Rund um OZ24

Suchen

Unterstütze OZ24

Politik: Recht & Co.

Die Katze ist aus dem Sack

Alle sind sich einig: die „Medien-Abgabe“ für alle Haushalte kommt

Der Stein der Weisen?
Der Stein der Weisen?
Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhoff, ein guter Katholik und renommierter Wissenschaftler, hat ein Gutachten zum Thema Finanzierung von ARD und ZDF erstellt. Paul Kirchhof ist ein Jurist auf den Gebieten der Rechtsdogmatik, der Staatsorganisation, der Finanzverfassung und des Steuerrechts.

Kirchhofs Vorschläge sind schnell zusammengefaßt: Die GEZ soll weg. Das Rundfunkgebührensystem soll – ganz nach den Vorstellung von ARD und ZDF – von der bisherigen Gerätegebühr auf eine Haushaltsabgabe umgestellt werden. Die scheinbar gute Nachricht ist in Wahrheit natürlich eine schlechte Nachricht: jeder Haushalt soll einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, auch diejenigen Haushalte, die gar kein Radio oder keinen Fernseher haben. Das Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof hält dies für verfassungsrechtlich einwandfrei. Geplant sind 18 Euro monatlich pro Haushalt, also würde damit – nach den heutigen GEZ-Sätzen – jeder Haushalt ohne TV, aber mit Radiogerät (derzeit monatlich 5,76 Euro) zu einem Haushalt mit TV-Gerät (derzeit monatlich 17,98 Euro) erklärt. Eine Gebührensteigerung auf satte 312 Prozent für einen nur radiohörenden Haushalt!

Über das Gutachten werden die Ministerpräsidenten der Länder am 9. Juni 2010 beraten. Die Umstellung ist für Anfang 2013 mit dem Inkrafttreten eines neuen Rundfunkstaatsvertrages geplant. CDU, SPD und sogar die Grünen hatten zuletzt für eine Medienpauschale plädiert; die Gemeinsamkeit in der Sichtweise aller Gruppen und Parteien dürfte sein:

  1. der alte Rundfunkstaatsvertrag muß weg, und
  2. Rundfunk sowie Fernsehen kosten Geld, müssen finanziert werden.

Man könnte natürlich hier weiterdenken und – wenn schon, denn schon – mit denselben Begründungen eine Zwangsgebühr oder Steuerfinanzierung von Tageszeitungen rechtfertigen, auch dann, wenn man gar keine liest. In jedem Fall wird das Kirchhof-Modell zu einer Klagewelle führen, zunächst vor den Verwaltungsgerichten, dann aber auch vor dem Bundesverfassungsgericht. – Denn nach dem Versuch, über die sogenannten „neuartigen Rundfunkgeräte“ – also Computer und Mobiltelefone, die von der GEZ wie Radiogeräte behandelt werden – die Gebühreneinnahmen zu verbessern, entstand eine Flut von Klagen vor den Verwaltungsgerichten: viele GEZ-Geschädigte klagten, die Verwaltungsgerichte urteilten unterschiedlich und widersprüchlich, ob Computer und Mobiltelefone denn nun – rein juristisch gesehen – Radios tatsächlich gleichgestellt werden können oder nicht. Im Sinn der Rechtssicherheit muß so etwas natürlich grundsätzlich, verbindlich, klar und nachvollziehbar geregelt werden.

Das Gutachten, das im Auftrag von ARD und ZDF beauftragt worden war, wurde von den Auftraggebern mit den Worten begrüßt, „ARD und ZDF sehen einen Handlungsbedarf, um der Erosion bei den Gebühreneinnahmen entgegenzuwirken“. Handelt es sich nun allein deswegen um ein „Gefälligkeitsgutachten“, wie GEZ-Kritiker und Fernsehmuffel schimpfen? Damit täte man Paul Kirchhof unrecht... – er mag extrem konservativ sein und reaktionäre bis sexistische Rollenbilder im Kopf haben, doch als „käuflich“ sollte man ihn nicht verleumden. Er meint das, was er sagt, und er begründet es; damit sollte man sich auseinandersetzen.

So begründet der Jurist Kirchhof die Zwangsabgabe und erklärt demgegenüber eine Steuerfinanzierung für verfassungswidrig: er hält die Medienanstalten ARD und ZDF mit dem Argument einer „Grundversorgung“ für abgabenfinanzierbar, da jeder Mensch in der Informationsgesellschaft ohnehin täglich mit diesen Medien und deren Leistungen in Berührung komme. Laut Kirchhof wäre dagegen die Steuerfinanzierung des Rundfunks verfassungswidrig, da Steuern nach Leistungsfähigkeit (Einkommen) erhoben würden, die Abgabe aber ein konkretes Leistungsangebot entgelten solle.

Allein hierin zeigt sich jedoch die logische Brüchigkeit des Konzepts und der innere Widerspruch. Zum einen gibt es viele Steuern, die weder zweckgebunden noch nach Leistungsfähigkeit erhoben werden – wie zum Beispiel die unsägliche „Mehrwertsteuer“, die ja schon längst wieder hätte abgeschafft sein sollen – zum anderen sind Angaben in aller Regel an eine konkrete Gegenleistung gebunden, an tatsächlich genutzte Leistungen (wie kommunale Müll-, Wasser- und Abwassergebühren).

Weiterhin verbiete – so Kirchhofs Gutachten – die geforderte Staatsfreiheit des Rundfunks eine Steuerfinanzierung, da über die Budgetbewilligung des Parlaments ja politisch Einfluß genommen werden könne. Ein sehr scheinheiliges Argument, denn Bekanntlich wurde das ZDF 1961 ins Leben gerufen, weil Adenauer der ARD ein staatsnäheres Programm entgegensetzen wollte. Außerdem kommt die politische Einflußnahme bekanntlich eher durch die beteiligten Menschen wie Intendanten oder Redakteure und durch die Gremien – wie Rundfunkräte – zustande, die nach Parteienproporz besetzt werden. Anders gesagt: wir haben zwar kein Regierungsfernsehen, aber längst ein Staatsfernsehen.

Die verfassungsrechtlich richtige Abgabeform ist laut Kirchhof-Gutachten dagegen die Haushaltspauschale als sogenannter „Beitrag“. Beiträge seien dann zulässig, wenn ein Interessent an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werde oder ein ihm individualisierbarer Vorteil angeboten werde. Genau hier aber dürften die künftigen Kläger angreifen: wer das ARD- und ZDF-Fernsehen oder die Radiosender der ARD-Landesanstalten nicht nutzt, gerade weil er eben keinen „individualisierbaren Vorteil“ in dieser Nutzung sieht, der will auch nicht an den Kosten beteiligt sein. Insofern wäre also selbst das Modell der GEMA, also eine kleine Umlage auf jedes verkaufte Gerät in Verbindung mit einer Gebühr für die Nutzung eines Ton- oder Bildträgers, gerechter als eine Haushaltsabgabe. Ein Euro pro verkauftem Radio- oder TV-Gerät, mehr sind ARD und ZDF einfach nicht wert.

Wenn die geplante Zwangsabgabe für ARD und ZDF kommen sollte, ist mit einer Prozeßlawine zu rechnen, außerdem mit erheblichem Widerstand und bürgerlichem Ungehorsam, einer ganz friedlichen Form der Verweigerung. Wie das geht, hat die Bewegung gegen die Volkszählung vorgemacht. Denn die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für eine nicht genutzte oder aufgedrängte Rundfunkleistung ist keineswegs so fraglos selbstverständlich, wie das Gutachten dies suggerieren möchte. Denn Steuern und Abgaben stellen einen Eingriff in das Eigentum dar (Artikel 14 GG) und bedürfen einer Rechtfertigung. Die Art und Weise der Informationsbeschaffung ist jedoch Sache des Einzelnen (allgemeine Handlungsfreiheit, Artikel 2 I GG); allenfalls das Radio übernimmt wichtige öffentliche Aufgaben (Information im Katastrophenfall, Verkehrsdienst oder ähnliches). Ferner lohnt sich ein verfassungsrechtlicher Blick auf Artikel 4 I GG, die Religionsfreiheit. Anerkanntermaßen gibt es nämlich ein Recht auf eine „negative Religionsfreiheit“, niemand muß sich gegen seinen Willen mit religiösen Inhalten belästigen lassen (siehe Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts). Gleiches dürfte dann wohl auch für die Informationsfreiheit (Artikel 5 I GG) gelten, mag es also jedem selbst überlassen bleiben, welches Medienangebot er nutzt oder nicht nutzt und finanziell trägt. Man muß sich also analog dazu auch nicht von den fragwürdigen Inhalte von ARD und ZDF belästigen lassen und dafür auch noch zu einer Zwangsgebühr erpreßt werden.

Fazit: die GEZ muß weg. Eine Beschränkung der Abgabe auf die tatsächlichen Nutzer ist daher die gerechteste Lösung. ARD und ZDF sollen endlich ihre Sendungen verschlüsseln, sodaß nur derjenige diese ohnehin fragwürdigen Angebote bezahlen muß, der sie auch haben will.

  • Bildnachweis:
Paul Kirchhof beim Forum Alpbach 2008. Urheber: Franziska Kafka via Wikipedia. Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

uploaded

Der Inhalt des vorstehenden Artikels gibt nicht die Meinung der Redaktion von Onlinezeitung24 wieder. Für den Inhalt ist allein der Autor des Beitrages verantwortlich!
Drucken Empfehlen
Schlüsselwörter: GEZ | Rundfunkstaatsvertrag | Gebühren | Eintreibung | neue Masche | Handy | Mobiltelefon | PC | öffentlich-rechtlich | Paul Kirchhof
Sie wollen selber einen Artikel schreiben. Kein Problem, einfach registrieren!

Kommentare

300
am 21.05.2010 20:34:48 (69.162.66.xxx) Link Kommentar melden
Sad Die spinnen, die Römer, sag ich da mal mit Asterix
453
am 09.06.2010 15:21:10 (91.17.247.xxx) Link Kommentar melden
Kein Radio, kein Fernseher, kein Internet-Anschluss! Vielleicht bald kein Strom-Anschluss? Entweder Strom oder Zwangsabgabe! Welch' ein Widerspruch! Aber die Zwangsabgabe ist doch wichtiger als Artikel 2 GG!

Einen Kommentar schreiben







Kommentare von Nichtmitgliedern der Seite Onlinezeitung24.de müssen durch einen Bestätigungslink per E-Mail freigeschaltet werden, für Mitglieder entfällt diese Bestätigung. Diese Maßnahme dient der Diskussionskultur und soll die Kommentarfunktion vor Spam schützen. Wir bitten um Ihr Verständis für diese Maßnahme.

Seitenaufbau: 0.05 Sekunden
38,873,443 eindeutige Besuche