schaden kommen. Möglicherweise wären manche der Passagiere dieser „Hilfsflotte“ ja auch als Geisel genommen worden, wie der junge Gilad Shalit?

Doch auch der folgende Satz des Münchner Besserwissers ist auf eine peinliche Weise völlig daneben: „...hätte Israel als betroffener Küstenstaat durchaus das Recht gehabt, den Konvoi zu stoppen und auf Verstöße gegen Zoll- und sonstige Bestimmungen zu kontrollieren“. Es geht nicht darum, ob zollrechtliche Bestimmungen eingehalten werden. Es geht um Waffenschmuggel der Hamas. Diesen Unterschied sollte ein Lehrer einer Universität der Bundeswehr ohne weitere Nachhilfe bereits kennen.

SPIEGEL ONLINE: Käme es dabei nicht auch darauf an, ob sich das Ganze vor der Küste des Staates Israels abspielt oder vor dem Gaza-Streifen, also dem palästinensischen Autonomiegebiet?

Khan: Nein, eigentlich nicht. Denn Israel behandelt ja den Gaza-Streifen als besetztes Gebiet – damit hat die Besatzungsmacht die verwaltungsmäßigen Rechte, und damit übt Israel hier das Hoheitsrecht auch zum Meer hinaus aus.

Das östliche Mittelmeer mit „Mavi Marmara“
Das östliche Mittelmeer mit „Mavi Marmara“
Der kundige Leser – also derjenige, der sowohl von der Geschichte der Region als auch vom Völkerrecht fundierte Kenntnisse hat – weiß, welchen Unfug dieser Jurist(!) hier von sich gibt. Denn der Gazastreifen ist historisch ein generell völlig ungeklärtes, herrenloses Gebiet. Bis zum 18. Mai 1948 war er – wie das heutige Israel und das heutige Jordanien übrigens auch – dem UN-Mandat „Palästina“ zugehörig (nicht zu verwechseln mit einem phantasierten Staat eines solchen Namens, den es gar nicht gibt!). Seit dem 18. Mai 1948 war der Gazastreifen dann von Ägypten besetzt. Zwischenzeitlich war er zeitweise von Israel militärisch erobert worden, aber ganz offensichtlich ist er seit langem nicht von Israel besetzt. Ein Einser-Jurist müßte hier selbst differenzieren können, statt es sich von einem Philosophen erklären zu lassen. Israel übt also gerade keine „Hoheitsrechte“ vor der Küste des Gazastreifens aus, sondern es ist dazu einerseits befugt durch die Oslo-II-Verträge, andererseits jedoch auch noch zusätzlich aufgrund des Krieges der Hamas gegen Israel. Israel handelte hier also keineswegs völkerrechtswidrig, sondern ist sogar doppelt legitimiert – ja sogar verpflichtet! – zu dieser Blockade, somit auch zum Aufbringen der sogenannten „Hilfsflotte“, vor allem der einer islamistischen Organisation!

SPIEGEL ONLINE: Hätte Israel damit die Hilfslieferungen sogar ganz verhindern dürfen?

Khan: Nein. Denn die Kehrseite der Besatzungssituation ist, dass Israel auch die Verantwortung für das Gebiet hat und deshalb Hilfslieferungen für die unterversorgte Bevölkerung gestatten muss. Allerdings ist es das legitime Recht der Besatzungsmacht, diese Lieferungen zu kontrollieren, also zu prüfen, ob sie wirklich nur Hilfsgüter enthalten, oder nicht vielleicht doch Waffen oder andere, nicht so sehr für die notleidende Bevölkerung bestimmte Dinge.

Auch das ist alles dummes Zeug. Ein erschütterndes Schlaglicht auf die Bildungselite PISA-Deutschlands. Denn

  1. handelt es sich, wie bereits erläutert, nicht um besetztes Gebiet
  2. hat die Hamas dort die Verantwortung
  3. gibt es dort keine „unterversorgte“ oder „notleidende“ Bevölkerung
  4. erfolgte die Kontrolle der Schiffe nicht in Ausübung einer „Besetzung“, sondern, wie oben ausgeführt, einerseits wegen der Oslo-II-Verträge, und andererseits wegen der von der Hamas ausgelösten Kriegssituation
  5. hat Israel die Lieferung ja gestattet und über den israelischen Hafen Ashdod dann auch durchgeführt, nachdem die Ladung kontrolliert worden war

SPIEGEL ONLINE: Hätte der Konvoi also auch der israelischen Aufforderung Folge leisten müssen, den israelischen Hafen Aschdod anzulaufen?

Khan: Prinzipiell ja. Wer das Hoheitsrecht ausübt, kann natürlich auch den Weg bestimmen, den eine solche Lieferung zu nehmen hat - sofern er damit nicht den Hilfszweck vereitelt, indem etwa dringend benötigte Lebens- oder Arzneimittel viel zu spät ankommen.

Na also, einen Rest von intellektueller Auffassungsgabe hat der Mann sich ja noch gerettet. Israel hat noch nie den Transport von dringend benötigten Lebens- oder Arzneimitteln behindert oder verzögert. Und es hat – völlig zu recht – den Weg bestimmt, den die Lieferungen zu nehmen haben.

SPIEGEL ONLINE: Ein israelisches Militärboot warnte den Konvoi, er verletze die israelische Seeblockade gegen den Gaza-Streifen. Gab nicht das schon der israelischen Marine das Recht zum Einschreiten?

Khan: Theoretisch wäre das denkbar. Denn in der Tat kann im Krieg eine Seeblockade verhängt werden, die militärische Maßnahmen auch in internationalen Gewässern rechtfertigt. Nur: Israel beruft sich sonst auch nicht darauf, dass der bewaffnete Konflikt mit den Palästinensern noch andauert. Entweder der Konflikt ist beendet, dann ist Israel im Gaza-Streifen Besatzungsmacht und übt dort die Hoheitsrechte aus, hat aber kein Recht zur Seeblockade. Oder der Konflikt dauert noch an, dann ist die Hamas Kriegspartei, und Israel hat das Recht zur Seeblockade - kann sich dann aber auch nicht als Besatzungsmacht gerieren. Israel verhält sich hier unentschieden, man könnte auch sagen, widersprüchlich, und beruft sich mal auf diesen, mal auf jenen Status, je nachdem, was gerade günstiger erscheint. Das geht so aber nicht.

Es ist nicht immer so, wie Klein-Erna oder Klein-Hänschen sich das so vorstellen oder wünschen; leider argumentiert der Professor hier schlichter als selbst ein Grundschüler, somit also recht infantil. Diese infantile Struktur verschärft sich noch in der Auswirkung durch Mangel an Wissen. – Konkret: wieder einmal fehlt hier die Differenzierung. Denn Israel ist nicht mit „den“ Pallis in einem bewaffneten Konflikt, sondern nur mit jener Terrorbande, die unter dem Namen „Hamas“ im Gazastreifen geputscht hat, die dortige Bevölkerung unterdrückt und als Geisel hält, sowie Israel mit Raketen beschießt. Israel verhält sich also keineswegs „widersprüchlich“, sondern absolut konsistent und völlig logisch: es führt Krieg gegen die Hamas.

SPIEGEL ONLINE: Was hätte Israel dann tun müssen, um völkerrechtlich korrekt zu handeln?

Khan: Zunächst abwarten, bis die Schiffe in der Anschlusszone sind. Dann hätte man sie zum Halten auffordern und abfangen dürfen, allerdings mit Sicherheit nicht auf so brutale Weise überfallen, dass es am Ende zahlreiche Menschenleben kostet. Man hätte ja die Frachter, nachdem sie die ersten Warnungen ignoriert haben, mit Kriegsschiffen abdrängen oder blockieren, sie notfalls sogar fahrtuntüchtig machen können, indem man ihre Ruderanlage beschießt. So, wie es aussieht, hat Israel hier ein paar Eskalationsstufen übersprungen, und zu Mitteln gegriffen, die auf keinen Fall verhältnismäßig waren.

Die beste Stelle im ganzen Interview, ein echter Schenkelklopfer! Der (maximal) Gefreite der Bundeswehr erdreistet sich, hier erfahrenen Militärs taktische Ratschläge zu geben. Das allein ist ein Witz. Es erinnert – jedenfalls in der Unprofessionalität – übrigens an einen andere Gefreiten, der in Deutschland schon einmal eine unrühmliche Rolle spielte. Wie wir wissen, ging die Brutalität einzig und allein von den islamistischen Terrorsympathisanten an Bord der Schiffe aus. Zum andern sind die Vorschläge, die der Möchtegern-Kriegsheld Khan hier zu bieten hat, wesentlich aggressiver als das viel zu sanfte Vorgehen, das Israel hier zeigte. Abdrängen mit Kriegsschiffen? Blockieren? Das gefährdet alle Menschen, die an Bord der Schiffe sind. Ruderanlage beschießen? Ja, geht's denn noch? Das internationale Geheul kann man sich vorstellen, das dann erfolgt wäre, wenn israelische Schnellboote zivile Schiffe mit scharfer Munition beschossen hätte und dann ein Schiff vielleicht sogar gesunken wäre...

SPIEGEL ONLINE: Der israelische Industrieminister sagte, die Soldaten seien mit Messern und Äxten empfangen worden, und als die Passagiere und Besatzungsmitglieder der Hilfsschiffe versucht hätten, ihnen die Gewehre zu entreißen, hätten sie die Kontrolle über die Lage verloren.

Khan: Eine so hochgerüstete Militärmacht wie Israel muss in der Lage sein, in einer solchen Situation die Kontrolle zu behalten. Wenn das so gewesen wäre, hätten sich die Israelis schon sehr ungeschickt angestellt; und nachdem die israelische Marine vermutlich die Hilfsschiffe voreilig gestürmt hat, war deren Besatzung vermutlich sogar im Recht. Umso weniger hätten dann die israelischen Soldaten das Feuer eröffnen dürfen. Im Detail gibt es hier eine Fülle von Fragen: Waren Passagiere und Besatzungsmitglieder Kämpfer oder Zivilisten, die zu schützen sind? Und haben sie sich als Zivilisten vielleicht bewusst in den Konflikt hineinbegeben, so dass sie doch nicht so geschützt sind wie normalerweise? Wie ist es mit ausländischen Staatsangehörigen? Auch wenn da noch einiges unklar ist, unter dem Strich hätte es wohl zu einem solchen Blutbad, mit offenbar 19 Toten und zahlreichen Verletzten, niemals kommen dürfen.

Vermutlich klingeln Khan die Ohren, eine Woche später, wenn er den Müll liest, den er hier verzapft hat. – Fakt ist jedoch: Israel hat die Kontrolle über die Situation durchaus behalten und die notwendigen Schlüsse aus den Fehlern gezogen. Das konnte man dann ja beim Schiff „Linda“, das unter dem fake-Namen „Rachel Corrie“ durchs Mittelmeer schipperte, miterleben.

SPIEGEL ONLINE: Aber wurde Israel nicht auch provoziert?

Khan: Natürlich steckte da ein gehöriges Maß an Provokation dahinter, aber Israel war so ungeschickt, sich provozieren zu lassen. So hat man es sich jetzt womöglich mit einem der letzten Verbündeten in der Region verscherzt, der Türkei. Und Israel steht nun noch stärker unter Druck, die Situation im Gaza-Streifen zu klären. Wenn das ein Nebenzweck der propalästinensischen Hilfsorganisationen war, haben sie den erreicht.

Süß. Ein bundesdeutscher Besserwisser freut sich einen Wolf, daß die Hamas gestärkt sein könnte durch solche Aktionen. Und er sinnt auf Rache, wie nämlich die „guten“ Türken die „bösen“ Israelis bestrafen könnten. Once again: die Situation im Gazastreifen hat die Hamas zu klären, oder Israel wird sie klären ohne die Hamas; dabei wird die Hamas allerdings verschwinden, ganz schlicht und einfach. Von der UNO ist auch hier nichts Sinnvolles zu erwarten, denn diese Organisation hat auch bisher tatenlos den Mordanschlägen durch die Hamas zugeschaut, und bereits früher hat man solche Massenmörder wie Arafat ja ausgezeichnet, in dem man ihn vor der UN-Vollversammlung mit Pistole am Gürtel reden ließ – ein Unding für einen echten Demokraten – und ihm dann später für seine Massenmorde den Nobelpreis verlieh...

SPIEGEL ONLINE: Können die Türkei oder die Palästinenser Israel jetzt verklagen?

Khan: Da sich Israel der internationalen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen hat, scheidet das aus. Die betroffenen Organisationen könnten aber theoretisch vor israelischen Gerichten klagen – von vornherein aussichtslos erscheint das nicht. Und die Türkei kann natürlich diplomatischen Druck ausüben, den israelischen Botschafter einbestellen, wie schon geschehen, aber auch etwa Diplomaten ausweisen, Wirtschaftsverträge kündigen, oder israelischen Flugzeugen, ob militärisch oder zivil, den Überflug über türkisches Territorium verbieten. Das würde Israel mit Sicherheit empfindlich treffen.

Ziemlich großes Gebiet für Flüge der IAF...
Ziemlich großes Gebiet für Flüge der IAF...
Sollen sie klagen vor israelischen Gerichten, dann verdienen ein paar Rechtsanwälte in Israel wenigsten noch ein bißchen an diesem Blödsinn. Wirtschaftsverträge sind übrigens immer gegenseitig, vielleicht weiß man das als „Völkerrechtler“ nicht? Die Türkei könnte sich da also auch ins eigene Fleisch schneiden.

Wenn die IAF (Israeli Air Force) nicht mehr über der Türkei üben darf, wird es noch andere NTO-Länder geben, die eine solche Zusammenarbeit schätzen. Auch hier beruht die bisherige Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit, die Türkei tut ihren Streitkräften damit also keinen Gefallen. Außerdem ist es fraglich, ob die Türkei wirklich noch auf Dauer in der NATO bleiben sollte.

Man stelle sich vor, die israelischen Piloten würden exakt über der Grenze Türkei-Syrien/Irak nach Osten fliegen, anschließend exakt entlang der Grenze Türkei-Irak/Iran nach Norden (dann könnten sich Ankara, Damaskus und Teheran streiten, wessen Rechte eigentlich verletzt wurden, Bagdad würde sicher ebenso diesem Spielchen zustimmen wie Eriwan, und die Kurden würden sich freuen), und würden dann anschließend über das Schwarze Meer und/oder über die Gebiet des künftigen NATO-Partners Georgien oder der NATO-Mitglieder Rumänien und Bulgarien zu fliegen, um dann dabei in Ruhe und Gelassenheit alles zu trainieren, was man als Jet-Pilot so braucht. Georgien dürfte derzeit politisch gar keine Probleme haben mit Israels Piloten. Den Weg über die Ägäis und Griechenland, den kompletten Balkan (also alle neuen NATO-Länder, zuzüglich der NATO-Kandidaten und sogar Serbien) gäbe es da ja auch noch, das sind alles an einer Zusammenarbeit mit Israel sehr interessierte Staaten.

An Israeli Air Force F-15 I („Ra'am“ = „thunde
An Israeli Air Force F-15 I („Ra'am“ = „thunde
Aber der schlimmste Dummsatz in der Philippika des sogenannten „Völkerrechtlers“ ist das hier: „die Türkei kann natürlich diplomatischen Druck ausüben, den israelischen Botschafter einbestellen, wie schon geschehen, aber auch etwa Diplomaten ausweisen, Wirtschaftsverträge kündigen, oder israelischen Flugzeugen, ob militärisch oder zivil, den Überflug über türkisches Territorium verbieten. Das würde Israel mit Sicherheit empfindlich treffen.“

Toll, wirklich ganz toll! Was dazu wohl die IATA sagt? Zivilen Flugzeugen den Überflug verweigern? Und gleichzeitig für die Freiheit der Seefahrt eintreten? Wer so etwas vorschlägt, der hat nicht alle Latten am Zaun. Da ist wohl der antisemitische Rachegedanke mit Klein-Erasmus durchgegangen...

Würde er Zeitung lesen statt rachelüstern zu phantasieren, dann wüßte er, daß die NATO sehr gern Israel im Boot hätte, nur hat Israel das bisher eher zögerlich behandelt: „Wegen des Nahostkonflikts fordern vor allem Politiker aus den Vereinigten Staaten einen Beitritt Israels zur NATO, welcher nach ihrer Ansicht zum Frieden in der Region beitragen könnte. Israel ist ein major non-NATO ally der Vereinigten Staaten und möchte insbesondere die Beziehungen zur EU und zur NATO intensivieren. Dabei sollen vor allem die guten Beziehungen zur Türkei hilfreich sein, jedoch möchte Israel noch nicht endgültig über einen Beitritt entscheiden“.

NATO... - zur Zeit noch mit der Türkei
NATO... - zur Zeit noch mit der Türkei
SPIEGEL ONLINE: Was würden Sie Israel jetzt raten?

Khan: Entweder eine internationale Untersuchungskommission zuzulassen oder sich freiwillig einem internationalen Schiedsgericht zur Beurteilung dieses Vorfalls zu unterwerfen. Und sofort auf freiwilliger Basis Schadenersatz zu leisten.

Das sind drei Ratschläge, allesamt nichts wert, wie man bei einem solchen unqualifizierten Ratgeber erwarten konnte; das Gegenteil von „gut“ ist eben „gut gemeint“.

Es bedarf keiner „internationalen Untersuchungskommission“, weil nämlich

  1. Israel selbst das größte Interesse daran hat, alles zu untersuchen und zu analysieren; so wurde das auch in der Vergangenheit gemacht
  2. ein internationales Schiedsgericht hier völlig fehl am Platz ist, da es keinen Streit um etwas Konkretes gibt; daß Israel hier völkerrechtlich völlig legal gehandelt hat, kann man vernünftigerweise gar nicht bestreiten
  3. auf Schadensersatz gar kein Anspruch besteht, welcher Schaden soll denn entstanden sein?

Apropos internationale Untersuchung: „Gilad Schalit (* 28. August 1986 in Naharija, Israel) ist ein israelischer Soldat im Range eines Korporals aus Mitzpe Hila in West-Galiläa. Er wurde am 25. Juni 2006 durch militante Palästinenser in Israel entführt und anschließend über die Demarkationslinie an einen unbekannten Ort im Gazastreifen gebracht. Schalit besitzt sowohl die israelische als auch die französische Staatsangehörigkeit.

Nach dem Bekanntwerden des Zwischenfalls drangen israelische Truppen wenige Tage später mit einer Militäroffensive in den Gazastreifen ein. Im Oktober 2006 hat das Volkswiderstandskomitee bestätigt, dass der Soldat am Leben sei und ihm kein Leid geschehe.

Am 17. Januar 2007 erklärte eine der drei an der Entführung beteiligten Gruppen, die von Mumtaz Dormush angeführte Dschaisch al-Islam, dass Schalit allein von der Hamas gefangengehalten würde. Am 25. Juni 2007, dem ersten Jahrestag der Gefangennahme, verbreitete Hamas eine Audioaufnahme mit einer Botschaft, die Schalit spricht. Ein Besuch Schalits durch Vertreter des IKRK wurde bislang von Seiten der Hamas nicht gestattet.

IAF-Flagge
IAF-Flagge
Das und noch viel mehr kann man, wenn man kann, in Wikipedia nachlesen. Internationale Hilfe? Proteste? Untersuchungen? Schiedsgerichte? – Fehlanzeige! Das ist Bruch des Völkerrechts!

SPIEGEL ONLINE: Was muss jetzt mit den Hilfsschiffen und den darauf befindlichen Gütern geschehen?

Khan: Soweit es sich dabei wirklich um die behaupteten Hilfsgüter handelt, muss Israel diese unverzüglich durchlassen. Alles andere würde Israel nun noch mehr ins Unrecht setzen.

IAF F-16 I („Sufa“ = „storm“)
IAF F-16 I („Sufa“ = „storm“)
Die Hilfsgüter sind, wie bereits erwähnt, selbstverständlich wie immer weitergeleitet worden. Der zweite Satz ist natürlich eine Frechheit dieses „Völkerrechtlers“, da er weiß oder wissen müßte, daß nicht Israel im Unrecht ist, sondern die islamistischen Blockadebrecher von der IHH, die türkische Regierung, die Mörderbande „Hamas“ und der Henning Mankell.

Ob Herr Prof. Dr. Daniel-Erasmus Khan den Mut hat, sich für diesen verleumderischen Dreck, den er hier auf Israel geworfen hat, zu entschuldigen? Ob er soviel Größe hat, seine erwiesenen Denkfehler, peinlichen Wissenslücken und irrationalen Schlüsse zuzugeben? – Vermutlich nicht. Das jedoch ist sein Problem, er wird damit leben müssen, daß man ihn nach einem solchen öffentlich vorgetragenen Blödsinn kaum noch ernstnehmen kann.

IAF, Kokarde
IAF, Kokarde
Gaza Flotilla

In the early hours of the 31st of May 2010, IDF soldiers boarded the ships of the "Free Gaza" Flotilla, after the ships refused to redirect their course. While Israeli soldiers peacefully boarded five of the six ships, aboard the Mavi Marmara soldiers encountered serious violence when, in a preplanned attack, the activists on board lynched the soldiers with knives, metal rods, and guns. As a result 7 soldiers were injured and 9 activists were killed. On Saturday, June 5th, 2010, the 7th flotilla ship was intercepted by Israeli forces and the soldiers boarded the ship with the permission of the crew. The event occured with no injuries to either parties and the activists have since been deported. The following videos detail the interaction between the flotilla and the IDF forces. The first video will show that the Israeli Navy offered the flotilla to dock at the Port of Ashdod but the flotilla refused. The next videos illustrate the violent manner in which the demonstrators rioted on the Mavi Marmara, prompting the IDF commandos to defend themselves against the planned ambush. The next video shows the IDF attempting to deliver the humanitarian aid that was brought by the flotilla to Gaza through the Kerem Shalom Crossing. However, as of June 7th, 2010 Hamas has not allowed this humanitarian aid into the Gaza Strip. The remaing videos of the playlist detail the interception of the 7th flotilla ship which occured without incident.

For more information visit: www.idfspokesperson.com

YouTube Video

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  • Bildnachweis:
  1. Signet Universität der Bundeswehr München. Urheber bzw. Nutzungsrechtinhaber: Designgruppe koop. Datum: 2009-09-11. Via Wikipedia, public domain
  2. Universitätsbibliothek der Universität der Bundeswehr München, Gebäude 35. Die 23,5 Meter hohe Stele aus Edelstahl links im Bild wurde ca. 1976 von Heinz Mack geschaffen und trägt den Titel „Skulptur für den Himmel“. Datum: 5. März 2008. Urheber: DistanceRunner, via Wikipedia, Creative Commons „Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported“ Lizenz
  3. Team of Unit 669 heliborne MEDEAVC show with CH-53 Sea-Stallion, in IAF cadet graduation ceremony, #154, Datum: 28. Juni 2007. Urheber: Nehemia G. Via Wikipedia, Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 US-amerikanisch (nicht portiert)
  4. Ausschnitt eines screenshot von www.witnessgaza.com, „Flotilla GPS map“, 31.05.13:50, bearbeitet (grafische Korrektur der zu sichernden Grenzen Israels)
  5. NATO-Osterweiterung. Via Wikipedia, public domain
  6. An Israeli Air Force F-15I (Ra'am) from the IDF/AF No 69 Hammers Squadron maneuvers away after receiving fuel from a KC-135 Stratotanker over Nevada's test and training ranges during Red Flag 04-3 Aug 25. Datum: 25. August 2004. Urheber: Tech. Sgt. Kevin Gruenwald. Via Wikipedia, public domain
  7. Karte der NATO-Mitglieder, by addicted04 via Wikipedia, Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported
  8. Flagge der israelischen Luftstreitkräfte (hebräisch: Cheil haAwir weHaChalal, englisch: Israel Air Force, abgekürzt IAF). Via Wikipedia, public domain
  9. IAF F-16I Sufa. Datum: Israel Independence Day, April 24, 2007. Urheber: MathKnight. Via Wikipedia, Creative Commons „Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported“ Lizenz
  10. Kokarde der israelischen Luftstreitkräfte (hebräisch: Cheil haAwir weHaChalal, englisch: Israel Air Force, abgekürzt IAF). Via Wikipedia, public domain

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Kommentare

357
am 10.06.2010 15:27:26 (84.19.169.xxx) Link Kommentar melden
Dieses Interview gehört sicher nicht zu den Glanzleistungen journalistischer Befragung, ebenfalls nicht zu den Glanzleistungen eines habilitierten Juristen.

Die Vorschläge leuchten mir ebensowenig ein wie seine Analyse der Situation. Das war wohl alles mit heißer Nadel gestrickt.

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