Erste Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung beim Verfassungsgericht

Jürgen Koppelin, seines Zeichens Bundestagabgeordneter aus Schleswig-Holstein, hat gegen das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der FDP Politiker greift mit seiner Beschwerde die Bestimmungen zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten an. Koppelin hält die sechsmonatige Aufzeichnung der Verbindungsdaten für verfassungswidrig und widerspricht der Auffassung der Bundesregierung. Diese hatte die Einführung des Gesetzes mit der Notwendigkeit der Datensammlung für den Antiterrorkampf begründet.

Neben Koppelin stehen zahlreiche Politiker der Opposition schon standby, um ebenfalls Beschwerde beim Verfassungsgericht einzulegen. Im Gegensatz zu Koppelin warten diese aber noch auf die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten Horst Köhler. Diesem liegt das Gesetz momentan zur Unterschrift vor und soll laut Angaben der Bundesregierung nach seiner Unterzeichnung schnellstmöglich im Bundesgesetzblatt verkündet werden, um dann zum 1.1.2008 in Kraft treten zu können. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte an den Bundespräsidenten appelliert, das Gesetz wegen offenkundigen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zu unterschreiben. Ob Köhler dieser Aufforderung und den von vielen Juristen und Journalisten geäußerten Bedenken Gehör verleiht und das Gesetz nicht unterzeichnet, steht momentan in den Sternen. Nach meiner Einschätzung wird der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen und dem Überwachungsstaat Tür und Tor öffnen.

Was wird im Gesetz geregelt?

Ab Anfang 2008, sollte das Gesetz in Kraft treten, müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten, vom Gesetz vorgeschriebene Daten, einen Zeitraum von 6 Monaten aufbewahren. Die zu speichernden Daten sind je nach Dienst unterschiedlich. Bei Telefonaten aus dem Festnetz sind das die Telefonnummern der Teilnehmer, sowie die Uhrzeit und das Datum der Verbindung. Bei Gesprächen aus oder im Mobilfunknetz muss zusätzlich der Standort der Teilnehmer gespeichert werden. Bei Gesprächen über Voice over IP (Internettelefonie) wird zusätzlich die IP Adresse gespeichert. Für Internetdienstleister wurde eine Übergangsfrist bis 2009 gewährt. Ab diesem Zeitpunkt wird Beginn und Ende der Internetsitzung, IP-Adresse und eine eventuelle Anschlusskennung gespeichert. Auch anonymes surfen im Internet wird mit dem Gesetz der Vergangenheit angehören zumindest so lange dafür deutsche Anonymisierungsdienste in Anspruch genommen werden. Diese wurden in dem Gesetz ausdrücklich nicht von den Auflagen befreit! Emaildienste müssen zukünftig die Email- und IP-Adressen des Senders und Empfängers einer Nachricht speichern.

Sollte das Gesetz in der jetzigen Form in Kraft treten, dann hat Deutschland einen sehr großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat getan und das kann keiner von uns für wirklich gut befinden.