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Politik: Deutschland

Maultaschenopfer wird mit 42000 Euro abgespeist und inoffiziell doch gekündigt

Deutschland schützt mal wieder die Täter, arme Justiz

Wir kennen zur Genüge die Einstellung von Beamten gegen die Rechte der Menschen oder Bürger, wie sie zum Beispiel im GG im Artikel 1 und 2 unabänderlich verankert sind. Doch was interessiert das schon Beamte oder Richter, die sich selber mit dem Status der Unkündbarkeit immunisiert haben.(1)

Nun also hat der Richter vom Landesarbeitsgericht entschieden ohne ein Urteil zu sprechen. Wir haben wieder einen dieser Vergleiche, der jedoch im Interessen der Altenpflegerin sein dürfte, dem Rechtsanspruch aus dem GG und Artikel 1 und 2 jedoch Hohn spricht.(2)

Einmal hat der Richter klar gemacht, die Kündigung war unzulässig. Einmal hätte der Arbeitgeber erkennen müssen, dass die lange Betriebszugehörigkeit und das hohe Lebensalter keine fristlose Kündigung rechtfertigt, was zu begrüßen ist.

Eindeutig zum Vorgang „Diebstahl aus Essensresten“ hat er nicht genommen, sondern klargemacht, wenn sein Vergleich nicht fruchtet, ist das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt.

Offenbar hat daraufhin der Vergleich gegriffen, die Frau erhält Lohnnachzahlung bis zum fiktiven Ende ihres Arbeitsverhältnis Ende 2009 und eine Abfindung, die zusammen 42 000 Euro machen, die Steuer ist davon noch nicht abgezogen.

Ein Richterspruch der nur enttäuschen kann und klar macht, wenn du Macht hast, Kohle und gerne mobbst, dann gewinnst du letztendlich immer. Das Ziel des Mobber war es, der Klägerin zu kündigen und diese wurde nun auch richterlich umgesetzt. Also rechtlich gesehen für den Arbeitgeber ein Erfolg, ein voller Erfolg auf Umwegen eben.

Und die 42 000 Euro, an sich noch das Finanzamt bereichert, war eben der Preis für die Kündigung.

Aus Sicht der Frau war die Annahme verständlich, denn als Opfer muss man die Traumatisierung solcher Attacken überwinden, oder man geht seelisch und körperlich zu Grunde.

Aus Sicht der Gerechtigkeit ein dieser typischen Richtersprüche, die sich vor Urteilen drücken, wie kleine Jungs vor dem zu Bett gehen. Und unklar blieb, was macht die Frau nun? Arbeitet sie wieder oder geht sie in Frührente?

Solche sozialen Folgen überfordern unsere Richter fast generell. Eigentlich hätte die Frau ihren Lohn bis zum fiktiven Rentenalter von 65 Plus bekommen müssen und erst zu diesem Zeitpunkt hätte das Arbeitsverhältnis geendet. In England wir so recht gesprochen.(3) Wir müssen also weiter auf den Präzedenzfall warten, Ostern 2010 bringt für Mobbing-Opfer keine Wende, Schade.

1) http://harrygambl...r-dem-lag/ 2) http://www.welt.d...adcomments 3)http://www.grin.c...nternehmen

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Schlüsselwörter: Arbeitsverhältnis | Artikel 1 und 2 | Betriebszugehörigkeit | Fristlose Kündigung | Maultaschen | Präzedenzfall | Traumatisierung
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Kommentare

286
am 31.03.2010 13:31:55 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Was soll denn diese Hetze? Natürlich muss die Frau Steuer bezahlen, das hätte sie aus ihrem Arbeitseinkommen doch auch tun müssen. Ein Teil der Abfindung ist rückwirkend eine Gehaltsnachzahlung.

Mirt Arbeitsrecht kennt sich der "Autor" offensichtlich nicht aus, mit Steuerrecht schon gar nicht.

http://www.hensch...euern.html

Einen überführten Dieb als "Opfer" zu titulieren ist ja wohl hanebüchener Unsinn. Außerdem sollte man das Urteil richtig lesen, es ging nur um die Frage, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt war, nicht die Kündigung an sich.
266
am 31.03.2010 14:49:07 (95.222.194.xxx) Link Kommentar melden
Es ist immer wieder erstaunlich, worüber man sich aufregt in Deutschland.

Eine Mitarbeiterin stiehlt.

Mehr gibt es dazu doch eigentlich nicht zu sagen. Die Grundlage einer Zusammenarbeit ist damit entfallen, wie bei einer Ehe. Wie man das alles abwickelt, ist belanglos. Klar ist nur: man ist am Ende. Man trennt sich.

Das, und nur das, ist die Quintessenz aus dem Vergleich vor dem LAG.
288
am 31.03.2010 15:05:21 (95.169.250.xxx) Link Kommentar melden
Hallo,
ganz so sehe ich das nicht; man kann auch Gründe vorschieben, die keine sind. Und man kann Dinge aufbauschen, weil man im Grunde keine andere Möglichkeit hat, die alt gewordene Mitarbeiterin anderweitig loszuwerden.
Das ist im Zweifel hier ne Frikadelle, das nächstemal ein hinter dem Ohr vergessener Kugelschreiber. Ich denke, im Grunde muss zu einem Vertrauensbruch auch ein feststellbarer tatsächlicher Schaden eingetreten sein, denn was für einen Sinn machen Arbeitnehmerschutzgesetze, wenn jede Bagagtelle ausreicht, um diesen Schutz zu kippen?
266
am 31.03.2010 15:11:25 (95.222.194.xxx) Link Kommentar melden
Bagatelle? Neulich fanden sie es noch "bingo", daß der Betrug, der Verrat, im Kopf beginnt. Es ging ums Wildern...

Ich trenne mich grundsätzlich und recht schnell von Mitarbeitern, die mein Vertrauen mißbrauchen, privat, doch insbesondere geschäftlich. Alle anderen können eine Großzügigkeit erwarten, vo der nicht einmal Beamte zu träumen wagen.

Bisher war das erst einmal erforderlich, einmal in 30 Jahren. Ohne Gericht und mit einer wesentlich kleineren Abfindung. Das sind für mich Betriebsausgaben, mehr nicht.
288
am 31.03.2010 16:38:21 (95.169.250.xxx) Link Kommentar melden
[url]Einmal hat der Richter klar gemacht, die Kündigung war unzulässig. [/url]
Ich habe meinen Satz
man kann auch Gründe vorschieben...
auf die GENERELLE Aussage
Eine Mitarbeiterin stiehlt.
bezogen, denn es ist eben nicht ganz egal, wie die Randbedingungen waren. Oder würden Sie eine in der Hemdtasche vergessene Büroklammer ohne jeden Wert als "Diebstahl" bezeichnen?
Auch ist nicht jede Wegnahme oder Zueignung einer Sache sofort Diebstahl.
„Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“

Nicht mal die Polizei schreitet ein,w enn man nicht explizit eine Strafanzeige stellt.
Das Merkmal der Geringwertigkeit wurde in der Literatur als zu unbestimmt und daher im Konflikt mit Art. 103 Abs. 2 GG gesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber (BVerfGE Bd. 50, 205) den Wortlaut als hinreichend bestimmt genug angesehen. Nach überkommener Rechtsprechung lag die Geringwertigkeitsgrenze bei 50 DM. Die Sache muss aber einen bestimmten Verkehrswert haben. Inzwischen liegt die Geringwertigkeitsgrenze nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bei 50 Euro (Entscheidung vom 28. Juli 2003; Az.: 2 Ss 427/03). Einigkeit besteht aber weitgehend darüber, dass die Geringwertigkeitsgrenze auch vom allgemeinen Preisgefüge abhängig ist.

Welchen Verkehswert hat denn bitte eine übriggebliebene Frikadelle?
Im Übrigen denke ich dass es eher Unterschlagung als Diebstahl sein dürfte, wenn jemand eine Frikadelle des Arbeitgebers isst.
Weit schlimmer als die gegessene Frikadelle finde ich aber die Überziehung des Gerichts mit derartigen Animositäten, eine entsprechende Abmahnung wäre ausreichend gewesen, wenn es denn wirklich um die sache an sich gegangen wäre und nicht nur um einen vorgeschobenen Grund.
Bagatelle? Neulich fanden sie es noch "bingo", daß der Betrug, der Verrat, im Kopf beginnt. Es ging ums Wildern...

Würde ich dann nicht, wenn es darum ginge, dass jemand aufgrund eines gedanklich durchgeführten Betruges die Scheidung einreicht. Dann würde ich den Betreffenden an einen guten Psychologen verweisen...und genau das ist der Unterschied zwischen den Beispielen. Viel Lärm um nichts.
288
am 31.03.2010 16:58:07 (95.169.250.xxx) Link Kommentar melden
Interessant auch dazu folgender Text (dürfte vielleicht die jüdischen Kommentatoren interessieren):
„Wenn du in deines Nächsten Weinberg gehest, so magst du Trauben essen nach deinem Willen, bis du satt bist, aber Du sollst nichts in Dein Gefäß tun“ (5 Mos. 23, 2)
So gesehen verzeiht anscheinend sogar G`tt wenn man etwas isst, was einem anderen gehört, nur soll man dabei nicht raffgierig sein und Vorräte anlegen.
Hartmut Holz
am 31.03.2010 17:31:53 (217.80.192.xxx) Link Kommentar melden
Mir scheint, dass die Frau, schon aufgrund ihres Alters, sowieso auf der Kündigungsliste stand.

Und mit 58 Jahren kann man, in der Pflege, sowieso auf-
hören. Denn es ist eine sehr schwere Arbeit, die von jungen unverbrauchten Kräften erledigt werden sollte.

Aber mit dem Essen, in den Heimen, ist immer so eine Sache.

Bei uns war das genauso. Hatte man sich etwas zum Essen genommen und der Chef hätte es gesehen, dann konnte man schon eine Kündigung riskieren. Was natürlich
total absurd war. Denn das übrige Essen wäre sowieso im Müll gelandet.

Dieses sollte auch besser geregelt werden. Warum darf sich das Pflegepersonal nicht auch von der Verpflegung nehmen, die für die Insassen eines Altenheimes gedacht ist.

Aber dieses soll mir jetzt ebenfalls völlig egal sein. Denn ich habe mit 59 Jahren ebenfalls aufgehört und befinde mich praktisch im Ruhestand.
300
am 31.03.2010 17:40:58 (69.162.66.xxx) Link Kommentar melden
Es wird doch niemand nur wegen seines Alters gekündigt!
Hartmut Holz
am 31.03.2010 17:43:37 (217.80.192.xxx) Link Kommentar melden
Natürlich wird er das. Es bestehen sogar Listen auf denen
Vorschläge von sogenannten Personalchefs sind, was man
den Mitarbeitern anhängen kann.
300
am 31.03.2010 17:47:38 (69.162.66.xxx) Link Kommentar melden
Nicht mal die Polizei schreitet ein,w enn man nicht explizit eine Strafanzeige stellt.
Strafrecht hat mit ARBEITSRECHT erst mal nix zu tun.
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