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Politik: Politische Meinung

Was ist die Aufgabe eines Abgeordneten?

Wie der kleine Jörg mal beim Spielen in den Dreck fiel

Wer im Dreck spielt...
Wer im Dreck spielt...
Was ist die Aufgabe eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages? Unsere Verfassung, das Grundgesetz, bestimmt in Artikel 38 Absatz 1: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Das ist eigentlich recht klar; nur ein ungebildeter Mensch wird daraus ableiten wollen, daß der Abgeordnete nicht auch den Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Bürgerlichen Gesetzbuches – um nur diese beiden als Beispiel zu nennen – unterworfen sei. Denn selbstverständlich sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Auch Abgeordnete! Politiker sollen und dürfen für die Freiheit des Internet kämpfen, aber sie müssen dabei Spielregeln – also unter anderem die Gesetze! – einhalten. Volksvertreter dürfen jedenfalls nicht permanent Straftaten begehen – das wäre eine völlig falsche verstandene „Freiheit von Weisungen“.

Die konkreten Aufgaben von Abgeordneten leiten sich ab aus Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes: Jeder Abgeordneter ist als gewählter Vertreter des Volkes berufen, an den Verhandlungen des Bundestages mitzuwirken. Ein Abgeordneter vertritt die Interessen der Bürger seines Wahlkreises und seiner Partei. Er verabschiedet Gesetze, er kontrolliert die Regierung, er ratifiziert wichtige Verträge und arbeitet als Experte an Fachthemen in den Ausschüssen und in seiner Fraktion. Einer dieser Abgeordneten war bis 2009 das damalige SPD-Mitglied Jörg Tauss, der am 20. Juni 2009 – wenige Tage vor seinem 56. Geburtstag – aus der SPD austrat.

Wer nichts wird, wird Wirt – ist auch dieses nicht gelungen, macht er in Versicherungen. Nach seinem Realschulabschluß geht Tauss genau diesen Weg, und auch der Wechsel zum hauptamtlichen Gewerkschaftssekretär (mit 20 Jahren, SPD-Mitglied mit 18 Jahren) ist nun noch keine Garantie für eine Qualifikation. Wer nichts kann und nichts richtiges gelernt hat, was macht der, nachdem er sich über die Parteiliste einen Platz als MdB ergattert hat? Er sucht sich eine Nische, und vor allem macht er – nicht immer qualifizierte – Zwischenrufe:

SPD-Abgeordneter Jörg Tauss

Eifrigster Zwischenrufer im Bundestag gekürt

14.07.2005 - 13:04

Berlin (rpo). Jörg Tauss hat viel zu sagen. Nur schade, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete viel zu selten gefragt wird. Denn diese Diskrepanz brachte dem Politiker einen zweifelhaften Titel ein: Tauss führt die Rangliste der eifrigsten Zwischenrufer an. 2.736 Mal meldete er sich in dieser Legislaturperiode ungefragt im Parlament zu Wort. Eine stramme Leistung für einen SPD-Mann - eigentlich sind nämlich die Unionsabgeordneten die ungekrönten Könige des Zwischenrufs.

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...macht sich schmutzig!
...macht sich schmutzig!
Die Nische, die sich Jörg Tauss gesucht und gefunden hat, war die Welt des Internet. Hier kam er wohl auch in Kontakt mit den pornographischen Verlockungen, die ihm dann das Genick brechen sollten. Tauss behauptete, Kontakte zur Kinderpornographie-Szene aufgebaut zu haben und zu diesem Zweck auch „szenetypisches Material“ besessen zu haben. Grund dafür sei jedoch ausschließlich sein Versuch gewesen, neue Kommunikationswege der Händler zu ergründen. Tauss erklärte dazu, er halte sich für „nicht schuldig im Sinne der Anklage“ und vertrat die Rechtsauffassung, als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag zu diesen Recherchen berechtigt gewesen zu sein. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Karlsruhe erklärte jedoch, es seien „keine objektiven Anhaltspunkte“ für die von Tauss angeführten Recherchetätigkeiten gefunden worden; seine dahin gehenden Behauptungen seien somit „widerlegt“; objektive Anhaltspunkte wären ja unter anderem die Information an bestimmte Personen oder Behörden gewesen, und auch die Lagerung der „Beweisstücke“ im Abgeordneten-Büro statt in den Privaträumen. In diesem Sinn erfolgte dann ja auch die – wirklich sehr milde – Verurteilung durch das Landgericht Karlsruhe am 28. Mai 2010, die dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte: 15 Monate auf Bewährung.

Jörg Tauss, Zitate mit Quellenangabe
  • "Datenschutz ist im Zeitalter der Informationsgesellschaft eine unverzichtbare Bedingung für das Funktionieren jeglichen demokratischen Gemeinwesens." - Rede vor dem Deutschen Bundestag, 29. März 2007. dip.bundestag.de (pdf)
  • "Datenschutz ist kein lästiges Anhängsel, er ist keine überflüssige Bürokratie, er ist Voraussetzung dafür, dass auch in der Informationsgesellschaft das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchgesetzt werden kann." - Rede vor dem Deutschen Bundestag, 29. März 2007. dip.bundestag.de (pdf)

Quelle: Wikiquote

Spiel? Mit Müll? Im Dreck?
Spiel? Mit Müll? Im Dreck?
Das berührt einen doch schon seltsam: da redet ausgerechnet jemand von informationeller Selbstbestimmung, der die informationelle Selbstbestimmung von Minderjährigen grob verletzt, vorsätzlich sogar. Der die sexuelle Selbstbestimmung anderer Menschen verletzt, unter einem Vorwand und mit immer neuen Lügen. Dabei ist der Rechtsrahmen ziemlich eindeutig, man braucht dafür kein Jurastudium, sondern allenfalls einen klaren Verstand und natürlich auch moralische Integrität.

Selbst ein Versicherungskaufmann mit Mittlerer Reife müßte es verstehen können, was es heißt, wenn Erwerb, Besitz und Verbreitung von etwas verboten sind; falls er es nicht versteht, sollte man eigentlich von einer besonderen Schwere der Tat ausgehen, und auf jeden Fall taugt so jemand sicher nicht als Volksvertreter:

Strafgesetzbuch

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

13. Abschnitt - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 - 184g)

§ 184b

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

  1. verbreitet,
  2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
  3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die kinderpornographischen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.

(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

(6) In den Fällen des Absatzes 3 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 oder Absatz 4 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

Müll im Dreck
Müll im Dreck
Nun berief und beruft sich Jörg Tauss – er ist ja nicht einsichtig, daß er sich strafbar gemacht hat – auf den Absatz 5 des § 184 StGB, also die Straffreiheit für diejenigen, die sich von Amts wegen mit der Materie befassen müssen und in diesem Zusammenhang notwendigerweise in den Besitz solch strafbaren Materials kommen; gleiches gilt übrigens für Polizei und Ermittlungsbehörden, die von Amtswegen auch in den Besitz von illegalen Drogen, verbotenen Waffen oder unversteuerten Tabakwaren kommen. Oder für Ärzte, die aus Gründen gerichtsmedizinischer Dokumentation Bilder von geschändeten Kindern – und somit auch von deren Geschlechtsteilen – anfertigen müssen. Diese und nur diese Personen stellt der Absatz 5 des § 184 StGB straffrei. Das versteht sogar ein Grundschüler, dem man diesen Satz vorliest.

Das hätte ein Internet-Profi wie Jörg Tauss wissen können und müssen. Die Einschränkung ist ja doch ausdrücklich genannt: „Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen“; es gehört eben keinesfalls zu der beruflichen Pflicht eines Bundestagsabgeordneten, einen Händler-Ring für Kinderpornographie „auffliegen“ zu lassen. Auch das mußte er als Abgeordneter wissen.

Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften u. a. verurteilt.

Datum: 28.05.2010

Kurzbeschreibung:

Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe verurteilte heute den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. in insgesamt 102 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Angeklagte hat den objektiven Sachverhalt in der Hauptverhandlung erneut eingeräumt, sich aber darauf berufen, dass er die ihm vorgeworfenen Handlungen nur vorgenommen habe um zu recherchieren, ob Kinderpornografie nicht auch oder sogar hauptsächlich über andere Wege als das Internet, insbesondere über das Mobiltelefon vertrieben wird, und ihm diese Recherche in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter auch erlaubt gewesen sei.

Dem folgte die Kammer nicht. Nach Auffassung der Kammer war die Vorschrift des § 184b Abs. 5 StGB, die zur Straflosigkeit von Verhaltensweisen wie den angeklagten führt, wenn die Handlungen der Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen, im vorliegenden Fall schon deshalb nicht anwendbar, weil ein Bundestagsabgeordneter nicht zu dem durch die Vorschrift privilegierten Personenkreis zu zählen ist und es ihm schon gar nicht obliegt, - so die anfängliche Einlassung des Angeklagten - einen Kinderpornoring zu „sprengen“.

Darüber hinaus war die Kammer nach einer Gesamtschau der maßgeblichen Umstände davon überzeugt, dass der Angeklagte nicht aus Gründen der ordnungsgemäßen Erfüllung seines Mandats „recherchiert“ hat, sondern aus privaten Gründen virtuell in der Kinderporno-Szene unterwegs war.

Tragend für die Entscheidung der Kammer war insofern u. a.:

  • dass die Erkenntnisse, die der Angeklagte angeblich erst gewinnen wollte, bereits vorlagen und er dies auch wusste,
  • dass er im Rahmen seiner Mandatsausübung keinen Gebrauch von seinen Erkenntnissen gemacht hat, obwohl sich dies insbesondere bei Beratungen über das Zugangserschwerungsgesetz geradezu angeboten hätte,
  • dass sein Handeln zur Erreichung des angeblichen Rechercheziels in jeder Hinsicht völlig ungeeignet war, zumal er keine Gegenrecherche im Internet durchgeführt hat, um seine Thesen zu untermauern,
  • dass es zur Erreichung des Rechercheziels nicht erforderlich gewesen wäre, über eine derart langen Zeitraum Kontakte zur Kinderporno-Szene aufzunehmen und aufrecht zu erhalten,
  • dass der Angeklagte niemanden über seine angebliche Recherche unterrichtet hat, obwohl dies jedenfalls zur eigenen Absicherung nahe gelegen hätte.

Die Kammer hat allerdings nicht festgestellt, dass der Angeklagte die Taten aufgrund eines sexuellen Interesses begangen hat; dies war für die Tatbestandsverwirklichung auch nicht erforderlich.

Für die einzelnen Taten verhängte die Kammer Einzelgeldstrafen von 30 - 150 Tagessätzen sowie Einzelfreiheitsstrafen von 6 Monaten und bildete daraus - entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - die Gesamtstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Landgericht Karlsruhe

Nun ist Jörg Tauss am Ende; auch sein Kommentar nach der Urteilsverkündung – „Das ist ein Urteil, mit dem ich weder leben mag noch leben kann“ – dient sicher nicht seiner Reputation. Natürlich ist er bereits durch das Verfahren als solches bestraft, wie der Vorsitzende Richter Udo Scholl ausführte, er wird zusätzlich bestraft durch den endgültigen Verlust von Ehre, gutem Ruf und allen Ämtern. Finanziell ist die Karriere auch beendet, und es ist eine Frage der Zeit, wann die Piratenpartei – nach einer Schamfrist vermutlich – ihn ebenfalls nicht mehr in ihren Reihen lassen wird. Denn eine solche Galionsfigur wie Jörg Tauss ist schädigend für jede politische Organisation; selbst der Versicherungsaußendienst, in dem fast jeder unterkommen kann, wird ihm keine neue Tätigkeit eröffnen. Ein öffentlicher Neuanfang bräuchte in jedem Fall Einsicht, Schuldeingeständnis und tätige Reue. Tauss jedoch überlegt sich lieber, ob er gegen das Urteil in Berufung gehen will... – und das ist besonders peinlich. Denn milder als das jetzige Urteil kann es kaum werden.

18. Juni 2009
18. Juni 2009
Im Internet sind die Motivforscher und die, die für alles Erklärungen haben, momentan besonders aktiv; die Anonymität spült da einiges Unausgegorenes hoch. Den Effekt kennt man von den Terrorverstehern und RAF-Sympathisanten; die Täter werden weicher gebettet als die Opfer. Zum Glück ist jedoch alles, was mit sexuellem Mißbrauch zu tun hat, in der Öffentlichkeit weniger angesehen als Steuerhinterziehung – obwohl diese härter bestraft wird. Insofern ist die Reaktion, wie sie im Internet zutage tritt, in deutlichem Kontrast zur Reaktion der Medien und der öffentlichen Meinung.

So mögen also im Internet, in drittklassigen Foren und in Hinterhof-Blogs die Stammtisch-Philosophen und Möchtegern-Psychologen sich ihren „Piraten“ Jörg Tauss schönreden und ihn als vermeintlichen Robin Hood, als Kämpfer für die Freiheit des Internet stilisieren... – die Wahrheit bleibt: der Mann ist ein Krimineller, und noch ein dummer dazu. Eine gefährliche Mischung, vor der die Gesellschaft geschützt werden muß, und vor der vor allem die Kinder geschützt werden müssen. Denn die wichtigste Wahrheit bleibt: die Nachfrage schafft das Angebot. So gesehen hat Tauss – zwar nur mittelbar, aber dennoch ganz konkret – Kinder mißbraucht. Daran sollte man denken, an die Opfer, an ihre Verletzungen, an ihre Würde.

  • Bildnachweis:
  • “Drei Freunde im Regen“, by Ana`i via Pixelio
  • „wildschwein“ by mfox via Pixelio
  • „frau nachbarin, .....“, by matchka via Pixelio
  • „Dose gebraucht“, by Bertram Fohrn/Arty via Pixelio
  • „Mahnwache am 18. Juni 2009 zwischen 9.00 und 10.00 vor dem Brandenburger Tor gegen das Internet-Sperrgesetz“, by Autorenkollektov via Wikipedia, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

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Schlüsselwörter: Tauss | Pornografie | Verbreitung | Erwerb | Besitz | Kinderpornographie | § 184b StGB | Landgericht | Karlsruhe
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Kommentare

266
am 31.05.2010 11:13:18 (109.91.162.xxx) Link Kommentar melden
Das war zu erwarten, daß diese Partei sich nicht damit belasten will. Doch es ist nicht klug, solche Interna nach außen zu tragen. Die äußerung, die Partei haben ihm den Austritt "nahegelegt", ist ja eine weitere Ohrfeige für Tauss. Vermutlich eine Indiskretion. Tauss hatte sehr schlechte Berater, vermutlich hat er immer noch nicht begriffen, was sein Problem ist, wenn man seine Twitterseiten liest.
larsi
am 08.11.2011 10:37:47 (87.123.201.xxx) Link
Dieser Kommentar wurde auf Grund eines Verstoßes gegen die Kommentarregeln von einem Moderator gelöscht.
  • Geändert von Argusauge am 13.11.2011 09:20:14.
  • Gelöscht von Argusauge am 13.11.2011 09:20:24.
Zeljko Jelic
am 12.11.2011 08:31:21 (82.195.234.xxx) Link Kommentar melden
"...da redet ausgerechnet jemand von informationeller Selbstbestimmung, der die informationelle Selbstbestimmung von Minderjährigen grob verletzt, vorsätzlich sogar. Der die sexuelle Selbstbestimmung anderer Menschen verletzt, unter einem Vorwand und mit immer neuen Lügen. Dabei ist der Rechtsrahmen ziemlich eindeutig, man braucht dafür kein Jurastudium, sondern allenfalls einen klaren Verstand und natürlich auch moralische Integrität."

Angesichts der Häufigkeit von sexuellen Straftaten an Minderjährigen und deren besonderer Schwere war das Urteil ausgesprochen mild.

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