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Politik: Deutschland

Grundsatzerklärung des Netzwerks Grundeinkommen

HANNOVERANER ERKLÄRUNG ZUM GRUNDEINKOMMEN

Ein neues sozialpolitisches Gespenst geht um: das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Wie "Phönix aus der Asche" ist diese nicht ganz neue Idee vor ca. 3 Jahren aufgestiegen und bereitet seitdem Heerscharen sozial-konservativer Politiker Kopfzerbrechen. Selbst Frau Merkel bleibt von dem BGE-Zauber nicht verschont.

Dieter Althaus (CDU), Ministerpräsident von Thüringen, entwickelte auf Grundlage des Transfergrenzen-Modells (Prof. Pelzer/Ute Fischer) sein solidarisches Bürgergeld. Auf dem Gründungsparteitag von "Die Linke" sahen sich Ernst und Lafontaine mit Grundeinkommensforderungen aus einem Kreis um die BGE-Aktivistin Katja Kipping konfrontiert.

Es bildeten sich neue Parteien mit der zentralen Forderung nach einem BGE in der Programmatik PsgD, DAP und ein BGE-Dachverband, das Netzwerk Grundeinkommen. Dieses Netzwerk ist heute mit über 1.500 Mitglieder, ein Großteil davon aktiv in der Bewegung tätig, als überparteiliche Service-Organisation etabliert.

Das "BGE-Gespenst" wird z.B. von soziologischen Initiativen um Dr. Sascha Liebermann ebenso genährt wie von z.B. dem philosophischen Projekt "Jovialismus" um Jörg Drescher.

Richtig flügge wurde das BGE mit dem Eintreten von Milliadär und DM-Drogerie-Chef Prof. Götz Werner in die Bewegung. Robert Zion, der "grüne Rebell von Göttingen" brachte den Bundesvorstand von Bündnis90/die Grünen so in Bedrängnis, daß Prof. Michael Opielka kommentierte: "Wenn das die "Regierungsfähigkeit" sein soll, die die grüne Elite für 2009ff. anstrebt, dann wird nicht viel versäumt, falls die Wähler sich anders entscheiden."

SPD und Gewerkschaften lehnen das BGE strikt ab: "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" ist ein Ausspruch von Franz Müntefering und Opielka schreibt über den Gewerkschaftsboss Bsirske: sein "Kernargument "Erwerbsarbeit bleibt notwendig" ist von ähnlich intellektueller Tiefe wie zum Beispiel: "Der Mond bleibt notwendig"."

Wenn gar nichts mehr hilft, argumentieren Gewerkschaften und SPD gegen das BGE damit, daß das BGE neoliberaler Sozialabbau sei. Das war für das Netzwerk Grundeinkommen Anlaß, eine Grundsatzerklärung herauszugeben:

Produktivitätsfortschritt und Globalisierung sollten eigentlich vermehrten Wohlstand für alle bringen, doch stattdessen nehmen Verarmung und soziale Verunsicherung breiter Bevölkerungskreise stetig zu. Regierungen (nicht nur in Deutschland) schaffen es nicht, den veränderten technologischen und volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen umfassend Rechnung zu tragen.

Im Mittelpunkt der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen steht das Ziel, die Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik endlich an den Bedürfnissen der Menschen nach persönlicher freier Entfaltung und sozialer Sicherheit auszurichten. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Mittel, die Massenarbeitslosigkeit ins Positive zu wenden. Statt der Ausweitung unsicherer, zeitlich befristeter, nicht sozialversicherungspflichtiger und nicht existenzsichernder Beschäftigungsverhältnisse wird die Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Menschen gesichert.

Ausgehend von der Grundidee des Bedingungslosen Grundeinkommens haben eine Vielzahl kompetenter Wissenschaftler und politisch Engagierter konkrete Modelle für die Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens und somit auch für die politische Realisierung entwickelt.

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens ist innerhalb kurzer Zeit zu dem in der Öffentlichkeit, den Medien und inzwischen auch in den politischen Parteien meistdiskutierten Vorhaben zur Umgestaltung der weithin gescheiterten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geworden. Immer mehr Menschen sind davon überzeugt und knüpfen an diese Idee große Hoffnungen für eine bessere und gerechtere Gesellschaft.

Es sind verschiedene Konzepte in der Diskussion. Die Umsetzung hängt davon ab, ob und wann die politischen Parteien das BGE in ihre Programme aufnehmen. Das überparteiliche Netzwerk Grundeinkommen versteht sich hierbei als Anwalt der Gesamtidee und wird die Diskussion unterschiedlicher Konzepte weiterhin fördern und kritisch begleiten. Zu dieser kritischen Begleitung gehört auch die Berücksichtigung berechtigter Bedenken gegenüber einzelnen Konzepten oder der Idee als Ganzer.

Dazu zählen wir ausdrücklich die vorgetragene Befürchtung, das Bedingungslose Grundeinkommen könne zu einem Vehikel beschleunigten Sozialabbaus und letztlich zu der Zerschlagung der sozialen Sicherung verkommen. Das BGE ist keine ‚Stilllegungsprämie’ für überflüssig gewordene Arbeitskräfte. Das BGE ist kein Vehikel für beschleunigten Sozialabbau. Ganz im Gegenteil: Das BGE befreit von unwürdiger und unbefriedigender Arbeit. Das BGE dient der Beseitigung der Armut in der Gesellschaft. Das BGE baut ein dichtes soziales Netz, das jedem einzelnen Menschen nützt. Das BGE dient der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Deshalb betonen wir erneut die bereits bei der Gründung des Netzwerks Mitte 2004 festgelegten vier Kriterien für ein Grundeinkommen, das diesen Namen wirklich verdient:

Das bedingungslose Grundeinkommen soll eine regelmäßige Zahlung an jede und jeden darstellen,

• auf die ein individueller Rechtsanspruch besteht,

• die ohne Bedürftigkeitsprüfung geleistet wird,

• die nicht an Arbeitsbereitschaft oder andere Gegenleistungen gekoppelt wird,

• deren Höhe existenzsichernd ist und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet.

Unser Ziel ist und bleibt die Stärkung der persönlichen Freiheit und der sozialen Sicherung aller Menschen. Sie ist unverzichtbare Grundlage einer freiheitlichen, sozialen und demokratischen Gesellschaft sowie innovativen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens.“

Wir wollen mit dem Grundeinkommen soziale Sicherung nicht schwächen sondern stärken. Wir wollen eine freie Tätigkeitsgesellschaft neuen Typs. Wir wollen einen neuen Humanismus.

Hannover, 10. November 2007 Information: http://www.grunde...

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Schlüsselwörter: Grundeinkommen | das Bedingungslose Grundeinkommen | BGE
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Kommentare

am 28.11.2007 00:24:00 (89.57.147.xxx) Link Kommentar melden
Was haben das Bedingungslose Grundeinkommen und der hier nachfolgende Artikel gegen die Vorratsdatenspeicherung gemeinsam? - Etwas sehr wichtiges: in beiden Fällen geht es um die Verteidigung der Freiheit. Die Armutsgeißel Hartz VI bewirkt Freiheitsentzug, den Entzug der Freiheit, in einer fiskalisch gepolten Wirtschaftsgesellschaft ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Verordnung von Armut und Mangel hat System. Denn, die die Mangel haben, sind gezwungen, bei den behördlichen Stellen um Unterstützung zu betteln.
Wir Bürger als Sicherheitsrisiko - das ist die wahre Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und der schon normale Bruch des Postgeheimnisses. Wer regt sich noch auf? - Zu wenige. Wer verteidigt die Freiheit, wer schreit nach Datenschutz? Einige, doch viel zu wenige. Unsere Parteien? - Für sie ist Datenschutz ein Fremdwort, Vorratsdatenspeicherung dagegen ein Instrument für mehr Sicherheit. Sicherheit für wen und vor wem?

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