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Politik: Deutschland

Landesarbeitsgericht entscheidet heute im Maultaschenkündigungsfall

Oder man soll Spatzen nur mit Atombomben jagen.

Gekündigt wird heute wegen allem, entscheidend ist nur, es muss um Nichtigkeiten gehen wie 10 Cent Handykosten pro Monat wie bei der Lufthansa-Catering-Tochter LSG Sky Chefs (1) oder um zwei Pfandmarken für Leergut wie im Fall „Emmely“.

Da laufen deutsche Arbeitsrichter zur Höchstform auf, wenn die das Böse vor Augen den Feind so fort erkennen, ja, die muss man „rausschmeißen“. Und wenn dann noch von Mobbing die Rede ist, ja dann, dann ist das eine unbestimmter Rechtsbegriff.

Gut, nun muss man ehrlich sein, unter Richtern wird wahrscheinlich mehr gemobbt als sonst wo, nicht umsonst haben unsere Nachbarn in Österreich auch für Richter ein Mobbing-Verbot beschlossen.

Doch heute, heute geht es um die gute alte Maultasche, eine Lieblingsspeise der Schwaben zu Ostern, gerade am Karfreitag wurden in der guten alten Zeit Millionen davon verspeist. Heute ist die Maultasche nicht mehr liebevoll von Hand gemacht und man kriegt sie immer und überall über das Jahr verteilt.

Und das wurde einer Altenpflegerin zum Verhängnis, denn aus Zeitknappheit und weil am nächsten Tag ein Workshoptermin anstand, hat sie aus den „Essensresten“ einer Bewohnerin sich wahrscheinlich bis zu sechs der berühmten Maultaschen eingepackt und mit nach Hause genommen.

Das war ein großer Fehler, ein Fehler nach 17 Jahre Betriebszugehörigkeit, der zur Kündigung führte. Sofort hat der Arbeitsrichter vor dem Arbeitsgericht die schwere des Vergehens erkannt und der Kündigung zugestimmt.

Nun also heute der Berufungstermin oder die erneute Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, das „will heute (Dienstag) in Freiburg in zweiter Instanz über die fristlose Kündigung der Frau (erneut) entscheiden (Az.: 9 Sa 75/09)“. (2)

Das Urteil, insbesondere die Begründung wird von uns allen heiß und sehnsüchtig erwartet. Man darf sich aber auch fragen, warum werden eigentlich bei den Arbeitsgerichten keine Taschenkontrollen bei Richtern durchgeführt, wenn sie mal wieder auch Hause gehen.

Auch eine Büroklammer ist Eigentum der Gesellschaft, und wer sie ohne Antrag und Genehmigung so einfach mit nach Hause nimmt, den sollte man hart bestrafen, oder? Diebstahl ist doch Diebstahl, oder verstehe ich die Maultaschenorgie etwa falsch?

1) http://dieaktuell...ungswelle/ 2) http://de.reuters...3220100330

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Schlüsselwörter: 17 Jahre Betriebszugehörigkeit | Altenpflegerin | Büroklammer | Fall „Emmely“ | Mobbing-Verbot | Taschenkontrollen bei Richtern | unbestimmter Rechtsbegriff | zweiter Instanz
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Kommentare

286
am 31.03.2010 08:25:10 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Diebstahl ist Diebstahl. Aber es gab jetzt ja doch einen sehr milden Vergleich.

http://www.ftd.de...95159.html

Diebstahl lohnt sich also, 42.500 Euro fürs Klauen, prima. Sad
266
am 31.03.2010 15:09:09 (95.222.194.xxx) Link Kommentar melden
Bei den Maultaschen sollte man sich immer in Erinnerung rufen, warum sie so beliebt sind. Sie wurden zu dem Zweck erfunden, daß man während der Fastenzeit (oder Freitags), wenn Christen kein Fleisch essen dürfen, dessen Verzehr aufgrund der Teighülle eben versteckt erfolgen konnte.

Faker & Cheater, wen wundert's?

Zu dem Fall vor dem LAG: natürlich sind die 42.500 Euro kein Geschenk. Der große Teil ist ja entgangene Lohnfortzahlung, die bei einer fristgerechten Kündigung ohnehin angefallen wäre. Der Rest ist Schmerzensgeld, für den Arbeitgeber.

Ich trenne mich grundsätzlich und recht schnell von Mitarbeitern, die mein Vertrauen mißbrauchen. Alle anderen können eine Großzügigkeit erwarten, vo der nicht einmal Beamte zu träumen wagen.

Bisher war das erst einmal erforderlich, einmal in 30 Jahren. Ohne Gericht und mit einer wesentlich kleineren Abfindung. Das sind für mich Betriebsausgaben, mehr nicht.
300
am 31.03.2010 17:42:22 (69.162.66.xxx) Link Kommentar melden
Diebstahl ist Diebstahl.
Du nimmst mir die Antwort aus dem Mund, Dorota! Frown
288
am 31.03.2010 19:18:02 (95.169.250.xxx) Link Kommentar melden
Leute, das hab ich doch bereits im anderen Artikel hinreichend erklärt, und es ist eben nicht so wie Dorota schreibt, auch wenn ihr das gebetsmühlenartig wiederholen wollt:

Oder würden Sie eine in der Hemdtasche vergessene Büroklammer ohne jeden Wert als "Diebstahl" bezeichnen?
Auch ist nicht jede Wegnahme oder Zueignung einer Sache sofort Diebstahl.
„Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“

Nicht mal die Polizei schreitet ein,w enn man nicht explizit eine Strafanzeige stellt.
Das Merkmal der Geringwertigkeit wurde in der Literatur als zu unbestimmt und daher im Konflikt mit Art. 103 Abs. 2 GG gesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber (BVerfGE Bd. 50, 205) den Wortlaut als hinreichend bestimmt genug angesehen. Nach überkommener Rechtsprechung lag die Geringwertigkeitsgrenze bei 50 DM. Die Sache muss aber einen bestimmten Verkehrswert haben. Inzwischen liegt die Geringwertigkeitsgrenze nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bei 50 Euro (Entscheidung vom 28. Juli 2003; Az.: 2 Ss 427/03). Einigkeit besteht aber weitgehend darüber, dass die Geringwertigkeitsgrenze auch vom allgemeinen Preisgefüge abhängig ist.

Ein einfacher Blick ins Gesetzbuch reicht dazu aus.
Dazu gibt es auch noch Irrtum, es gibt noch Geschäftsführung ohne Auftrag (z.B. Frikadelle wird weggeworfen weil man denkt sie wäre kaputt), dann gibt es noch die Möglichkeit, man hat die Frikadelle von jemand anderem bekommen und wusste nicht dass der sie gestohlen hat etc.
Seid doch einfach mal ein bisschen weniger polarisierend.
288
am 31.03.2010 19:19:43 (95.169.250.xxx) Link Kommentar melden
Demnächst kann man wohl dann auch fristlos rausfliegen, weil man aus Versehen eine Frikadelle zu Boden fallen liess?
288
am 01.04.2010 00:43:27 (217.168.0.xxx) Link Kommentar melden
[url]Zumal es - auch nach der neuen Dummschreibung - eindeutig "ließ" heißt....
Chaim[/url]
das kann gut sein, lieber Chaim, ich hab aber auf meinem spanischen PC kein scharfes s und muss das immer erst über sonderzeichen einfügen.
Sorry, aber dazu hab ich echt keine Lust...
288
am 01.04.2010 10:29:26 (217.168.6.xxx) Link Kommentar melden
Chaim, es geht bei DIEBSTAHL um STRAFRECHT. Und wenn hier ein strafrechtlicher Aspekt in das Arbeitsrecht fällt, dann muss trotzdem zunächst mal das Strafrecht beurteilt werden, weil man im Arbeitsreecht nicht eine abweichende Definition für Diebstahl benutzen kann als im normalen BGB.
Auch wenn du eine sehr eigenartige Rechtsauffassung hast, gilt für dich trotzdem kein anderes Gesetz, kapierst du das mal?
Das haben die Richter in diesem Fall doch klar gemacht. Ist doch ganz einfach.
Vertrauensverlust rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Eine außerordentliche Kündigung, sagt Rühle, ist aber nur dann zulässig, wenn der Vertrauensverlust so groß ist, dass dem Arbeitgeber die Einhaltung der Kündigungsfrist nicht mehr zuzumuten war. Dies wird bei strafbaren Handlungen allerdings regelmäßig angenommen. Arbeitnehmern im Einzelhandel müsse etwa klar sein, dass Diebstahl oder Unterschlagung eine schwerwiegende Vertragsverletzung darstellt und die Kündigung zur Folge haben kann.

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