Die CDU unter der Vorsitzenden Angela Merkel hat ihr Grundsatzprogramm für die nächsten 20 Jahre beschlossen. Rückwärtsgewandt und fern ab jeglicher gesellschaftspolitischer Realität, setzt man den "emanzipatorischen Sozialstaat" als zukünftigen Maßstab.
Mein besonderer Dank gilt Robert Zion (Die Grünen/Bündnis90). Er hat ohne viel Aufhebens, aus der pragmatischen Sichtweise eines Realpolitikers, den Begriff „emanzipatorischer Sozialstaat“ geprägt. Damit bricht Zion begrifflich mit dem vor- oder nachsorgenden Sozialstaat. Prof. Michael Opielka spricht vom „Garantismus“, Jörg Drescher vom „Jovialismus“, Prof. Götz Werner nennt den Übergang zur neuen Gesellschaftsordnung „Paradigmenwechsel“.
Dr. Sascha Liebermann umschreibt den emanzipatorischen Sozialstaat mit „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ und alle diesbezüglichen Akteure, auch die hier nicht explizit genannten, haben eines gemeinsam:
Sie möchten die Möglichkeiten, die Roboter und Automaten den Menschen in unserer hoch entwickelten, globalisierten Welt eröffnen, zu einem freien, selbstbestimmten Leben nutzen.
Damit stehen wir Anhänger eines „emanzipatorischen Sozialstaates“ in diametraler Opposition zur etablierten Politik quer durch fast alle Parteien. Bisher bekennt sich lediglich die Kleinstpartei PsgD (Partei sozial gerechter Demokratie) in ihrer Programmatik voll umfänglich zum emanzipatorischen Sozialstaat.
Die Politik der "Etablierten" ist gezeichnet von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Menschen. Immer mehr Überwachung, immer größere Repressionen gegen das eigene Volk werden gefordert. Vorratsdatenspeicherung, elektronisch lesbare Kfz-Kennzeichen, Video-Überwachung, biometrische Ausweise, heimliche Online-Durchsuchungen bis hin zum Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk ist in Planung bzw. bereits realisiert.
Die SPD bekennt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm zum „demokratischen Sozialismus“ und der ehemalige Partei-Vorsitzende, Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering definiert, was darunter zu verstehen ist: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen! Die Christ-Demokraten setzen in ihrem neuen Grundsatzprogramm, das für die nächsten 20 Jahre Gültigkeit haben soll, weiter auf sozial ist, was Arbeit schafft und sind bereit, Erwerbsplätze mit so geringer Wertschöpfung, daß keine auskommenssichernde Löhne gezahlt werden können, durch Kombilohn-Modelle zu erhalten.
Weder die Sozial- noch die Christ-Demokraten hinterfragen, ob Erwerbsplätze mit so geringer Wertschöpfung für die Wirtschaft überhaupt notwendig sind. Denn wären diese Erwerbsplätze für die Unternehmungen notwendig, würden die Unternehmungen auch so zahlen, dass es keines Kombi-Lohn-Modells bedarf.
Es drängt sich der Eindruck auf, die etablierte Politik sieht als Prämisse hauptsächlich, daß die Menschen „weg von der Straße sind“. Und davon sind leider die FDP, die Grünen und Die Linke nicht auszunehmen!