Thailand kommt politisch nicht zur Ruhe

Nachdem es über mehrere Monate relativ ruhig war haben sich seit Ostern die Fronten zwischen der Regierung und der Opposition wieder dramatisch verschärft. Es kommt permanent zu Massendemonstrationen und Ausschreitungen. Für die Hauptstadt Bangkok wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und alle Feierlichkeiten für das bevorstehende Songkran-Fest, das thailändische Neujahrsfest, abgesagt…

Über die früheren Ereignisse zur politischen Lage in Thailand hatte ich bereits mehrfach auf der OZ24 berichtet. Die Artikel dazu habe ich am Ende dieses Berichtes verlinkt. Ziel der Opposition und ihrer Anhänger sind einerseits vorgezogene Neuwahlen und andererseits der Versuch Premierminister Abhisit am Regieren zu hindern.

Seit vielen Wochen schwelte der erneute offene Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition. Richtig dramatisch wurde es bereits ab dem 12. März, als wieder vermehrt Demonstrationen im großen Stile durchgeführt wurden. Das Kabinett beschloss zwischenzeitlich das noch für Bangkok geltende Kriegsrecht in der Gestalt der ISA-Gesetze bis zum 20. April zu verlängern. Am 6. April stellte die Operationszentrale der Regierung für Ruhe und Ordnung (CAPO) schließlich Haftbefehle (die Rede war von 6 bis 10) für die Anführer der UDD aus. Dazu sagte der diensthabende Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn: „ Der harte Kern der UDD-Führung wird unverzüglich verhaftet werden, sobald man ihrer habhaft wird, denn mit ihren Aktionen haben sie ganz klar das Gesetz gebrochen.“

Am 7. April spitzte sich die Lage schließlich dramatisch zu, als Hunderte Rothemden, die Anhänger der Opposition, das Parlamentsgelände stürmten. Zuvor sollen von der Polizei Rauchbomben in Menge gefeuert worden sein. Viele Regierungsmitglieder flohen daraufhin über Leitern aus dem Gebäude. Andere wurden vom Militär per Hubschrauber evakuiert. Einige der Rothemden befanden sich offiziellen Angaben zur Folge im Besitz von Maschinengewehren und Tränengasgranaten. Diese hätten sie Militärpolizisten abgenommen, die geflohen seien – hieß es.

Premierminister Abhisit verhängte aufgrund dieser Eskalation schließlich den Ausnahmezustand über Bangkok und die angrenzenden Provinzen. Somit sind auch alle Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Während des Kriegsrechts lag der Oberbefehl bei den Militärs (ISOC). Seit Verhängung des Ausnahmezustandes ist jetzt der Vize-Premierminister Suthep Thaugsuban der oberste Befehlshaber. Außerdem wurden inzwischen für Bangkok auch alle Feierlichkeiten des bevorstehenden Songkran-Festes abgesagt. Das Songkran-Fest ist das thailändische Neujahrsfest und eines der wichtigsten Feste überhaupt in Thailand. Es wird in Thailand bis zu drei Tagen gefeiert.

Der Opposition (UDD) wird von Regierungsseiten vorgeworfen Chaos anzurichten und falsche Informationen zu verbreiten. Aus diesem Grund versuchte die Regierung bereits seit Tagen den TV-Sender der UDD zu stören oder abzuschalten. Dies geschah zuerst allerdings vergebens. Mit dem Argument „Die Armee könne nicht auf wehrlose Menschen losgehen“ hatte sich Armeechef Anupong geweigert gegen die Demonstranten vorzugehen.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes gelang es schließlich auch den UDD-Sender zu sperren, der die Demonstranten immer wieder mobilisierte. Die Rothemden, die seit dem 3. April auch eines der wichtigsten Geschäftsviertel in Bangkok besetzt halten, bezeichneten die Sperre als „teuflische Maßnahme der diktatorischen Regierung“. Die Regierung erwägt inzwischen auch die Schließung verschiedener Radiosender, die der Opposition zugeschrieben werden.

Am 9. April stürmten die Rothemden den Fernsehsender und konnten, vorerst allerdings nur kurzzeitig, wieder auf Sendung gehen. Beim Sturm der Rothemden auf den Sender wurden erstmals von der Polizei auch massiv Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Außerdem sperrte die Regierung inzwischen mindestens 35 Websites, die als regierungskritisch gelten. In der vergangenen Nacht (vom 9. auf den 10. April) stürmten rund 4.500 Soldaten den Sender, der wieder abgeschaltet wurde.

Heute schließlich meldete sich Premierminister Abhisit in einer Fernsehansprache zu Wort, in der er die Allgemeine Mobilmachung androhte. Gleichzeitig kündigte er an, alle gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen um die Ruhe und Ordnung wieder herzustellen. Aus Armeekreisen wurde verlautet, dass bereits 15.000 Mann zusammengezogen würden, die das von den Rothemden besetzte Einkaufzentrum Ratchaprasong säubern sollen. Diese Aktion scheint unmittelbar bevorzustehen und war angeblich bereits für gestern geplant.

Inzwischen liegen auch Haftbefehle gegen 17 Oppositionsführer vor und die in Thailand bekannte Politologin Thitinan Pongsudhirak warnte: „Wenn die Situation noch Tage andauert, wächst der Druck, eine militärische Lösung herbeizuführen.“ Und wie neueste Meldungen aus Thailand zu berichten wissen wurden von der Regierung inzwischen ca. 33.000 zusätzliche Sicherheitskräfte mobilisiert, die nun auf ihren Einsatzbefehl warten…