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Politik: Deutschland

...und sie bewegt sich doch!

Ob die Deutschen es endlich schaffen, wenigstens mal eine kleine Revolution zu organisieren?

...ein tolles Programm!
...ein tolles Programm!
Man soll die Hoffnung nie aufgeben: wenn sogar die BILD-Zeitung einen Widerstand organisiert, dann ist das ja ein realpolitisches Argument, dem sich auch die Ministerpräsidenten auf ihrer Sonderkonferenz zur geplanten Erhöhung der GEZ-Gebühren im Juni dieses Jahres nicht ganz werden entziehen können.

Oder doch? Die BILD-Zeitung wäre nicht die BILD-Zeitung, wenn sie hier mehr als wieder mal nur gebremsten Schaum produzieren würde; denn natürlich ist und bleibt sie systemimmanent und vor allem systemstabilisierend. Es geht den Machern des Volksblattes vermutlich nur darum, locker-unverbindlich auf einer aktuellen Protestwelle zu surfen, den Unmut des Volkes zu kanalisieren und diesen auf eine letztlich sehr harmlose Weise unschädlich zu machen. Alle meckern, keiner tut was - also keine neue und vor allem keine besonders originelle Geschichte:

COMPUTER BILD-Unterschriftenaktion

Online-Petition: Verhindern Sie die geplante GEZ-Gebührenerhöhung!

Unterzeichnen Sie mit Ihrer digitalen Unterschrift die Online-Petition von COMPUTER BILD. Alle Unterschriften werden von COMPUTER BILD gesammelt und vor der Sonderkonferenz zur geplanten Erhöhung der GEZ-Gebühren an die Ministerpräsidenten der Länder überreicht.

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Übrigens gab und gibt es schon seit 2002 eine Petition an das Europäische Parlament, in derselben Angelegenheit.

Da Petitionen jedoch in sich eine gewisse Unterwürfigkeit zum Ausdruck bringen - zu deutsch heißt Petition bekanntlich "Bittschrift" - dürfte dies nicht besonders viel bringen. Legaler aktiver Widerstand und ziviler Ungehorsam sind die Verhaltensweisen, die hier mehr Erfolg versprechen; daß dies bereits mit wenigen beherzt agierenden GEZ-Gegnern zu machen ist, zeigen die damaligen Erfolge im Kampf gegen die Volkszählung und wurde im Artikel GEZ abschaffen (II) an konkreten Zahlen vorgerechnet:

Nach den neuen Plänen der GEZ will man ja die Beweislast umkehren. Bisher mußte die GEZ davon ausgehen, daß jemand, der sich nicht bei ihr als Nutzer anmeldet, auch kein TV- oder Radiogerät "zum Empfang bereits hält"; die Beweislast lag bei der GEZ, wenn sie doch geld haben wollte. Nun unterstellt man künftig - so die Absichten dieses parasitären Geldvernichtungsapparates GEZ - jedem Bürger bzw. Haushalt, daß er ein solches Gerät hat. Derjenige, der keine GEZ-Gebühr bezahlen will, müßte dann - unter Umständen per eidesstattliche Erklärung - glaubhaft machen, daß er nicht gebührenpflichtig ist; das ist die Umkehrung der Beweislast. - Dieser Schildbürgerstreich ist natürlich genau so absurd wie die Situation vorher, allein aufgrund des Umstandes, daß die GEZ es wieder mal gar nicht kontrollieren kann. Die Eintreiber dürfen nicht in die Wohnung, es gibt gar keine Möglichkeit, die Angaben der Bürger zu überprüfen.

Bitte keine Fahrräder abstellen?
Bitte keine Fahrräder abstellen?
Was also ist zu tun? - Wie immer das Wichtigste: locker bleiben! Selbst nach einer Beweislastumkehr kommt kein GEZ-Fahnder in die Wohnung. Dann also bleibt erfreulicherweise auch weiterhin, wie bisher schon, der GEZ nichts anderes übrig, als auf den Wahrheitsgehalt der Aussage eines Bürgers zu vertrauen. Zu deutsch: der kann sagen was er will. Tut er das per abgepreßter eidlicher Aussage, so ist dies eher ein Problem eines Zwangsstaates als das einer persönlichen moralischen Haltung... - Wer will denn auch prüfen, ob eine abgepreßte eidesstattliche Versicherung inhaltlich zutrifft oder nicht?

Setzt ein Staat auf solche Zwangsmittel, dann schießt er mit Kanonen auf Spatzen, er entwertet damit auch den Begriff und den Gehalt einer "Aussage an Eides statt". Und daß sich dagegen Widerstand regt - sogar im eher schlafmützigen Deutschland - das ist dann eigentlich nicht verwunderlich. Die Ministerpräsidenten wären also gut beraten, wenn sie den Unsinn GEZ endlich einstellen würden und die Sender auf vernünftige wirtschaftliche Grundlagen stellen würden: steuerfinanziert, wie es eigentlich logisch wäre.

Es gibt übrigens schöne Beispiele, die zeigen, daß beharrlicher Widerstand der Bürger auch in kleinen Fragen und Problemen letztlich sogar Gesetzgebung und amtliche Verfügungen beeinflussen können.

Rechts vor links?
Rechts vor links?
In einer deutschen Universitätsstadt, die in den 80er Jahren etwa 45.000 Studenten hatte und weit über 100.000 Fahrräder - und die man deswegen auch als Fahrradstadt bezeichnete - gab es, wie überall, einige einspurige Einbahnstraßen, vor allem in den Wohngebieten, also als Nebenstraßen. Diese wurden von Radfahrern auch gegen die vorgeschriebene Richtung benutzt, einfach deshalb, weil man so die Hauptachsen vermeiden konnte, sicherer fuhr und keinen störte; außerdem waren die Radfahrer dort in der Überzahl. Diese ordnungswidrige Verhalten zeigten alle Radfahrer, fast alle, und vor allem alle Schichten der Bevölkerung. Es störte weder die Anwohner noch die entgegenkommenden (wenigen) Autofahrer, die Ordnungswidrigkeit entsprach also einem common sense. - Dem Ordnungsamt und der Polizei war die ein Dorn im Auge, aus grundsätzlichen Erwägungen: man wollte das Prinzip StVO durchsetzen.

Excepte / Uitgezonderd / Ausgenommen
Excepte / Uitgezonderd / Ausgenommen
An sich in Ordnung und rechtens, doch die Bürger wollten es partout nicht einsehen, und fuhren weiter mit Fahrrädern entgegen der Einbahnstraßen - übrigens gefahrlos, es gab dort nie Unfälle deswegen. Man zahlte lieber ein- oder zweimal im Monat eine Verwarnung von 10,- DM, und behielt das Prinzip bei. Die Polizei fuhr auf Fahrrädern Streife, mit Motorrädern, alles umsonst. Es dauerte etwa 5 Jahre, dann wurde die Verkehrsregel geändert. Das bis dahin ordnungswidrige verhalten wurde durch die örtliche Beschilderung legalisiert. Die Autofahrer wurden per Schild beim Einfahren in die Einbahnstraße vor entgegenkommenden Fahrradfahrern gewarnt, auch das runde rote Schild mit dem weißen Balken, das Zeichen 267 "Verbot der Einfahrt", bekam ein Zusatzschild, das Fahrradfahrer vom Verbot ausnahm.

Schließlich soll ja alles seine Ordnung haben...

Zum Thema GEZ weiterführende Informationen und Berichte:

Münster/W., Fahrradautobahn
Münster/W., Fahrradautobahn
Rechtlicher Hinweis:

  • Dieser Text stellt keine Rechtsberatung dar!
  • Der Autor des Textes ruft keinesfalls zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftatbeständen auf!
  • Dieser Text gibt lediglich die grundgesetzlich geschützte Meinung des Verfassers wieder!
  • Der Autor sieht sich nicht in der Pflicht, andere davon abzuhalten, seinem Beispiel zu folgen...

  • Bildnachweis:

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Schlüsselwörter: GEZ | Rundfunkstaatsvertrag | Gebühren | Eintreibung | Handy | Mobiltelefon | PC | TV-Karte | öffentlich-rechtlich | private Sender | Beweislastumkehr
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Kommentare

300
am 23.03.2010 21:59:07 (69.162.66.xxx) Link Kommentar melden
Neulich hatte ich so einen Typen von der GEZ an der Tür, wir haben uns ganz nett unterhalten. Ich hab ihm erzählt, dass ich hier nur zu Besuch bin und das Haus bewache, hier gäb es auch kein Fernsehen, kein Radio und keine PC Cool
286
am 24.03.2010 08:41:47 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
@ master of desaster: Als Schüler oder Student bist Du doch sowieso befreit von der GEZ, oder?
266
am 29.05.2010 15:13:50 (109.91.162.xxx) Link Kommentar melden
Nur dann, wenn man es beantragt und rechtzeitig auch die Verlängerung beantragt! Angry

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