Politik: Politische Meinung

Entwicklungshilfe einstellen, Hartz IV kürzen

Warum es so nicht weitergehen kann... – oder: Gunnar Heinsohn hat eigentlich doch recht!
16.06.2010 11:58:06 eingesandt von Chaim für OnlineZeitung 24.de

Manches erreicht die Wurzel nicht...
Manches erreicht die Wurzel nicht...
Pflanzen brauchen Wasser, und das Wasser wird vor allem von den Wurzeln aufgenommen. Diese schlichte und banale Weisheit führte in Israel, das seit 1948 erfolgreich die – ehemals von Arabern und Phöniziern erzeugte – Wüste wieder zum Blühen gebracht hat, zu bahnbrechenden technologischen Entwicklungen, die allerdings auch darüber hinaus sozialpsychologische und volkswirtschaftliche Deutungen zulassen. Wer die Materie und auch das aride Klima kennt, der weiß, daß die übliche Methode der Dauerberegnung – die aus dem europäischen Bewußtsein, mit Wasser überversorgt zu sein, entstanden ist – in der Wüste kläglich versagt und allenfalls zur Versalzung des Bodens führt; denn 80% des zur Beregnung verwendeten Wassers würden verdunsten, bevor sie die Wurzeln der Pflanzen erreichen. Daher wurde in Israel die unterirdische Tröpfchen-Bewässerung entwickelt und zur hochtechnologischen Industriesparte ausgebaut.

Daraus lassen sich zwei Erkenntnisse gewinnen:

  1. Man muß den Nährstoff direkt dorthin bringen, wo er wirklich benötigt wird.
  2. Man darf nicht zuwenig, aber auch nicht zuviel geben.

Gunnar Heinsohn hat bekanntlich – ebenso wie Thilo Sarrazin – bemerkenswerte Vorschläge gemacht, wie die festgefahrene Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wieder flott gemacht werden kann und wie vor allem die Selbstverantwortlichkeit der faul gewordenen Hartz-IV-Genießer wieder gestärkt werden kann. Hierzu hat er einen bemerkenswerten Essay geschrieben, der die positive Entwicklung des US-Politik nach einer unpopulären Entscheidung Bill Clintons am 22. August 1996 analysiert und als Modell für eine bundesdeutsche Kehrtwende in einer verfehlten, durch rot-grün ausgereizten Sozialpolitik beschreibt. – Heinsohn verweist in diesem Zusammenhang auf Charles Murray, der bereits 1984 in seinem Buch „Losing Ground“ sein heute berühmtes Gesetz formulierte, daß Versorgungszahlungen an Sozialhilfemütter deren Kinder nicht besserstellen, sondern lediglich immer mehr von Sozialhilfe abhängige Mütter und Kinder hervorbringen. Seinerzeit wurde dieser Ansatz selbstverständlich verteufelt, heute bestreitet diesen Zusammenhang jedoch kein ernsthaft diskutierender Fachmann mehr.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte vor einiger Zeit die schon seit langem notwendige Sozialstaats-Debatte angestoßen und kritisierte die „spätrömische Dekadenz“, mit der Stütze-Empfänger sich auf Kosten der Steuerzahler seiner Meinung nach ausruhten. Am Montag äußerte sich Westerwelle nach der Präsidiumssitzung seiner Partei erneut ohne Polemik, sondern ganz sachlich: „Wir wollen den treffsicheren Sozialstaat, der den Bedürftigen hilft und nicht den Findigen.“ Der FDP-Chef weiter: „Auch die Sozialdemokraten haben erkannt, daß der Sozialstaat einer Reform bedarf.“ – So weit, so gut. Wenn es nicht darum geht, den Sozialstaat abzuschaffen, sondern seine Effizienz zu erhöhen, dann sollte man frei von ideologischen Glaubenssätzen die Gesamtproblematik nüchtern untersuchen. Es geht darum, daß der freie „Raubtier“-Kapitalismus ebenso wie der infantile Traum des Sozialismus längst ausgedient hat, es geht darum, das soziale Element der freien Marktwirtschaft zu stützen und zu stablisieren. Dazu gehört natürlich dann auch, das unsoziale Treiben der Hartz-IV-Genießer zu beenden. Denn diese sind es, die das Prinzip aushöhlen und zerstören, so wie es bereits mit der Krankenversicherung – durch eine konzertierte Aktion von kurzsichtig auf den Vorteil bedachten Patienten, von willfährigen Ärzten, von überbezahlten „Pharmareferenten“ und einer gewinnsüchtigen Industrie – geschah und seit vielen Jahrzehnten vorgemacht wurde. Ähnliches gilt auch für die geplünderte Rentenversicherung, mit der Spätaussiedler ebenso alimentiert wurden wie repatriierte Türken oder – nach dem Anschluß von 1990 – Nichtzahler aus der ehemaligen DDR.

Effektivität und Effizienz, also das Richtige tun und das dann auch richtig tun, das ist hier gefragt und noch lange nicht ausgereizt; es ist noch nicht einmal begonnen worden. Da die beiden Begriffe in der deutschen Sprache gerne vermischt und verwechselt werden, hier zwecks Klarheit:

An diesen Maßstäben gemessen dürfte Hartz-IV für Minderjährige natürlich nur noch als Gutschein für Essens-, Bekleidung- und Schulbedarf ausgehändigt werden, um zu verhindern, daß Eltern von diesen Bezügen, die sie nur für ihre Kinder treuhänderisch einzusetzen haben, ihre Nikotin- oder Alkoholsucht finanzieren. Zum zweiten sind solche absurden staatlichen Garantien und Geldspritzen, wie diverse Banken oder Autofirmen sie inzwischen fast regelmäßig erhalten, eine kurzsichtige und widersinnige Umsetzung des zynischen Prinzips:

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

Und drittens: ein solcher Unfug wie Entwicklungshilfe müßte einfach ersatzlos eingestellt werden. Das deutlichste Beispiel für die destruktiven und letztendlich mörderischen Effekte der sogenannten Entwicklungshilfe sind die hochgerüsteten Diktaturen der Dritten Welt, deren Menschen verhungern, während das Militär jener Staaten modernste Waffen kauft, ununterbrochen und endlos. Ebenso als negatives Beispiel dient die Dauersozialhilfe der EU und der UN für die Pallis in Gaza, die damit nichts anderes zu produzieren wissen als Unterdrückung und Gewalt, Terror und Krieg, während sie sich ansonsten fröhlichem Nichtstun hingeben.

...Krankes heilen...
...Krankes heilen...
Es es hohe Zeit, daß das Subsidiaritätsprinzip wieder in den Vordergrund rückt: Hilfe zur Selbsthilfe, aber nur dann, wenn eine aktive Mithilfe desjenigen, der die soziale Hilfe anderer in Anspruch nehmen will, auch real vorhanden ist. Diesen Gedanken muß man den Hartz-IV-Genießern ebenso nahebringen wie denjenigen, die immer wieder gerne die Hand aufhalten und sich bereits daran gewöhnt haben, daß sie fürs Nichtstun oder für Destruktivität auch noch bezahlt werden: Bank-Managern ebenso wie Pallis, Terroristen ebenso wie Dritte-Welt-Diktatoren.

Die dahinterstehende Struktur ist bei all diesen Gruppen immer dieselbe: parasitär leben auf Kosten anderer, die diese Gelder erst durch ihre Arbeit erwirtschaften müssen, und die für ihre Arbeit netto oft weniger haben als die, denen sie bei deren Nichtstun helfen müssen, per staatlichem Zwang. Wer also ein konkretes Beispiel für die Umsetzung des Wortes Perversion sucht, der findet sie in genau diesem Bereich staatlicher Fehllenkung und Geldvernichtung.

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