Willkommen im Web 0.1 Urteil zerstört Webkultur in Deutschland

Die Blogger in Deutschland laufen Sturm. Laut einem Urteil des Landgerichtes Hamburg müssen alle Kommentare zu Blogs schon vor Veröffentlichung kontrolliert werden. Diese Entscheidung ist nicht nur unverständlich, sondern gefährdet die freie Meinungsäußerung im Internet! Betroffen von diesem Urteil sind nicht nur Blogs, auch alle anderen Internetplattformen die den Usern die Möglichkeit zur Kommentierung von Artikel und oder Meinungsäußerungen bieten sind von diesem Urteil betroffen.

Wie kam es zu dem skandalösen Urteil?

Der Blogger Stefan Niggemeier hatte in seinem Blog im April 2007 über die Geschäftspraktiken des Unternehmens Callactive geschrieben. Bekannt ist die Firma als Produzent der Fernsehshow „Money Express“, die allnächtlich über die Sender verschiedener Nischenprogramme im Fernsehen zu sehen ist. In dieser Sendung werden Zuschauer dazu überredet, per Telefon an Geldgewinnspielen teilzunehmen. Gewinnen kann man in der Sendung, jedoch Hauptgewinner ist natürlich die Produktionsfirma.

Niggemeier hatte über die Sendung und die Produktionsfirma in seinem Blog berichtet. Er tat das in einer Art und Weise, die ihm am vergangenen Mittwoch die Auszeichnung des Fachblattes Medium Magazin als Journalist des Jahres einbrachte. Indirekt unterstellte er Callactive Betrug, ohne auch mit nur einem Wort in seinem Beitrag das Wort Betrug in den Mund zu nehmen, provozierte aber mit seinem Beitrag kritische Kommentare. Gerade von diesen kritischen Kommentaren lebt aber die Bloggercommunity. Und genau dieser Umstand wird jedenfalls laut dem Landgericht Hamburg nun dem Betreiber des Blogs zum Vorwurf gemacht.

Ein Unbekannter hatte am 12.08.2007 3.30 Uhr Sonntags einen diffamierenden Eintrag zu dem Bloggbeitrag des Autors vom April gesetzt. Niggemeier löschte den Eintrag nach eigenen Angaben um kurz nach 11.00 Uhr Vormittags. Dies ist in den Augen der Richter zu spät geschehen.

Laut Aussagen des Gerichtes hätte der Autor mit rechtswidrigen Äußerungen rechnen müssen, da er mit der Art und Weise, wie er den Beitrag geschrieben habe, geradezu solche Äußerungen provozierte. Er hatte die Kommentare zu diesem Thema vorab prüfen müssen und da dies nicht geschehen sei, hafte er im Sinne des BGB.

Von diesem Urteil sind nicht nur Blogger betroffen. Im weitesten Sinne ist jede Internetplattform bei der die Möglichkeit der Kommentierung gegeben ist von diesem Urteil betroffen und wird zur Kontrolle von Kommentaren vor deren Veröffentlichung verdonnert.