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Politik: Recht & Co.

BVerwG lehnte Einreiseantrag wegen fehlender Deutschkenntnisse ab

Die Familie steht unter besonderem Schutz des Staates – Oder doch nicht?

Foto: © Daniel Gast, Pixelio.de.
Foto: © Daniel Gast, Pixelio.de.
Aktuell lehnte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Einreiseantrag einer Türkin ab (s. ntv vom 31. März 2010), die zu ihrem in Deutschland lebenden Ehemann nachkommen wollte. Die Begründung: Die Frau spricht kein Wort Deutsch. Zumindest nachgewiesene Grundkenntnisse der deutschen Sprache aber sind seit dem 28. August 2007 zwingend erforderlich um ein Einreisevisum zu bekommen.

Am 28. August 2007 trat nämlich in Deutschland das „2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz“ (Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union) in Kraft. Und dieses Gesetz schreibt die Deutschkenntnisse zwingend vor.

Das machte seitdem immer mehr Menschen Probleme, die eine binationale Ehe eingingen und danach ihre(n) Ehepartner(in) nach Deutschland holen wollten, weil hier der gewöhnliche Aufenthaltsort sein soll. Und so steht dieses Gesetz auch heute noch in der öffentlichen Kritik. Die Kritiker berufen sich dabei gerne auf Artikel 6 des Grundgesetzes, wo in Absatz 1 steht: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Sie argumentieren dann zynisch, dass das „2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz“ eher umgekehrt den Staat vor der Familie schütze.

Wie immer man zu diesem Punkt auch stehen mag, die Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Auf der einen ist es sicher bedauerlich, dass sich dadurch Familienzusammenführungen auf oft längere Zeit hinauszögern. Auf der anderen Seite aber profitiert gerade der ausländische Partner von solchen Deutschkenntnissen, da er sich dann zumindest ein wenig eigenständiger in Deutschland bewegen kann.

So sieht auch Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte des Bundes, die Sache: „Die Botschaft lautet: Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für eine aktive und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wer kein Deutsch kann, ist nur Zaungast in unserem Land.“ (Zitiert nach ntv.)

Fotolegende: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: © Daniel Gast, Pixelio.de.

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Schlüsselwörter: Bundesverwaltungsgericht | Urteil | Gesetz | Zuwanderung | Ausländerrecht | Ehegatten
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Kommentare

357
am 02.04.2010 21:10:18 (84.19.169.xxx) Link Kommentar melden
Es ist mir nicht nachvollziehbar, wie man es schafft, kein Deutsch zu lernen, wenn man einen deutschen Ehepartner hat.
266
am 02.04.2010 22:52:12 (95.222.194.xxx) Link Kommentar melden
Die Familie steht unter besonderem Schutz des Staates – Oder doch nicht?
Der Staat soll jedoch auch geschützt werden, das ist immer eine Güterabwägung.

Die Familie ist hier keineswegs bedroht, der Mann kann doch zu ihr ziehen, oder sie kann deutsch lernen. Andere haben das auch geschafft.
334
am 03.04.2010 04:10:12 (80.187.97.xxx) Link Kommentar melden
Sowas riecht aber sehr nach Scheinehe.
319
am 03.04.2010 08:38:11 (84.19.184.xxx) Link Kommentar melden
in welcher sprache redet der mann denn mit seiner frau? Wink
Alex Mais
am 03.04.2010 09:31:37 (195.93.60.xxx) Link Kommentar melden
@ Emanuel Speh: Im Falle eines deutschen Ehepartners stimme ich da voll zu…

@ I Mayer: Richtig, es gibt unterschiedliche Fälle. Im aktuellen Fall betrifft es eine rein türkische Familie (s. Link im Artikel zum ntv-Bericht). Da ist es schon der richtige Weg.

@ Das Gewissen: Könnte man im aktuellen Fall der türkischen Familie tatsächlich so sehen. Wurde die Ehe lediglich geschlossen um die Türkin und die Kinder nach Deutschland zu holen? – Andererseits sollen es aber auch die Kinder des Mannes sein. Da dieser zuvor mit einer Deutschen verheiratet war, liegt hier eher die Vermutung nahe, dass dies eine Scheinehe war, damit erst einmal der Mann seinen Deutschlandaufenthalt sicherte…

@ rattenkönig: Da die Familie im aktuellen Fall rein türkisch ist, wird sie untereinander wohl auch nur türkisch sprechen. Das die Frau in Deutschland Deutsch lernen dürfte, ist mehr als unwahrscheinlich.

Allgemein: Ich persönlich unterscheide zwischen rein ausländischen Ehepartnern und gemischten Ehen. In den Fällen, in denen ein(e) Deutsche(r) einen Ausländer heiratet, stehe ich auf dem Standpunkt, dass der ausländische Teil in jedem Fall die deutsche Sprache erlernt (ist aber leider nicht immer so, sollte aber so sein). Und dies könnte bzw. sollte dann auch in Deutschland möglich sein – von mir aus auch als Auflage zur Einreise…
266
am 03.04.2010 09:50:37 (109.84.177.xxx) Link Kommentar melden
@Das_Gewissen:
Sowas riecht aber sehr nach Scheinehe.


Zumindest sollte man sich den Fall mal genau ansehen, im ntv-Artikel steht es ja:

"Die Frau, die sich als Analphabetin bezeichne, könne die geforderten Sprachkenntnisse innerhalb eines Jahres in der Türkei erwerben, befanden die Richter. Zudem hielten sie es für zumutbar, dass der Ehemann und Vater in die Türkei zurückkehre. Er war 1998 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und von 2001 bis 2006 mit einer Deutschen verheiratet." (Erst Deutsch lernen, dann umziehen - Ehemann muss warten, n-tv.de)

Der Mann hat als Asylbewerber eine Deutsche geheiratet, aus welchen Gründen, da kann man nur spekulieren. Ich hätte da so meine Vermutungen.

Es ist doch gut, wenn solche Hintertüren allmählich geschlossen werden. Solche "Einwanderer" braucht hier keiner.

@rattenkoenig:
in welcher sprache redet der mann denn mit seiner frau?
Das fragt sich wohl jeder aufmerksame Leser als erstes. War jedenfalls mein erster Gedanke bei dieser story.
334
am 03.04.2010 10:17:28 (80.187.97.xxx) Link Kommentar melden
Es ist doch gut, wenn solche Hintertüren allmählich geschlossen werden. Solche "Einwanderer" braucht hier keiner.

Socherart siedelt ein ganzer türkischer Clan aus der Türkei nach Deutschland um.
266
am 03.04.2010 13:53:13 (95.222.194.xxx) Link Kommentar melden
Nichts dagegen, wenn diese Menschen Deutsch lernen und sich hier integrieren, so wie das Menschen aus Thailand, Vietnam und vielen anderen Ländern seit Jahrzehnten tun.
334
am 03.04.2010 14:19:15 (80.187.97.xxx) Link Kommentar melden
Wie soll denn eine Integration stattfinden, wenn aus einem türkischen Dorf eine Frau eingeschleust werden soll, welche Analphabetin ist. Sie kann wahrscheinlich nicht einmal türkisch lesen und schreiben. Die Posse sollte man nennen: "Ein Dorf zieht um."
266
am 03.04.2010 16:26:16 (95.222.194.xxx) Link Kommentar melden
@Das_Gewissen
Wie soll denn eine Integration stattfinden, wenn aus einem türkischen Dorf eine Frau eingeschleust werden soll, welche Analphabetin ist.
Das ist eine sehr gute Frage!
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