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Wie man ein Schiff anhält! (Teil 1)

Ein Lehrstück über Propagandainszenierungen von Aljazeera und ein „Blutbad“, das keines ist

Die Haltestelle der Mavi Marmara
Die Haltestelle der Mavi Marmara
Manche Menschen reisen grundsätzlich nur mit solchen Fahrzeugen, die unterwegs anhalten können (falls die Passagiere aussteigen wollen oder müssen). Das schließt also Flugzeuge aus, umfaßt jedoch Eisenbahnen, Busse, Personenkraftwagen oder Pferdekutschen. Doch auch diese haben bekanntlich ihre eigenen Gefahrenpotentiale: eine Pferdekutsche wird schon mal von Strauchdieben überfallen, ein Zug entgleist gelegentlich mal, ein Bus stürzt eine Böschung hinab, oder ein Auto kann einem entgegenkommenden Baum nicht ausweichen. Das Leben ist nun mal gefährlich und endet bekanntlich immer tödlich. – Aber eines ist allen diesen Transportmittel gemeinsam: sie können jederzeit unterwegs anhalten, wenn es notwendig ist.

Wie aber sieht es mit Schiffen aus? Schiffe können ebenfalls grundsätzlich anhalten, auch wenn der Bremsweg gelegentlich etwas lange ausfällt, in Abhängigkeit von Masse und Geschwindigkeit. Selbst der Befehl „Maschinen stopp!“ und anschließend das Kommando „Volle Fahrt zurück!“ lassen ein Schiff bekanntlich noch eine gewisse Zeit in die ursprüngliche Richtung fahren. Bei einem Supertanker können das zum Beispiel auch mal 9 km sein, entsprechend 20 Schiffslängen, so sehen es jedenfalls die gesetzlichen Vorschriften vor. – Aber generell gilt: auch ein Schiff kann anhalten, durchaus. Manchmal will der Kapitän dies aber nicht. Obwohl es richtig und sinnvoll wäre. – Was ist dann?

Zum Glück haben wir einen renommierten Experten für die Frage, wie man ein Schiff richtig stoppt. Dieser Profi für völkerrechtsgemäßen Schiffs-Stopp hat 1981/82 in Wuppertal und Rendsburg seine 15 Monate Wehrdienst geleistet, zwar offensichtlich nicht bei der Marine, aber nun gut, man kann nicht alles haben. Doch er weiß trotzdem, wie man das richtig macht: ein Schiff zu stoppen. Wohlgemerkt: ein Schiff, das man gar nicht steuert, auf dem man sich gar nicht befindet! Prof. Dr. jur. Daniel-Erasmus Khan, seines Zeichens Hochschullehrer an der Universität der Bundeswehr in München, klärt uns im SPIEGEL_Interview auf. Zm Beispiel erklärt uns dieser Völkerrechtler, daß im konkreten Fall die israelische Kriegsmarine besser die Ruderanlage der „Mavi Marmara“ mit Granaten beschossen hätte, statt sie zu entern. Ja, wirklich, das ist die reine Wahrheit! Doch erstmal der Reihe nach, ganz in Ruhe.

Kritik an Israels Militäraktion

Zu einem solchen Blutbad hätte es niemals kommen dürfen

Hatte Israel das Recht, den Gaza-Hilfskonvoi mit Gewalt zu stoppen? Experten sind skeptisch: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erläutert der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan, was man der Marine vorwerfen kann – und sagt, warum Jerusalem dennoch keine Klage an internationalen Gerichten droht.

Das Interview führte Dietmar Hipp. Quelle für dieses und die folgenden Zitate: SPIEGEL vom 01.06.2010

So fängt der SPIEGEL mit dem Aufmacher für den Text an, demagogisch und suggestiv wie immer, in den Fragen sind die Lenkungen für die Antworten schon enthalten, allein die euphemische Bezeichnung „Hilfs-Konvoi“ für eine dreckige Bande von linken Provokateuren und angeheuerten Schlägern ist schon ein Witz; und Klein-Erasmus macht mit, aus Dummheit oder weil er wirklich glaubt, was er da vor sich hinschwätzt. Nachrichten von nur einer Seite, propagandistisch bestens aufgemacht, verleiten einen angeblich neutral gutachtenden Juristen zu dem vorverurteilenden und sachlich falschen Begriff Blutbad, das der SPIEGEL dann natürlich publicitygeil in die Schlagzeile packt. Wie wir längst wissen, hat der Einsatz der israelischen Soldaten ein Blutbad verhindert!

SPIEGEL ONLINE: Kahn (sic!), Frankreichs Außenminister ist „hochgradig schockiert“ über den blutigen Angriff Israels auf die Gaza-Hilfsflotte, nach Ansicht der türkischen Regierung stellt der Militäreinsatz einen klaren Bruch internationalen Rechts dar, der Palästinenserchef Mahmud Abbas spricht gar von einem „Verbrechen“, massive Kritik kommt auch vom Weltsicherheitsrat. Stimmen Sie diesen Urteilen zu?

Khan: Ganz so schnell vielleicht nicht. An dem Verdikt, dass der Einsatz unverhältnismäßig war, wird man wohl nicht herumkommen – trotz mancher Unsicherheiten aufgrund der bisherigen Nachrichtenlage. Aber auch wenn die Art und Weise des israelischen Vorgehens sicherlich zu verurteilen ist, heißt das nicht, dass die Aktion als solche bereits rechtswidrig war.

Die Frage ist interessant... – eine Kettenfrage, bestehend aus vier einzelnen Fragen (Frankreich, Türkei, Pallis und UN-Sicherheitsrat). Ein kluger Mensch, der diese Fragen zu beantworten hat, hätte sei einzeln und differenziert beantwortet. Oder er hätte drei zurückgewiesen und eine beantwortet. Wie auch immer... – was Professor Khan hier abliefert, ist peinlich undifferenziert. Er redet wischi-waschi, er labert sinnfreien Unfug, er schwätzt hohles Gefasel... – Frage: „Stimmen Sie diesen Urteilen zu?“ – Antwort: „Ganz so schnell vielleicht nicht.“

Eine völlig blödsinnige Antwort, die keine ist, mit zwei Weichmachern, nämlich „ganz so schnell“ und „vielleicht nicht“, soll heißen: eigentlich aber doch. Genau deswegen geht es ja auch mit „Ja … aber“ weiter, und „ja ... aber“ bedeutet immer: „Nein!“ Wie erwartet kommt jetzt das „aber“: „Aber auch wenn die Art und Weise des israelischen Vorgehens sicherlich zu verurteilen ist...“ – eine sehr unwissenschaftliche Vorgehensweise, gerade für einen Juristen. Man nennt das übrigens auch „Vorverurteilung“... – denn wieso weiß der Herr Professor, daß etwas „sicher“ zu verurteilen sein soll, wenn er gerade dabei ist, es zu untersuchen? Und wenn er selber einräumt, daß er eigentlich gar nichts weiß? Nichts weiß, wegen „mancher Unsicherheiten aufgrund der bisherigen Nachrichtenlage“?

Zu deutsch: er hat keine Ahnung, schwätzt aber dumm daher und machts weiter als eine propagandistisch beeinflußte Vorverurteilung. Dabei hat der Mann theoretisch sogar die „Befähigung zum Richteramt“! – Das ist mehr als peinlich, das ist die erschütternde Realität PISA-Deutschlands. „An dem Verdikt, dass der Einsatz unverhältnismäßig war, wird man wohl nicht herumkommen...“ einen solchen Quatsch äußert in dieser sinnfreien Selbstgerechtigkeit nur jemand, der von Tuten und Blasen nicht die geringste Ahnung hat.

Hätte Klein-Erasmus in der Schule besser aufgepaßt oder in Latein bessere Noten gehabt, dann wüßte er, was Verdikt bedeutet: die Wahrheit zu sprechen, vere dictum. Im juristischen Sinn meint es einen Urteilsspruch. Vor einem Urteil sind jedoch beide Seiten zu hören, audiatur et altera pars. Es ist also eine rein handwerklich ganz miserable Juristerei, einerseits einzugestehen, daß man nichts wisse, andererseits aber etwas zu beurteilen, was man nicht beurteilen kann: „An dem Verdikt, dass der Einsatz unverhältnismäßig war, wird man wohl nicht herumkommen...“

Flagge der israelischen Marine
Flagge der israelischen Marine
Wären denn zwei bis drei gelynchte IDF-Soldaten verhältnismäßig gewesen?

Kurz und gut, ein angeblich renommierter „Völkerrechtler“, der auf vier suggestive parteiische Vorlagen – teilweise von islamistischen Tätern(!) und gutmenschlichen Terrorverharmlosern vorgetragen – nicht adäquat zu reagieren weiß, ist nicht besonders hell.

Bereits die demagogische Eingangsfrage des SPIEGEL-Reporters ist mieser Journalismus; darauf hereinzufallen ist auf eine peinliche Weise unintelligent. Dem Professor müssen ja jetzt die Ohren klingeln, wenn er entdeckt, was so allmählich über die Banditen auf diesen Hilfsschiffen ans Tageslicht kommt und wenn ihm dann einfällt, wie gute Antworten hätten lauten können:

Frage: Herr Kahn (sic!), Frankreichs Außenminister ist „hochgradig schockiert“ über den blutigen Angriff Israels auf die Gaza-Hilfsflotte, nach Ansicht der türkischen Regierung stellt der Militäreinsatz einen klaren Bruch internationalen Rechts dar, der Palästinenserchef Mahmud Abbas spricht gar von einem „Verbrechen“, massive Kritik kommt auch vom Weltsicherheitsrat. Stimmen Sie diesen Urteilen zu?

Mögliche sinnvolle Antwort eines neutralen Juristen: Sie stellen mir vier Fragen, diese möchte ich der Reihe nach beantworten.

  1. Daß Son Excellence Monsieur Bernard Kouchner, Ministre des Affaires étrangères, zu dieser Wortwahl greift, ist sicher verständlich aufgrund seines humanitären Engagements. Aus völkerrechtlicher Sicht läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch gar kein solches Urteil fällen, da viele Umstände erst noch der Klärung bedürfen. Insofern respektiere ich diese Äußerung als persönliche Meinung, halte sie jedoch nicht für konstruktiv zielführend.
  2. Die Rolle der türkischen Regierung wäre gesondert zu klären, insbesondere, wie weit sie in diesen Vorfall verwickelt ist. Ob es sich um einen „klaren Bruch internationalen Rechts“ handelt, diese Frage juristisch zu beantworten erfordert zunächst einige völkerrechtliche Klärungen, zu denen ich später kommen werde.
  3. Die Einlassung des Vorsitzenden der „Fatah“, Mr. Mahmud Abbas, kann hier zunächst außer Betracht bleiben, da er keine offizielle Regierungsverantwortung für die palästinensischen Autonomiegebiete hat; die hat de jure PM Mr. Salam Fayyad und de facto im Gazastreifen Mr. Ismail Haniyya, letzteres nicht legal, also nach einem Putsch. Die palästinensische Autonomiebehörde ist im übrigen kein Völkerrechtssubjekt.
  4. Was Sie „massive Kritik vom Weltsicherheitsrat“ nennen, war das Bedauern über die Todesopfer und eine etwas vorschnelle Verurteilung, die als einseitige verstanden werden kann und von gewissen Parteien auch so verstanden wird; wie Sie wissen, gehört die Türkei bis Ende dieses Jahres und der Libanon bis Ende 2011 zu den Mitgliedern des UN Security Council, wobei Council President für den Monat Mai Nawaf Salam (Libanon) war. Die Stellungnahme lautete in der Zusammenfassung „Die Situation im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Frage (Sicherheitsrat verurteilt die Handlungen, die während des Israelischen Militäreinsatzes gegen einen Hilfskonvoi mit Kurs auf Gaza Tote unter Zivilpersonen gefordert haben, und fordert eine Untersuchung)“. Wenn Sie genau lesen, werden allerdings „Handlungen“ verurteilt, also die aller Beteiligter, nicht etwa nur die Israels, verurteilt wird somit auch die Provokation durch die seitens Israel aufgebrachte Flotte. Im übrigen halte es ich für viel wichtiger, die Äußerung der US-Außenministerin Hillary Clinton zu bedenken; sie hat bekanntlich alle Parteien aufgefordert, in ihren Reaktionen zu dem Angriff vorsichtig zu sein: „Ich denke, die Situation ist aus unserer Sicht sehr schwierig und erfordert sorgfältige, nachdenkliche Antworten von allen Beteiligten.“ Im übrigen wäre zu bedenken, daß der Sicherheitsrat ein politisches Gremium ist und kein juristisches, er hat also eine andere Vorgehensweise als ein Gericht, seine Verurteilungen sind somit nicht dasselbe wie ein Schuldspruch oder Urteil eines ordentlichen Gerichts.

Israelisches U-Boot Dolphin-Klasse
Israelisches U-Boot Dolphin-Klasse
So oder ähnlich hätte sich ein Fachmann für Internationales Recht geäußert, der als unparteiischer Gutachter ernst genommen werden möchte. Dann hätte ein solcher Experte, auf der Grundlage einer wissenschaftlich-juristischen Analyse der völkerrechtlichen Situation in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde, unter besonderer Berücksichtigung der Situation im Gazastreifen – insbesondere der Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen durch die illegitime Hamas-Regierung – erörtert,
  1. ob eine Blockade des Gazastreifens einerseits völkerrechtlich zulässig, andererseits sinnvoll und zum dritten richtig ist
  2. wann und wo ein Blockadebrecher aufgehalten werden darf
  3. wie ein Blockadebrecher aufgehalten werden darf
  4. durch wen ein Blockadebrecher aufgehalten werden darf
  5. wie und durch wen ein Blockadebrecher durchsucht werden darf

Sinnvoll wäre es übrigens auch, die Quellen zu studieren und deren Einordnung in die UN-Politik zu bewerten:

Israelisches Schnellboot Chetz-Klasse
Israelisches Schnellboot Chetz-Klasse
Weiterhin sollte man die Rolle des arabischen Propaganda-TV-Senders Al Jazeera – der ja ganz bewußt seine TV-Berichterstatter auf den Schiffen plaziert hatte – , die Rolle der islamistischen „Hilfsorganisation“ IHH und die Frage der Anwerbung der internationalen Schlägertruppe unter Führung von Türken und Pallis für diesen „Hilfskonvoi“ einmal näher beleuchten. Auch ein Blick auf die Zusammensetzung und Zielsetzung der Organisation „Free Gaza Movement“ könnte aufschlußreich sein. Alles deutet darauf hin, daß es eine ganz bewußte Provokation war, die Israel zum militärischen Handeln zwingen wollte. Der Hamas-Führer Ismail Haniyya hatte ja nicht umsonst vorher bereits frohlockt, seine Bewegung werde so oder so gewinnen, egal, ob Israel diese Schiffe durchlasse oder aufhalte. Damit hat er kurzfristig taktisch recht, langfristig strategisch aber natürlich verloren. Manche Menschen denken eben nicht weiter als ein Schwein hüpfen kann.

Nicht vergessen sollte man auch: es gab mal die Karine A, die hatte im Jahr 2002 Waffen ins Palliland schmuggeln wollen, während Arafat den Friedensengel spielte. Und dann natürlich, das geht immer so weiter, siehe auch SPIEGEL-Bericht hierzu:

Waffenschmuggel

Mit 3000 Raketen durch das Rote Meer

Von Peter Münch und Paul Anton Krüger, 06.11.2009, 11:38

Der Fund vor Israels Küste zeigt: Irans Staatsreederei spielt beim Waffenschmuggel im Nahen Osten eine große Rolle.

Die Francop ist wieder frei, der deutsche Frachter ist aus dem Hafen von Aschdod in Israel ausgelaufen, erleichtert um 40 Container mit schätzungsweise 300 Tonnen Waffen, darunter 3000 Raketen. Eine abenteuerliche Fahrt liegt hinter den elf Besatzungsmitgliedern, mit Gefahren, von denen sie offenbar nichts wussten, einem nächtlicher Zugriff, der sie völlig überraschte, und Verhören, die längst noch keine Antwort auf alle offenen Fragen in diesem Fall geliefert haben.

Mehr...

Der Rest des SPIEGEL-Interviews zeigt, daß es dem „Völkerrechtler“ Professor Khan am einfachsten Basiswissen zur Geschichte des arabisch-israelischen Konflikts, vor allem aber am Hintergrundwissen zur völkerrechtlichen Situation des Gazastreifens mangelt. Er weiß zum Beispiel nicht einmal, daß der Gazastreifen – seit dem 12. September 2005 übrigens schon – gar nicht von Israel besetzt ist... – Daher:

(Fortsetzung folgt)

  • Bildnachweis:
  • Ausschnitt eines screenshot von www.witnessgaza.com, „Flotilla GPS map“, 31.05.13:50, bearbeitet (grafische Korrektur der Darstellungen der zu sichernden Grenzen Israels)
  • Flagge der Cheil haJam haJisra'eli, via Wikipedia, public domain
  • Naval Sail By on Tel Aviv Beach. Date 8 May 2008. Author Deror avi, by Wikipedia, public domain
  • A port bow view of the ISRAELI navy's guided missile patrol boat INS Chetz (Sa'ar 4.5) underway. The vessel functions as a prototype launching platform for the Barak surface-to-air missile. Date Shot: 2 Aug 1991. Via Wikipedia, public domain

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Schlüsselwörter: Daniel-Erasmus Khan | Gaza | Blutbad | Dummheit | Terror | Völkerrecht
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Kommentare

266
am 05.06.2010 10:35:39 (109.91.162.xxx) Link Kommentar melden
In der Tat, Prof. Khan widerspricht sich hier selbst, sogar zweimal:
Khan: An dem Verdikt, dass der Einsatz unverhältnismäßig war, wird man wohl nicht herumkommen – trotz mancher Unsicherheiten aufgrund der bisherigen Nachrichtenlage. Aber auch wenn die Art und Weise des israelischen Vorgehens sicherlich zu verurteilen ist, heißt das nicht, dass die Aktion als solche bereits rechtswidrig war.

Wie ein Jurist etwas bei unklarer Informationslage zu beurteilen vermag, entzieht sich meiner Kenntnis. Vor Gericht werden doch auch beide Parteien gehört; soviel zum ersten Satz des Zitates. Der zweite Satz ist jedoch auch nicht besser. Denn wenn diese Aktion nicht rechtswidrig war, wieso sollte sie dann verurteilt werden? Und das auch noch "sicher"?
286
am 05.06.2010 22:27:47 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Dieser Prof tickt doch nicht ganz richtig. Eine Blockade ist in Übereinstimmung mit der UN-Charta, die Hamas führt Krieg gegen Israel.

Sad Die Provokationen dieser türkischen Besserwisser sind albern. Die sollen erst einmal Kurdistan und Zypern räumen. Alles besetzte Gebiete.
349
am 09.06.2010 13:19:35 (80.190.200.xxx) Link Kommentar melden
Eine recht gute Analyse. Von einem Juristen hätte man doch erwarten dürfen, dass er alle Fakten prüft. Heute weiß man schon einiges mehr, kennt mehr Fakten, diese einseitigen Schnellschüsse in dem Interview sind bedauerlich.

Solange radikale Gruppen Raketen auf die Zivilbevölkerung schießen, wird Israel hart reagieren, wie man sich denken kann. Die Waffenversorgung des Gazastreifens zu unterbinden, dürfte im Interesse der ganzen Weltgemeinschaft sein.

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