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Politik: Recht & Co.

Arbeitsgericht Köln: Keine Gehaltskürzung bei häufigen Toilettenbesuchen

Heimliche Kontrolle von Klozeiten verstoßen gegen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

Foto: © smokenKitty, Pixelio.de.
Foto: © smokenKitty, Pixelio.de.
Schon mehrfach wurde bei der OZ24 über Fälle berichtet, wo Arbeitnehmern wegen scheinbarer Diebstahlslappalien fristlos gekündigt wurde. Mehr oder weniger bekamen die Arbeitgeber in der Regel das Recht zugesprochen. Jetzt versuchte ein Kölner Rechtsanwalt einem Arbeitgeber das Gehalt zu kürzen, weil dieser zu oft auf der Toilette war.

Der betroffene Arbeitnehmer war seit August 2008 bei einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei angestellt. Seine häufigen Toilettengänge waren dem Chef ein Dorn im Auge und so beauftragte er einen anderen Mitarbeiter in der Zeit vom 8. bis 26. Mai 2009 die Toilettengänge minutengenau zu protokollieren. Dabei wurde festgestellt, dass sich der ins Visier geratene Arbeitnehmer, der einen Stundenlohn von 7,70 Euro bekam, innerhalb dieser 14 Tage genau 384 Minuten (= 6,4 Stunden) lang auf der Toilette befunden hat. Die Hochrechnung des Anwalts ergab dann eine zusätzliche Toilettenzeit zu den üblichen Toilettenzeiten und Pausen von 90 Stunden während seines Arbeitsverhältnisses von August 2008 bis Mai 2009. Für diese Fehlzeit zog er seinem Angestellten einen Betrag von 682,40 Euro vom Nettogehalt ab.

Der betroffene Arbeitnehmer ging vors Kölner Arbeitsgericht – und bekam Recht, denn so geht’s nicht, meinten die Richter. Zwar hatte der Arbeitnehmer seine Klage mit „akuten Verdauungsproblemen“ in den kontrollierten 14 Tagen begründet, doch spiele das nicht einmal eine Rolle – meinten die Richter. Nach deren Auffassung darf ein Arbeitgeber grundsätzlich wegen häufiger Toilettengänge das Gehalt nicht kürzen.

Erst dann, wenn ein offensichtlicher zeitlicher Missbrauch des Arbeitnehmers vorläge könnten Konsequenzen gezogen werden. Ein solcher Missbrauch wäre bei täglichen 20 Minuten auf der Toilette jedoch nicht zu erkennen. Erst wenn daraus mehrere Stunden würden, wäre dies als Missbrauch zu werten. Zudem dürfe ein Arbeitgeber die Toilettenzeiten seiner Angestellten nicht heimlich kontrollieren und aufzeichnen. Dies sei nämlich ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Angestellten.

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln, Az.: 6 Ca 3846/09).

Fotolegende: Wer zuviel Zeit auf dem „stillen Örtchen“ verbringt kann Probleme mit dem Chef bekommen. Foto: © smokenKitty, Pixelio.de.

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Schlüsselwörter: Toilette | WC | Klo | Arbeitsgericht | Rechtsprechung
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Kommentare

266
am 07.04.2010 22:38:28 (95.222.194.xxx) Link Kommentar melden
Das alles wird eine sehr schöne Vorlage für den nächsten Kölner Karneval.

Eine typisch deutsche Thematik. Anderen auf den Ar*** gucken und die produzierte Menge protokollieren. Ob es in Frankreich, England, Dänemark oder Polen einen solchen Prozeß jemals geben könnte?

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