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Medien: Sonstiges

Journalisten und Informanten sollen per Gesetz besser geschützt werden

Neues Gesetz soll Anklage wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ unmöglich machen

Foto: © S. Hofschlaeger, Pixelio.de.
Foto: © S. Hofschlaeger, Pixelio.de.
Oft sahen sich Journalisten staatsanwaltlicher Willkür ausgesetzt, wenn sie aus ihnen zugespielten vertraulichen Dokumenten berichteten. Das bekannteste Beispiel dazu stammt aus dem Jahr 1966. Damals hatte der SPIEGEL Auszüge aus einem geheimen NATO-Papier abgedruckt. Franz-Josef Strauss (CSU), seinerzeit Verteidigungsminister, wertete dies als Landesverrat und die Staatsanwaltschaft machte daraufhin eine Razzia in der Redaktion und verhaftete Chefredakteur Rudolf Augstein.

Schon 1966 hatte das Bundesverfassungsgericht die Staatsanwaltschaft in ihre Schranken gewiesen und die Presse als „Wachhund der Demokratie“ bezeichnet. Außerdem hieß es: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates. (Zitiert nach: WELT ONLINE, 03.04.2010)

Doch rein rechtlich hat sich seit damals rein gar nichts geändert. Zwar wurde niemand mehr inhaftiert, aber dennoch kam es immer wieder zu Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Redaktionen und Journalisten, wenn diese aus geheimen und vertraulichen Dokumenten zitierten, die ihnen zugespielt worden waren. Die Staatsanwaltschaft berief sich da stets auf den Paragraphen 353b des Strafgesetzbuches, der Amtsträgern, die ein Dienstgeheimnis weitergeben eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren androht. Angewendet auf die Journalisten und Redaktionen wurde dann daraus der Vorwurf der „Beihilfe zum Geheimnisverrat“.

Nun endlich will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem pressefeindlichen Treiben der Staatsanwaltschaften einen Riegel vorsetzen und mit einem neuen Absatz zum Paragraphen 353b diesen „entschärfen“ und somit den Staatsanwälten eine Anklage gegen Journalisten wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ unmöglich machen. Damit würde dann auch jede Grundlage für Durchsuchungen bei Redaktionen und Journalisten in dieser Sache entfallen. Und auch die Informanten wären dadurch sicherer vor Verfolgung der Staatsgewalt. Schließlich ist die freie Presse ja auch auf Informationen Dritter angewiesen.

Zurzeit ist der Gesetzesentwurf noch in der Abstimmung mit den anderen Ministerien. Einwände werden allerdings nicht erwartet, da dies bereits im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der FDP verabredet worden sei. Noch vor der Sommerpause soll sich auch das Kabinett damit befassen. Beschlossen wurde inzwischen auch ein Gesetz, dass Rechtsanwälte und ihre Mandanten besser vor einer staatlichen Überwachung schützt.

Mit dem geplanten neuen Gesetz wird die Pressefreiheit deutlich gestärkt. Deutschland ist in Punkto Pressefreiheit so etwas wie ein Vorreiter. In vielen anderen Ländern hingegen gibt es nach wie vor eine strenge staatliche Zensur. Dort wäre ein solcher Gesetzesentwurf undenkbar…

Fotolegende: Die Medien im Visier der Staatsanwaltschaft. Das soll bald der Vergangenheit angehören. Foto: © S. Hofschlaeger, Pixelio.de.

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Schlüsselwörter: Pressefreiheit | Journalisten | Informanten | Gesetz | Staatsanwaltschaft | Schutz | Geheimnisverrat | Zeitung | Zeitschriften | Redaktion | Redakteur
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