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Politik: Deutschland

Schadensminderungs- oder Beschwerdepflicht für Mobbing-Opfer

Richter sollten endlich mal lernen

Die Schikane und das Unverständnis der Umwelt kann für ein Mobbing-Opfer bis in den Gerichtssaal gehen. So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (AZ: 5 Sa 595/05) die Klage eines CD- und Video-Verkäufers auf 5 000 Euro Schmerzensgeld abgewiesen. (1)

Dabei hat der Kläger und das Mobbing-Opfer den Hauptfehler darin gemacht, dass „er sich nie beim Bereichsleiter oder in der Personalverwaltung“ beschwerte, so etwas nennt das Gericht Schadensminderungspflicht oder einfacher ausgedrückt, Beschwerdepflicht. So was sollte man sich merken und auf jeden Fall die Beschwerde schriftlich einreichen, als Nachweis für einen späteren Prozess. (2)

Das erleichtert für viele Mobbing-Opfer die Sache gerade nicht, denn oft führen gerade solche Beschwerden bei Vorgesetzten zu vehementen Mobbing-Attacken durch die Täter.

Außerdem hatte das Mobbing – Opfer die Beweislage vor Gericht falsch eingeschätzt. „Der Arbeitnehmer habe die angeblichen Mobbing-Aktionen der Vorgesetzten nur mit pauschalen Floskeln beschrieben, statt stichhaltige Angaben zu machen“, so das LAG.

Die Floskeln lauteten, vom „Vorgesetzten ständig beobachtet, schlecht behandelt und gegängelt. Zudem sah er sich durch ihre Anweisungen, Aufräum- und Putzarbeiten sowie Doppelschichten zu verrichten, schikaniert. Der Mann behauptete, deshalb unter Depressionen zu leiden“. (2)

Der Anwalt des Gemobbten scheint wohl auch nicht der Beste gewesen zu sein.

Obwohl das Gericht die Machtverhältnisse klar erkannte, das nämlich ein Arbeitnehmer immer die schwächere Position hat, muss das Opfer sich beschweren. „Trotz einer regelmäßig schwächeren Position des Arbeitnehmers gegenüber seinen Vorgesetzten dürfe Angst nicht dazu führen, dass der Mitarbeiter alles sehenden Auges schlucke und erst im Nachhinein wegen Mobbings Schmerzensgeld beanspruche“.(2)

Das LAG Schleswig-Holstein wies die Klage ab.

Nicht geklärt ist, wie sich der Betriebsrat verhalten hat und warum sich der Verkäufer nicht an diesen wenden konnte, oder gab es so etwas nicht? Schwer zu verstehen, dass der Richter solche einfache Zusammenhänge nicht herstellen kann. Der Betriebsrat wäre nämlich der erste Ansprechpartner für den Arbeitnehmer, dazu ist es da.

Und wenn es sogar einen Bereichsleiter oder eine Personalverwaltung gab, hat es etwa keinen Betriebsrat gegeben? Oder war dieser etwa von ver.di oder hat er mal wieder mitgemobbt? Richter sollten endlich mal lernen :@, bei ihren Urteilen alle gesetzlichen Instanzen und Grundlagen zu beachten, wie Arbeitszeitgesetz – Doppelschicht (?) heißt das der Mitarbeiter musste etwa über 10 Stunden täglich arbeiten? – Arbeitsschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz usw.

1) http://forum.mobb...-t505.html 2) http://www.neue-o...10063.html

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Schlüsselwörter: Angst | AZ: 5 Sa 595/05 | Beschwerdepflicht | Doppelschichten | gegängelt
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Kommentare

Johannes Reiser
am 17.03.2010 20:30:28 (94.218.5.xxx) Link Kommentar melden
So sind sie eben unsere Gerichte:

Der Formfehler dient dazu denjenigen zu schützen, der mobbt, der gegen das Arbeitszeitgesetz, gegen das Arbeitsschutzgesetz und gegen das Betriebsverfassungsgesetz usw verstösst.

Wie könnte denn ein Opfer in unserem Rechtsstaat erwarten, dass ein Formfehler geringer bewertet wird als ein Gesetzesverstoss oder eine Straftat?
122
am 18.03.2010 01:00:45 (217.83.121.xxx) Link Kommentar melden
Werter Johannes Reiser,
dem ist nichts hin zu zu fügen, außer dass wir Opfer eben auch erhebliche Probleme mit den Anwälten haben.
Ich behaupte, wenn Anwälte nur noch nach Erfolg bezahlt werden wie in den USA, dann würden 50 % aller Mobbingprozesse anders laufen, nämlich 50 % der Opfer würden ihr Recht und ihre Würde zurück bekommen.
Wollen wir hoffen, dass der Mobbingfall Sedika Weingärtner die Wende bringt. Wink

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