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Politik: Recht & Co.

Biblis: Auflagen für Demonstrationsveranstalter waren rechtswidrig

Der Rechtsstaat funktioniert - der Verwaltungsgerichtshof Kassel korrigiert

Landrat Wilkes ©Armin Kübelbeck
Landrat Wilkes ©Armin Kübelbeck
So ein Landrat hat es manchmal schwer. Da hat er nicht nur ein altes KKW in seinem Kreis stehen, sondern auch noch Roland Koch (CDU) als - sozusagen - landesväterlichen Übervater und gottähnlichen Chef. Außerdem hat er ab und zu auch noch Demonstranten in seinem Kreis. - Der Landrat heißt Matthias Wilkes (CDU) und hat sich in seiner Not etwas ganz Pfiffiges ausgedacht: da er Demonstrationen gegen das KKW in Biblis nicht so sehr mag, eigentlich jedoch (friedliche!) Demonstrationen zulässig und in einer Demokratie sogar wünschenswert sind, verfiel er auf die Idee, die Veranstalter der Demonstration einfach mal mit Kosten zu belasten.

Dabei ging es zwar nur um 2.600 Euro, die man beim Bratwurst- und Getränkeverkauf locker auf die ca. 10.000 Besucher hätte umwälzen können, aber ein bißchen geht es ja auch ums Prinzip, und eben nicht um 25 Cent pro Kopf. Wie gesagt, der Landrat hatte die Idee und ließ seine Kreisverwaltung als zuständige Behörde flugs verfügen: die Veranstalter der für Samstag, den 24.04.2010, geplanten „Biblis-Umzingelung“ habe eine rund 2600 Euro teure „sanitätsdienstliche Begleitung“ zu organisieren und selber zu bezahlen.

Na ja, um ehrlich zu sein, eigentlich hatte das Sozialministerium in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden die Idee mit der Kostenabwälzung. Und hinter dem Sozialministerium stand natürlich die hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), vom RWE-Konzern einmal nicht zu reden. Und vorgeschickt hatte man den Hauptamtsleiter der Gemeinde Biblis, Manfred Wohlgemuth. „Wir handeln nach einer Empfehlung des hessischen Sozialministeriums“, sagte Wohlgemuth. Außerdem argumentierte er mit einer angeblich besonders gravierenden Gefahrenlage: Das Gelände um das Kraftwerk in Biblis sei abschüssig, man müsse Absperrungen anbringen, auch zahlreiche Polizisten seien am Samstag vor Ort - das koste die Gemeinde schon viel Geld.

Nun ja, wer das Gelände kennt, der weiß, daß es dort topfeben ist, wie nahezu überall in der Oberrheinischen Tiefebene oder zwischen Haardt und Odenwald. Das einzige, was am KKW Biblis - außer dieser fragwürdigen Argumentation eines Beamten - abschüssig ist, ist ein sehr kleiner Deich, zum Rhein hin gelegen. Also war hier weniger das Gelände rutschig, sondern eher die sinnfreie Argumentation; außerdem... - ging es nicht eigentlich um den Sanitätsdienst? Was aber sollte dann der Hinweis auf die - längst steuerfinanzierten - Polizisten? Nicht besonders hell, dieser Vortrag eines Amtsleiters.

Alles klar? - Natürlich war das Motiv von Verwaltung und Regierung nicht, den Steuerzahler zu entlasten, sondern es war eine im wilhelminischen Stil fabrizierte Selbstherrlichkeit einer bürokratischen Verwaltung; hier wurde also Parteipolitik betrieben mit den Mitteln und auf Kosten der Verwaltung. Das Bauernopfer hatte dabei die Gemeinde Biblis zu erbringen, Landrat und Ministerpräsident hielten sich dezent im Hintergrund. Aber natürlich liefen die Telefondrähte zwischen Wiesbaden, Heppenheim, Biblis... - und Essen heiß, letzte Woche.

Kreis Bergstraße im nie-gelungen-Land
Kreis Bergstraße im nie-gelungen-Land
Der Posse zweiter Akt folgte am Donnerstag vor der geplanten Demonstration: Auf die Beschwerde der Veranstalter entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt im Sinne des Landkreises und wies die Beschwerde der demonstrationswilligen Kernkraftgegner ab. Dabei war das VG Darmstadt den Argumenten des Landkreises gefolgt, nach dem es durch die hohe Anzahl von Teilnehmern „nach Lageeinschätzung der Polizei nicht ausgeschlossen sei, dass es - trotz des zu erwartenden friedlichen Protests - auch zu Sitzblockaden, Sachbeschädigungen, Versuche des Eindringens in das Kraftwerksgelände oder zu Angriffen gegen Polizeikräfte kommen könne“. Das Darmstädter Gericht hielt daher auch die Vorhaltung eines Sanitätsdienstes für erforderlich. Die Kosten dafür hatten nach Ansicht dieses Gerichts zu Recht die Veranstalter zu tragen.

Landkreis Bergstraße
Landkreis Bergstraße
Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel hob jedoch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Tag vor der Demonstration am Freitag auf, den Vorsitz führte Richter am VGH Harald Pabst.

In seiner Entscheidung folgte der VGH nicht der Ansicht des Landkreises, daß es bei einer „sich wegen der vorgesehenen Umzingelung des Kernkraftwerks über mehrere Kilometer erstreckenden Veranstaltung mit einer solch großen Zahl an Teilnehmern immer zu einer gesundheitlichen Gefährdung der an der Demonstration Beteiligten kommen könne“, für die die Veranstalter eine entsprechende rettungsdienstliche Begleitung zu organisieren und zu bezahlen hätten und wies darauf hin, daß für Gesundheitsgefahren allgemeiner Art eben gerade nicht der Veranstalter zuständig sei.

In der Begründung des ablehnenden Beschlusses ist nicht nur eine präzise Denkweise und unbestechliche Logik zugrunde gelegt, sonderen es sind auch so schöne und klare Formulierungen enthalten, daß man sich die wenigen Zeilen ruhig einmal als Lektüre gönnen sollte. Dies übrigens auch und gerade dann, wenn man - wie der Verfasser dieses onlinezeitung24-Artikels - weder politische noch technische Argumente gegen die Nutzung der Kernkraft hat, sondern diese sogar für unverzichtbar hält.

Auflage für Demonstration am Kernkraftwerk Biblis ist rechtswidrig

23. April 2010

Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigen Tag der Beschwerde des Veranstalters einer für morgen geplanten Demonstration am Kernkraftwerk Biblis mit mehreren tausend Teilnehmern entsprochen, dem die Gemeinde Biblis als Versammlungsbehörde im Rahmen der für die Demonstration erteilten Auflagen u.a. aufgegeben hatte, auf eigene Kosten einen zusätzlichen Rettungs- und Sanitätsdienst vorzuhalten. Die Gemeinde Biblis hält dieVorhaltung dieses Rettungs- und Sanitätsdienstes, der für den Veranstalter Kosten von ca. 2.600 Euro verursachen würde, angesichts der großen Zahl der Veranstaltungsteilnehmer und des in Anspruch genommenen Geländes zur Gewährleistung einer ausreichenden sanitätsdienstlichen Versorgungfür erforderlich. Sie beruft sich hierbei auf die bei Groß- und Massenveranstaltungen geltenden Anforderungen an die Einrichtung eines Sanitätsdienstes zur Verhinderung von Gefährdungen im Falle eines Massenunfalls oder einer Massenpanik.

Der Veranstalter hatte gegen die Auflage zur Einrichtung des Rettungs- und Sanitätsdienstes Widerspruch eingelegt und bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom gestrigen Tag den Eilantrag des Veranstalters abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Auflage auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes zur Vermeidung unmittelbarer Gefährdungen im Verlauf der Demonstration rechtmäßig erlassen worden sei. Bei einer sich wegen der vorgesehenen Umzingelung des Kernkraftwerks über mehrere Kilometer erstreckenden Veranstaltung mit einer solch großen Zahl an Teilnehmern könne es immer zu einer gesundheitlichen Gefährdung der an der Demonstration Beteiligten kommen.

Dieser Ansicht ist der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem heute erlassenen Beschluss nicht gefolgt. Das Versammlungsgesetz erlaube Auflagen für eine geplante Veranstaltung nur zur Verhinderung von Gefahren, die im Zuge der Veranstaltung unmittelbar zu befürchten seien. Derartige konkrete, gerade durch die Besonderheiten der Demonstration am Kernkraftwerk Biblis verursachte Gefährdungen seien nicht ersichtlich. Die Abwehr von Unfall- und Gesundheitsgefahren allgemeiner Art, die durch das Zusammentreffen einer Vielzahl von Personen auf einem längeren Demonstrationszug auftreten könnten, betreffe die Gesundheitsvorsorge, deren Gewährleistung nach dem Versammlungsgesetz nicht dem Veranstalter obliege.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 6 B 961/10

  • Brüder-Grimm-Platz 1-3 × 34117 Kassel
  • Verantwortlich: Richter am Hess. VGH Harald Pabst
  • Telefon (0561) 1007-312 × Telefax (0561) 1007-264
  • E-Mail-Adresse: pressestelle@vgh-kassel.justiz.hessen.de

„Das ist ein riesiger Erfolg für uns und für alle zukünftigen Demonstrationen“, sagte Matthias Weyland vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), und ergänzte, der Versuch, die Ausübung des Versammlungsrechts vom Geldbeutel der Veranstalter abhängig zu machen und damit erheblich einzuschränken, sei gescheitert. Damit hat er völlig recht - das muß man auch dann erkennen, wenn man andere politische Ziele verfolgt und in der Frage der Energiepolitik anderer Meinung ist.

Das Urteil stellt einen wichtigen Meilenstein dar in der Geschichte der Demokratie; es muß möglich bleiben, friedlich für oder gegen etwas zu demonstrieren. Wenn das Ministerpräsidenten, Landräte und Hauptamtsvorsteher allmählich begreifen würden, wäre es besser um die politische Streitkultur und um den inneren Frieden in unserer Republik bestellt.

  • Bildnachweis:
  • „Matthias Wilkes, Landrat des Kreises Bergstraße, am 10. Januar 2008 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bensheim (Südhessen)“. 10. Januar 2008. ©Armin Kübelbeck. Quelle: own work http://www.best4sports.de, via Wikipedia. Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.
  • screenshot von www.kreis-bergstrasse.de
  • Wappen Kreis Bergstraße, Blasonierung: „Geviert; rechts oben in Blau ein silberner Zinnenturm auf silbernem Berg, links oben in Silber eine rote fünfblättrige Blüte mit goldenen Butzen, rechts unten in Silber ein rotes Nagelspitzkreuz und links unten in Blau der hessische Löwe“, via Wikipedia, public domain

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Schlüsselwörter: Landkreis Bergstraße | Landrat Wilkens | Biblis | Manfred Wohlgemuth | RWE | Demonstration | Verwaltungsgericht
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