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Politik: Deutschland

Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"

Ein bedenklicher Satz der heutigen Bundeskanzlerin am 16.06.2005

www.angela-merkel.de
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Wenn man sich anschaut, wer sich in der Vergangenheit wegen angeblicher Thesen und Behauptungen (Stichwort: Eva Herman) verantworten musste, dann ist sehr sonderbar, dass Frau Dr. Angela Merkel bis heute diesen Satz vom 16.06.2005 noch nicht einmal erläutern mußte. Denn in Ihrer Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU - zu diesem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin - hat sie folgende Aussage getätigt:

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Der Satz findet sich in diesem Redeskript auf Seite 3, drittletzter Abschnitt.

"Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."

Ich glaube jeden Bürger dürfte interessieren, wie Frau Dr. Merkel diesen obigen Satz gemeint hat. Ist die Abschaffung unserer Demokratie in Deutschland nur eine Frage der Zeit ? Jeder Bürger kann die Antwort auf diese Frage bei www.abgeordnetenwatch.de hier von Frau Merkel anfordern.

Interessieren dürfte auch die Frage, "welche Werte" Frau Dr. Merkel mit "unsere Werte" gemeint hat ? Es ist nicht zu erkennen, dass Frau Merkel mit diesen Werten "Demokratie" und "soziale Marktwirtschaft" gemeint hat.

Zugegeben: Es gibt gewisse politische Tendenzen, die erkennen lassen, dass die Politik sich eigentlich nur noch gegen das eigene Volk richtet. Vorratsdatenspeicherung, heimliche Onlinedurchsuchung durch Trojaner sind nur einige Stichworte, die den Eindruck vermitteln, alle Bürger in Deutschland seien potentielle Straftäter. Wenn man ihre CDU-Parteikollegen beobachtet, die gleichzeitig als Staatsanwälte aktiv sind, verstärkt sich der Eindruck der schleichenden Abschaffung der Demokratie durch die gelernte Physikerin und ehemalige Mitarbeiterin im Ministerium für Agitation und Propaganda der DDR.

Sie versteht es seit Monaten sehr gut, sich ins rechte Licht zu setzen. Sie stellt sich in Grönland vor kalbende Gletscher und suggeriert dem desinformierten Volk in Deutschland, der Mensch sei Schuld, dass dieser Gletscher nun kalben würde.

Der Tschechische Präsident Vaclav Klaus ist der einzige Verantwortliche in einem europäischen Land, der die "Abzocke" der Bevölkerung rund um den politisch-motivierten Klimawandel nicht unterstützt. Sein neues Buch "Blauer Planet in grünen Fesseln" ist ein "Muß" für jeden kritisch-denkenden und selbstdenkenden Bürger in unserem noch freiheitlichen Land.

Vaclav Klaus sieht in der politisch-geführten Debatte rund um den angeblich menschengemachten Klimawandel die größte Gefahr für die Freiheit in dieser Welt. Nun sollte jeder Bürger den obigen Satz von Frau Merkel mit der Sichtweise von Vaclav Klaus in Beziehung setzen.

Man muss sich auch bewusst machen, was der IPCC - der Weltklimarat in Wahrheit für eine Aufgabe hat:

"Der IPCC führt keine neue Forschung durch, sondern erarbeitet politisch relevante Beurteilungen der existierenden weltweiten Literatur zu den wissenschaftlichen, technischen und sozoökonomischen Aspekten der Klimaänderung."

Dieser obiger Satz steht im aktuellen Weltklimabericht für "Politicians": Jeder Bürger sollte erkennen, dass der politisch-motivierte IPCC-Bericht nichts mit Wissenschaft zu tun hat.

Welche Rolle spielt Frau Dr. Merkel in Wahrheit in diesem politisch-motivierten Spiel ?

Wenn man berücksichtigt, dass Eva Herman die ihr vorgeworfenen Zitate nachweislich (nachgewiesen durch Ton-Mitschnitt) nie gesagt hat, die Aussage von Frau Dr. Merkel in diesem Redeskript aber dokumentiert ist, wird deutlich, wie Medienpropganda und Agitation im Zeitalter von Frau Dr. Merkel funktioniert.

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Schlüsselwörter: Angela Merkel | Rechtsanspruch auf Demokratie | Demokratie | CDU
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Kommentare

solarkritik
am 02.12.2007 19:58:42 (84.61.163.xxx) Link Kommentar melden
Ich habe die Frage nach diesem Satz von Frau Merkel heute im ZDF-Chat im Internet von "ZDF-Berlin-Direkt" untergrbracht:

http://www.solarresearch.org/ZDFChatMerkelDemokratie.pdf
Heiner Guckindieluft
am 03.12.2007 00:13:30 (84.60.140.xxx) Link Kommentar melden
@solarkritik

Nimm diesen Ausspruch doch einfach als Aufforderung für die Einführung der Demokratie in Deutschland und vor allem auch in der EU zu kämpfen. Die Gegenseite kämpft ja schliesslich auch ständig mit abertausenden von Lobbyisten für ihre Interessen. Oder ist jemand der Meinung, dass wir bereits in einer Demokratie leben? Blos weil wir alle 4 Jahre mal ein Kreuzchen machen dürfen ist das noch lange keine Demokratie! Ausserdem gibt es immer noch keine Volksabstimmung in D. auf Bundesebene und die Volksabstimmungen auf kommunaler bzw. Landesebene unterliegen hohen Hürden und werden immer stärker ausgehebelt. So müssen in NRW Unterschriftensammlungen auf der Strasse unterbleiben. Unterschriftswillige müssen dazu während der normalen Öffnungszeiten der Behörden aufs Amt kommen. Auch werden kritisierte Ratsentscheidungen schon während der Abstimmung in Kraft gesetzt und so das Bürgerbegehren ins Leere laufen gelassen.

Auch dass bei Privatisierungen die Verträge weder öffentlich sind und sogar die Abgeordneten diese nicht kennen können, da die Verträge als Geschäftsgeheimnisse behandelt werden, dient nun bestimmt nicht der Stärkung der Demokratie, oder?

Dass über solche Dinge nicht in den Medien berichtet wird ist nicht verwunderlich, wenn man die Eigentumsverhältnisse der Medien kennt. Somit fällt auch die sog. vierte Gewalt im Staat als Kontrollorgan weitgehend aus. Redakteure, die über solche Machenschaften berichten, müssen um ihren Job fürchten und haben somit schon die berühmte Schere im Kopf.

Wer solche Dinge wissen will muss sich schon selbst darum bemühen. Auch ein Bestandteil des Kampfes um die Demokratie!
e.-k. ullrich
am 03.12.2007 04:33:18 (84.177.108.xxx) Link Kommentar melden
Ok, vll. einigen wir uns auf:

Volk!

1. Wach auf!

2. Steh auf!

3. Knüpf sie auf!!!
e.-k. ullrich
am 03.12.2007 04:43:50 (84.177.108.xxx) Link Kommentar melden
Der Server

http://www.solarresearch.org/

antwortet nicht, vermutlich ist er geplatzt.
solarkritik
am 03.12.2007 06:59:07 (84.61.148.xxx) Link Kommentar melden
Dazu eine interessante Meldung von damals:

***************
CDU will demokratische Verfassung abschaffen

Auf der geheimen BILDERBERGER-Konferenz in Rottach/Tegernsee im Mai 2005 befahl David Rockefeller/USA der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, uns Deutschen zu verkünden, dass wir kein Recht auf eine demokratische Verfassung haben. Frau Merkel tat dies offiziell auf der Veranstaltung zum 60. Jahrestag der CDU-Gründung im Juni 2005. Diese Meldung wurde durch dpa mehrfach bestätigt und von der RA-Kanzlei Dr. Koeppl/München geprüft.
Schon vor einigen Jahren hatte Prof. Kurt Biedenkopf/CDU öffentlich empfohlen, diese Partei nicht zu wählen.
ilia Papa
am 06.01.2009 07:09:47 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Leute,

ich denke wir alle haben da ein und das selbe Problem ... Ich recherchiere seit 12 Jahren an der Thematik - und vielen anderen in den damit verbundenen Themen - und möchte Euch gerne meinen Blog dazu vorstellen. Adresse:

http://weltformel-geheimnisse.blogspot.com/

Dreh- und Angelpunkt bei mir ist vor allem, das es bei bestimmten Ereignissen ein sehr streng strukturiertes mathematisches System gibt, nach dem die "Guten Freunde" bestimmte Dinge geschehen lassen. Was ich zu erzählen hätte hat leider keine Zeit, um zu warten bis alles zu spät ist. Wer immer Lust an meinen Infos hat mailt mich bitte unter ipamindgms@aol.com

an. Der Besuch meines Blogs bringt ebenfalls Erhellungen im Thema ohne Ende. Wir sollten schauen, das es etwas mehr Gemeinsamkeit gibt, dann klappt das auch mit der nicht-netten "Nachbarin" am 20.09.2009 durch die Wahl, sie geht ...

Liebe Grüße mit der Bitte um "Regung" - ilia Papa
Johannes Reiser
am 26.06.2010 19:39:06 (94.218.228.xxx) Link Kommentar melden
Der Michel hat also keinen Rechtsanspruch auf Demokratie!
Dass der mündige Bürger in unserem Land keinen Anspruch auf Informationen über IM-Erika hat, hat man uns ja inzwischen beigebracht!

Wieder einmal die Frage: Was sagt denn der Verfassungsschutz dazu?

Als einfach denkender Bürger habe ich nicht allzuviele mögliche Anworten auf diese Frage:

Entweder die schlafen, oder sie sind absolut unfähig, oder einfach kriminell und wollen gerade mal 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes endlich wieder "Ordnung" schaffen.

Vielleicht weiss auch jemand eine bessere Antwort.
286
am 26.06.2010 19:44:45 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
@ Johannes Reiser: Lies doch im Verfassungsschutzbericht nach, den bekommst Du kostenlos im Internet! Grin
Ulrich Dittmann
am 12.03.2012 11:58:16 (80.226.24.xxx) Link Kommentar melden
Was schwätzt Merkel von Demokratie? Wir haben ohnehin nur eine Scheindemokratie.

Alle vier Jahre bei einer vielfach gleichgeschalteten "CDU/CSU-SPD-Grüne-Linke-FDP-Fraktion" ein Wahlkreuzchen machen zu dürfen, sind zu wenig.
Die Vorgaben für tatsächlich gelebte Demokratie werden durch kaum überwindbare Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide verunmöglicht.
Als (nur) zwei konkrete traurige Beispiele seien der Umwelt- und Tierschutz (Massentierhaltung) und die Zukunft der Euro-Währung ("ESM"-Fass-ohne-Boden-Plan) benannt.
Der Bürger muss ein NEIN zu noch mehr Mitweltverschmutzung und noch mehr Verschuldung Deutschlands auch in der Praxis durchsetzen können.

Denn WIR sind das Volk, WIR sind die "Arbeitgeber", die mit unseren Steuergeldern unsere "Angestellten", die "Volksvertreter" entlohnen. Und wir müssen infolge auch “weisungsbefugt“ sein, auch konkret (!) bestimmen dürfen, wie und in welcher Art und Weise die Arbeit von unseren gutdotierten „Angestellten“, den Politikern (aller Couleur) zu leisten ist.

Siehe auch "Zukunftsdialog mit der Kanzlerin": https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=7575
SugarRey
am 10.10.2012 02:58:43 (217.212.230.xxx) Link Kommentar melden
Frau Herrmann hat tatsächlich nichts verwerfliches gesagt. Über ihre Einstellung lässt sich allerhöchstens verschiedener Meinung sein. Mediennutten, welche sich diesem System anbiedern, wissen dies für sich auszuschlachten!
A. Merkel hingegen halte ich für absolut gefährlich. Dieses Zitat (und es gibt Bild- und Tondokumente), nimmt ihre spätere Politik vorweg! Eine Politik, in der die Bürger nichts mehr zu melden haben, wo demokratische Grundsätze klangheimlich abgeschafft werden! Diese Frau verramscht alles, wofür unsere Eltern und Großeltern, Unmengen an Schweiß und tränen gelassen haben! Umso befremdlicher, dass diese und andere Zitate von Merkel, niemals in die mediale Kritik kamen! Bertelsmann und Springer sind sicherlich nicht die einzigen Großkonzerne, die ihre schützende Hand über Merkel halten!
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