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Politik: Recht & Co.

Foltermethoden bei der Bochumer Justiz

Wie in Deutschland durch Menschenrechtsverletzungen Urteilsfehler vertuscht werden

screenshot www.pm.ruhr-uni-bochum.de
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Durch heimlich von Bürgerrechtlern aufgezeichnete Tonprotokolle von Gerichtsverhandlungen lässt sich die Aussage eines Rechtsanwaltes nachweisen, daß die Bochumer Justiz Foltermethoden anwendet, um nachgewiesene Urteilsfehler zu vertuschen, um die Unfehlbarkeit der Justiz weiterhin zu dokumentieren und zu manifestieren.

Durch die Ausarbeitungen von Amnestie-International auf der Menschenrechtstagung bei der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach am 16.11.2007 bis 18.11.2007 läßt sich begründen und belegen, daß durch die Aussage eines Rechtsanwaltes vom 20.06.2007 und die damit dokumentierten "Knastandrohungen" des Bochumer Richters Dr. Michael Krökel vom 25.06.2002 in dem Verfahren AZ: 1 O 343/02 vor dem Bochumer Landgericht einen Tatbestand der Folter und damit eine Menschenrechtsverletzung darstellen. Denn nach dem Artikel 1 der Anti-Folter-Konvention ist der Tatbestand der "Folter" an 4 Kriterien geknüpft:

1. vorsätzliches Handeln

2. zufügen von großen körperlichen und seelischen Schmerzen

3. zu einem bestimmten Zweck

4. durch Angehörige des öffentlichen Dienstes

Definition von Folter nach AI, Quelle: AI
Definition von Folter nach AI, Quelle: AI
Alle vier Kriterien treffen auf das Verhalten des Bochumer Richters Dr. Michael Krökel am 25.06.2002 im Verfahren LG Bochum: 1 O 343/02 zu:

Denn er hat als Richter und Angehöriger des öffentlichen Dienstes nachweislich gewusst, daß die Klageschrift der Gegenseite im Verfahren 1 O 343/02 auf unwahren Tatsachenbehauptungen basierte (vorsätzliches Handeln), durch seine Knastandrohungen hat er einem bis dato und bis heute nicht vorbestraften Bürger und erfolgreich und anerkannt agierenden kaufmännischen Leiter eines mittelständigen Unternehmens am 25.06.2002 erhebliche seelische Schmerzen zugefügt mit dem Motiv und Zweck den Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 und den daraufbasierenden Prozessbetrug der Gegenseite zu vertuschen.

Definition von Folter nach AI, Quelle: AI
Definition von Folter nach AI, Quelle: AI

Der Nachweis des vorsätzlichen Handels am 25.06.2002 des Richters Krökel ergibt sich zum einen aus dem Gutachtenantrag vom 03.02.1998 aus dem Verfahren 1 O 302/97, was ebenfalls von dem Richter Krökel geleitet worden war und zum anderen aus seiner schriftlichen dienstlichen Äusserung vom 04.04.2006, wodurch zwangsläufig auch die Rechtsbeugung in Form der Duldung eines Prozessbetruges der Gegenseite dokumentiert wird.

Aber anstatt diesen Richter Krökel zur Verantwortung zu ziehen, reicht die Dienstvorgesetzte des Richters Krökel, die Präsidentin vom LG Bochum, Frau Marie-Luise Graf-Schlicker, eine Strafanzeige gegen das Folteropfer ein, mit der Begründung, das Folteropfer würde den Richter Krökel fälschlicherweise der Rechtsbeugung bezichtigen.

So werden dann durch die Justiz aus Opfern Täter gemacht !!

Obwohl beim ermittelnden Oberstaatsanwalt Schneider von der Staatsanwaltschaft Bochum am 23.03.2005 bei der Vernehmung das Folteropfer alle Beweise vorgelegt hatte, wurde das Folteropfer im Dezember 2006 wegen 3-facher "Übler Nachrede" angeklagt und am 30.07.2007 zu 14.400 Euro Geldstrafe vom Amtsgericht Recklinghausen verurteilt. Auch in diesem Verfahren wurden alle Beweise, die das Folteropfer am 25.05.2007 am 1. Verhandlungstag des Strafprozesses vorgelegt hatte, durch Fälschung des Gerichtsprotokolls durch den zuständigen Richter unterdrückt.

Aber das Folteropfer ist im Besitz von Tonprotokollen von den Verhandlungstagen 1 bis 3 vom 25.05.2007, 13.06.2007 und 20.06.2007, die Bürgerrechtler von den Zuschauerbänken aus mit Tonaufzeichnungsgeräten erstellt haben.

Das Folteropfer hat wegen zahlreicher weiterer formaler Fehler in dem besagten Strafverfahren Sprung-Revision gegen das Urteil vom 30.07.2007 eingelegt, die aber in eine "Berufung" umgewandelt worden ist, weil die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung eingelegt hatte. Denn die Staatsanwaltschaft hat die Strafe von 14.400 Euro gegen das Folteropfer als für "zu niedrig" (!) eingestuft.

Die Berufungsverhandlung soll wieder vor einer Kammer der Bochumer Justiz stattfinden. Laut deutscher Rechtsprechung kann ein Gerichtsstand als ganzes nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden, sondern nur ein Einzel-Richter.

Ein weiteres Verfahren vor dem Bochumer Gericht dürfte wohl für das Folteropfer nicht mehr zumutbar sein, insbesondere auch deshalb, weil der Bochumer Richter Dr. Michael Krökel gegenwärtig versucht, "sein Folteropfer" für 3 Wochen in Ordnungshaft zu stecken, weil das Folteropfer bis heute nicht das durch Folter erpresste Anerkenntnisurteil vom 25.06.2002 in dem Verfahren 1 O 343/02 akzeptiert hat. Ausserdem kann das Folteropfer nachweisen, dass ein andere Vereinbarung zum Anerkenntnis geführt hat. Auch diese Tatsachen werden von der Bochumer Justiz nicht berücksichtigt. Alles vor dem Hintergrund, den Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 und den daraufbasierenden mehrfachen Prozessbetrug des Recklinghäuser Anwaltes zu vertuschen.

Eigentlich müssten alle Richter in Deutschland wegen Befangenheit abzulehnen sein, weil alle Richter erfahrungsgemäss mit dem Ziel agieren, die Unfehlbarkeit der deutschen Justiz darzustellen, auch wenn die Urteile noch so falsch und fehlerhaft sind. Eine Korrektur von Justizfehlern und Justizirrtümern wird von deutschen Juristen nicht erwünscht.

Die Bürger sollen Urteilsfehler, so wörtlich, als "schicksalhaft hinnehmen".

Man darf gespannt sein, wann das zuständige NRW-Justizministerium sich endlich bewogen fühlt, in dieser Angelegenheit einzuschreiten und den Richter Dr. Michael Krökel von allen seinen richterlichen Aufgaben entbindet und einen umfangreichen "Säuberungsprozess" in Bochum einleitet.

www.justiz-nrw.de
www.justiz-nrw.de
Aber die NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ist eine ehemalige Richterin vom OLG Hamm und das OLG Hamm mit seinem fehlerhaften Urteil vom 04.07.2001 ist die erwähnte Ursache für den gesamten Schaden, den das Folteropfer seit Jahren ertragen und aushalten muss.

Mit Rechtsfrieden hat die obengeschilderte Situation nichts zu tun.

Dazu zum Abschluss ein Zitat von dem Münsteraner Rechtswissenschaftler Rene Schneider:

"Das Versagen der Justiz und die Verweigerung der Gerechtigkeit schaden der bürgerlichen Gesellschaft mehr, als das schwerste Verbrechen".

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Schlüsselwörter: Landgericht Bochum | Justizfehler | Justizirrtum | Rechtsbeugung | Dr. Michael Krökel | Müller-Piepenkötter | Prozessbetrug
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