Rund um OZ24

Suchen

Unterstütze OZ24

Politik: Recht & Co.

Bayerns Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk unehrlich und wenig seriös ….

Die vom Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit soll die Rechtsprechung vor jeglicher Einflussnahme durch Exekutive und Legislative schützen!

Dieser hehre und wohlüberlegte Grundsatz unserer Altvorderen ficht jedoch Bayerns Staatsministerin der Justiz herzlich wenig.

Mit harschen Worten vielmehr kritisiert sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland und bezieht dabei als exponiertes Mitglied der Exekutive eine für sie eben gerade nicht akzeptable Position.

Wie aber sieht es in ihrem eigenen Hause aus?

Im Sommer 2006 analysierte eine Oberstaatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft München den amtsbekannt einschlägig vorbestraften und politisch gedeckten Wirtschaftskriminellen H.-G. J. M.-R. aus A. (Anmerkung der Redaktion Name geändert) höchst zutreffend als berufsmäßigen Schwerstbetrüger, fertigte dazu einen Vorlagebericht an das Bayerische Staatsministerium der Justiz und empfahl darin dessen Sicherungsverwahrung.

Zum 16. August 2006 wurde sie Leiterin der Gerichtsvollzieheraufsicht eines Amtsgerichtes, was von Vielen wie der Abzug von Zumwinkel-Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen unmittelbar vor Prozeßbeginn oder dem Schreiber-Staatsanwalt Winfried Maier nach Aufspüren der in die Ära Franz-Josef Strauß reichenden Missstände gesehen und in eine direkte Linie damit gebracht wird.

Dieser Vorlagebericht hingegen schlummert noch immer im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, ohne dass sich daraus erkennbare Maßnahmen abgeleitet hätten.

Ganz im Gegenteil, denn: eine Petition zum Bayerischen Landtag wurde nicht angenommen, da lt. Auskunft des Bayerischen Staatsministerium der Justiz Alles ordnungsgemäß verlaufe.

Ebenso sieht sich das Ministerium nach zwei Direktanfragen und Hinweis auf drohende Verjährungen bei Staatsministerin Dr. Beate Merk und Amtschef, Ministerialdirektor Hans-Werner Klotz, trotz Erinnerung zu keiner Auskunft veranlasst und lehnt auch 2009 sowohl auf eine Empfehlung von Parteifreund und Bundesminister der Finanzen a. D. Dr. Theo Waigel hin, als auch bei einer Tagung der Katholischen Akademie zur Organisierten Kriminalität Cora Publikum direkt gefragt, jede Stellungnahme und Kommunikation ab, wie auch der Direktanfrage eines Abgeordneten des Bayerischen Landtages damit begegnet wurde, dass es zu diesem Themenkomplex auch an Landtagsmitglieder keine Auskunft gäbe.

Auch der sonst um keinen publicityträchtigen Fall verlegene leitende Augsburger Staatsanwalt Reinhard Nemetz lehnte jedes Befassen mit dieser Materie ab, obwohl M.-R. (Anmerkung der Redaktion Name geändert) weitgehendst in seinem Zuständigkeitsbereich agierte und er ansonsten an seine Behörde zieht, was immer nur möglich ist.

Und im aktuellsten Fall zog sich der, im Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier als SPD-Bundeswirtschaftsminister vorgesehene, Harald Christ nach Schädigung und Diffamierungskampagnen ohne Gleichen aus Deutschland nach Südafrika zurück und selbst der von ihm mandatierte Rechtsanwalt Dr. h. c. Otto Schily – ehemals Bundesminister des Inneren – richtete letztlich gegen diesen Sumpf Nichts aus.

Weshalb also, Frau Staatsministerin der Justiz, wurden und werden Sie nicht aktiv, üben statt dessen unzulässige Richterschelte, ohne die eigenen Hausaufgaben zum machen / gemacht zu haben – auch wenn Sie sich mit Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Gesellschaft wissen, welche ebenfalls nur wegsieht und passiv bleibt, obwohl sogar die Sekretärin ihres Wahlkreisbüros als existentiell Geschädigte eine ganz persönliche Motivation sein sollte/müsste?

Ist es also nur Doppelmoral oder muss wirklich als Realität gelten, was weiteste Teile der Bevölkerung ohnehin befürchten; dass PolitikerInnen nämlich gar keine Moral haben?

Erich Neumann freier Journalist / DPV www.dpv.org Postfach 1106 82196 Gilching Fax 0 81 05 / 39 06 82 admin@ig-mueller-risch.de ig@justizversagen.de GSM 01 72 3 55 08 00 www.ig-mueller-risch.de www.justizversagen.de

uploaded

Der Inhalt des vorstehenden Artikels gibt nicht die Meinung der Redaktion von Onlinezeitung24 wieder. Für den Inhalt ist allein der Autor des Beitrages verantwortlich!
Drucken Empfehlen
Schlüsselwörter: Andechs | Bayern | Bundesinnenminister | Bundesjustizministerin | Bundeswirtschaftsminister | Harald Christ | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Generalstaatsanwaltschaft | Grundgesetz | Katholische Akademie | organisierte Kriminalität | Staatsministerin der Justiz | Landtag | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Margrit Lichtinghagen | Winfried Maier | Dr. Beate Merk | Hans-Georg Jakob Müller-Risch | Reinhard Nemetz | Petition | Politik | richterliche Unabhängigkeit | Schattenkabinett | Dr. h. c. Otto Schily | Karlheinz Schreiber | Sicherungsverwahrung | Staatsanwaltschaft | Frank-Walter Steinmeier | Vorlagebericht | Dr. Theo Waigel | Wirtschaftskriminalität | Klaus Zumwinkel
Sie wollen selber einen Artikel schreiben. Kein Problem, einfach registrieren!

Kommentare

Es wurden noch keine Kommentare geschrieben

Einen Kommentar schreiben







Kommentare von Nichtmitgliedern der Seite Onlinezeitung24.de müssen durch einen Bestätigungslink per E-Mail freigeschaltet werden, für Mitglieder entfällt diese Bestätigung. Diese Maßnahme dient der Diskussionskultur und soll die Kommentarfunktion vor Spam schützen. Wir bitten um Ihr Verständis für diese Maßnahme.

Seitenaufbau: 0.26 Sekunden
33,748,169 eindeutige Besuche