Innenministerkonferenz: NPD, Scientology und Co geht es an den Kragen

Kein Geld mehr für extremistische Organisationen

Auf der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern wurde festgelegt, dass extremistische Organisationen zukünftig keine staatliche Zuschüsse und Steuervergünstigungen mehr erhalten sollen. Des Weiteren soll eine als verfassungsfeindlich eingestufte Organisation nicht mehr als gemeinnützig eingestuft werden können. In das Zielspektrum dieser Beschlüsse fallen rechts- und linksextremistische Vereinigungen, sowie islamistische Vereine und Stiftungen. Sollten diese Beschlüsse umgesetzt werden, würden damit erhebliche Steuervorteile wegfallen für diese Organisationen wegfallen. Im Falle einer schon erteilten Gemeinnützigkeit, oder schon gewährter Zuschüsse, sollen diese wieder entzogen werden. Die Frage der Umsetzung soll noch mit den zuständigen Finanzministern abgeklärt werden.

Momentan noch kein neues Verbotsverfahren gegen NPD

Ein weiterer umstrittener Tagesordnungspunkt war die Einleitung eines erneuten Verfahrens zum Verbot der NPD. Die SPD unterstützt ein neues Verbotsverfahren, in den Reihen der CDU hat man Angst vor einem erneuten Scheitern und ist deshalb dagegen. Laut Aussagen des Bundesinnenministers Schäuble soll ein solches Verfahren erst angestrebt werden, wenn ein Erfolg sicher ist.

Linke wirft Ministern Aktionismus vor

Die Linksfraktion im Bundestag wirft den Innenministern puren Aktionismus vor. Ulla Jelpke die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion führte aus, dass es in Deutschland keine staatlich anerkannte Stiftung der NPD gibt. Ebenso sind die Anhänger der Neonaziszene in Kameradschaften organisiert die formaljuristisch keine Verein darstellen. SPD Mitglied Sebastian Edathy halt die beschlossen Schritte nicht für ausreichend. Seiner Ansicht nach hätten die Innenminister die rechtsstaatlichen Mittel nutzen müssen, um neonazistische Organisationen unverzüglich aufzulösen. Diese Möglichkeit besteht seiner Ansicht nach im geltenden Vereinsrecht.

Scientology ist nicht verfassungskonform!

Im Fadenkreuz der Innenminister steht diesmal auch Scientology. Die Minister erklärten, dass die Sekte Scientology nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Verfassungsschutz erhielt den Auftrag, belastendes Material zu sammeln, das Grundlage eines möglichen Verbotsverfahrens werden könnte.