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Politik: Deutschland

Bundestagspräsident Lammert (CDU) gegen Parteispendenaufklärung

Die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung laut § 108 e StGB liegt auf Eis

Die Fälle Rüttgers (CDU), NRW und Tillich (CDU) sind nach der Methode Putin aus Russland von der CDU ganz groß aufgezogen worden.(1) Lammert hat sich bisher immer gegen eine Aufklärung gesperrt, warum eigentlich?

Aus dem Buch von Lennart Dahlgren, Ex-IKEA-Manager über Korruption in Russland wissen wir, dass ein Geheimgespräch oder „ein Treffen mit Wladimir Putin (schon mal) fünf bis zehn Millionen Dollar“ … kostet.(2) Und nach diesem Muster haben auch die CDU, Rüttgers und Tillich gearbeitet, beide Ministerpräsidenten und unterliegen daher einer besonderen Fürsorgepflicht.

Doch den Bundestagspräsidenten Lammert kümmert das wenig, er will nicht aufgeklärt haben, ob „die Einnahmen aus dem Parteien-Sponsoring nicht falsch verbucht worden seien“. (3) Hier steht wohl die Mehrwertsteuerorgie von Herrn Außenminister Westerwelle Pate, da weiß man bis heute noch nicht, was hat wer bezahlt und wofür? Sorry, gespendet heißt das ja im FDP-Deutsch. Und buchen, das ist auch so ein Problem in Deutschland.

Zwar gibt Lammert auf Vorwürfe eines Anti-Korruptionsbündnis aus vier regierungsunabhängigen Gruppen, das sind Transparency International, Lobby Control, Mehr Demokratie und Campact.de. zu, dass er „die eigene Zuständigkeit für die Kontrolle immer für eine unglückliche Regelung gehalten“ habe, doch Anzeige hat er nicht erstattet. Seltsam nur, dass die unglückliche Regelung bisher so viel Einfluss auf die Politik hatte, mehr als eine Wahlstimme oder hundert oder tausend oder...

Nun fordert das Anti-Korruptionsbündnis „am Donnerstag in Berlin, dass statt des Bundestagspräsidenten eine unabhängige Stelle über die Einhaltung des Parteiengesetzes wachen müsse“, was Lammert nun plötzlich auch unterstützt. (3) Doch kommt dadurch Licht in den Tunnel der „Parteisponsoring-Geheimgespräche“ von Rüttgers und Tillich, beide CDU und Ministerpräsidenten und den Parteispenden an die FDP durch den Möwenpick-Baron?

Die Antwort ist nein, und da kann man schon mal mit seiner eigenen Unfähigkeit kokettieren gehen, was der Bundestagspräsident auch gerne macht und genießt, so lange die Kameras auf ihn gerichtet sind, GEZ-Gebühren muss er als Staatsdiener ja nicht bezahlen.

Lammert sagte, im konkreten Fall setze die Verantwortung für die Einhaltung des Parteiengesetzes und die Verpflichtung zur Verhängung möglicher Sanktionen den Bundestagspräsidenten >> dem Verdacht der Befangenheit gegenüber den eigenen Parteifreunden oder der jeweiligen politischen Konkurrenz aus<<. (3) Dem Verdacht der Befangenheit, so nennt sich das nun plötzlich im Lammert-Deutsch, haben sich wohl viele Politiker gerne ausgesetzt, oder?

Warum tritt Lammert eigentlich wegen Unfähigkeit nicht zurück, wenn er schon 2005 das Problem erkannt hat, aber keine Lösung bis heute herbeigeführt hat?

Und der Vorwurf an das Antikorruptionsbündnis, er „hätte sich schon vor fünf Jahren Unterstützung erhofft“ läuft auch ins Leere. „Ihre Kritik an seiner Entscheidung zum Parteiensponsoring in NRW und Sachsen wies (Lammert) zurück: >>Die Schlaumeierei, ohne Kenntnis der Unterlagen zu einem schlüssigeren Befund zu kommen als die Bundestagsverwaltung nach wochenlanger Prüfung, kommentiert sich selbst<<.(3)

Man hat man sich mal wieder selber geprüft, warum keine unabhängige Gruppe aus „Controllern“ wie das auch in großen Unternehmen mehr und mehr üblich wird, erfährt man nicht.

Bundestagspräsident Lammert sollte mal lieber in seinem eigen „Saftladen“ aufräumen, für das Parlament sind die gewählten Volksvertreter zuständig und nicht irgendwelche Gruppen, dies sich nun endlich zu einem starken Bündnis zusammengefunden haben. Was macht Herr Lammert eigentlich den ganzen Tag im „Wellness-Paradies Bundestag“?

Und er geht auch nicht auf die Initiative und die Petition von Jörg Tauss ein, der genau die „Neuregelung der Abgeordnetenbestechung laut § 108 e StGB“ erreichen will, aber vom Petitionsausschuss der „Frau Steinke (Ex-SED und jetzt die LINKE) ausgegrenzt und geremst wird. Warum unterstützt Lammert die Petition nicht, er ist doch Chef vom „Wellness-Paradies“ Bundestag, und dazu gehört auch der Petitionsausschuss und alle nach gelagerten Ausschüsse. (4)

Ich denke, Herr Lammert sollte gehen und wir setzen das „Antikorruptionsbündnis und den „Piraten Jörg Tauss“ ein, dann haben wir wenigstens mal etwas erreicht, außer viel Selbstbeweihräucherung und Kokettieren al la Lammert, den belämmert sind wir nicht, Herr Bundestagspräsident, auch wenn sie das glauben sollten.

1) http://www.online...ticle/2843 http://derdetekti...ternehmer/ http://harrygambl...ckspenden/ 2) http://harrygambl...orruption/ 3) http://de.reuters...IO20100408 4) http://www.online...ticle/2993 http://brieselang...tscher-de/

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Schlüsselwörter: Anti-Korruptionsbündnis | Aufklärung | § 108 e StGB | Bundestagspräsident Lammert | Campact.de | Frau Steinke | Jörg Tauss | Lammert-Deutsch. | Lobby Control | Mehr Demokratie | Neuregelung der Abgeordnetenbestechung | NRW | Parteiengesetzes | Petition | Rüttgers (CDU) | Transparency International | Verdacht der Befangenheit | Wellness-Paradies Bundestag
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