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Politik: Deutschland

Westerwelle gibt nicht auf, trotz Schaden für das Amt

Günstlingswirtschaft hat Tradition in der FDP

Nach der heftigen Kritik an seiner Reisekaderpolitik als Außenminister, gibt sich Dr. Westerwelle verbal radikal und provokant „cool“.

Letzte Woche hat er nach der erneuten Kritik der Teilnahme seines Lebenspartners an der Südamerikareise sich indirekten Schutz der Kanzlerin geholt, wobei diese eine direkte Stellungnahme unterlassen hat. Vielmehr musste diesen Job „die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach“ übernehmen.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Außenminister Guido Westerwelle gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft bei seinen Auslandsreisen in Schutz genommen. Die Kanzlerin sei überzeugt, dass Westerwelle die ihn begleitenden Wirtschaftsdelegationen in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln ausgewählt habe“,...(1) Daran sollte man nicht Zweifeln, denn Merkel weiß was „Reisekaderpolitik“ und Günstlingswirtschaft so bewirken können, als FDJ-Sekretärin hat sie ja lange in der DDR davon profitiert. Wer als DDR-Bürger Reisen ins „nichtsozialistische Ausland“ oder in das Heimatland des großen Bruder machen durfte, der gehörte zur „Elite der DDR“. Und Eliten, besonders wenn sie sich selber dazu ernannt haben, wissen, wann man zu langen muss. So hat wohl nicht nur der Lebenspartner von Herrn Westerwelle mit seiner „Promotionfirma (MMP)“ (2) großes Interesse an Brasilien wegen der Olympia und der Fußballweltmeisterschaft, sondern auch der Außenminister selber bestätigt dies. Vor einer Rede vor Unternehmen sagte Westewelle letzten Donnerstag, „mit Blick auf die Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016, die beide in Brasilien stattfinden“, es gäbe „enorme Chancen“. (3) Nur für wen, darüber gab er keine klare Auskunft, etwa für seinen Lebensgefährten und seine Firma MMP? In Brasilien selbst sah man in die Rolle des Außenministers ganz anders. „Der deutsche Vizekanzler wurde in den Medien des größten Landes Südamerikas vornehmlich ins Licht eines Bittstellers gerückt. Westerwelle warb nachdrücklich für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei den kommenden Megaevents WM 2014 und Olympia 2016“. (4)

Von daher muss sich auch hier Westerwelle die Frage stellen lassen, ob er nicht wirtschaftliche Zusammenarbeit nur auf Olympia und Fußball reduzieren will, sondern ein breites Spektrum von Branchen benennt, die beiden Ländern helfen sollte und könnte. Die Kritik an der Reisekaderpolitik von Westerwelle ist mehr als berechtigt, wenn er selber nur ständig von den beiden Events im Sport spricht.

Aber auch die Kritik an seiner Asienreise holte Westerwelle in Brasilien ein, nach dem bekannt wurde, dass er unter Familienpolitik nicht nur die Interesse seines Lebensgefährten versteht, sondern die auch seines Bruders, der auch gerne Geschäfte macht.

Der Vizekanzler hatte „auf einer Asien-Tour auch den Geschäftsführer einer Firma dabei ... , an der sein Bruder beteiligt ist“. (3)

„In der Wirtschaftsdelegation, mit der Westerwelle Mitte Januar in Japan und China unterwegs war, reiste auch der Unternehmer Ralf Marohn mit. Er ist Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH – was für ein Name-, an der auch Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist“. (3) Ein wenig zu viel Familienpolitik, was Herr Westerwelle da pflegt.

Kann man nur hoffen, das Westerwelle keine spät römisch dekadente Familie hat, denn im alten Rom hat bekanntlich jeder mit jedem es getrieben und daraus resultierten Großfamilien der besonderen Art, nämlich die, dass man viele Schwestern und Brüdern hatte, nicht zu vergessen die Verwandten zweiten und dritten Grades.

Und wenn man weiß, dass Deutschland „seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren vor allem durch U-Boote und Panzerfahrzeuge mehr als verdoppelt“ hat, (5) und zu den „wichtigstes Abnehmerland für die deutsche Rüstungsindustrie die Türkei, an die 14 Prozent der Ausfuhren gingen, Griechenland 13 Prozent und Südafrika 12 Prozent“ gehören, dann stellt sich gleich mal zwei Fragen.

Welche Rolle spielen die Rüstungsexporte an Griechenland für dessen Staatsverschuldung? Und welche Rolle spielt die „Waffenlobbyistin“ aus Potsdam, Professor Margarita Mathiopoulos, die bekanntlich eine Wahlkampfhelferin von Westerwelle war und wohl auch noch ist?

Bekanntlich gehörte Frau Professorin zu dem Reisekader von „Westerwelle“ bei seiner Türkeireise. Und was Waffenlobbyisten national und international für Schaden anrichten können, zeigt der Fall Schreiber (CSU) ja nun wohl eindeutig. (7)

Ich glaube Herr Westerwelle sollte nun mal Klartext reden und die Wahrheit auf den Tisch legen, seit der Heuscheckenkrise (Finanz- oder auch Bankenkrise) sind wir reichlich Tobak gewohnt. Aussagen, wie alle Fragen zu seiner Reisekaderpolitik seit fünf Monaten im Außenministerium seien Wahlkampf, sind leere Worthülsen. Was glaubt eigentlich Herr Westerwelle, was geschehen wäre, wenn der „SPD-Bürovorsteher und Kanzlerkandidat 2009“ Steinmeier mit solchen „Reisemeldungen“ in Verbindung gebracht worden wäre? Die FDP hätte dann keine Fragen gestellt?

Herr Westerwelle sollte mal lieber FDP-Geschichte lesen, so sei nur an Herrn Möllemann, Graf Lambsdorf und Hans Friderichs (8) erinnert, alles legendäre FDP-Politiker, die auch gerne mir der Industrie auf Du und Du stehen wollten. Bei der Geschichte der FDP sieht man auch dann wieder den Fall „Westerwelle“ in einem neuen Licht.

1) http://de.reuters...9K20100312

2) http://www.online...ticle/2951 http://harrygambl...-networks/

3) http://www.stern....50209.html

4) http://brasilienm...le-besuch/

5) http://www.stern....50894.html

6) http://harrygambl...netzwerke/

7) http://www.br-onl...193824.xml

8) http://de.wikiped...Friderichs

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Schlüsselwörter: Bittsteller | Bruder | Bruder Kai | Elite | Elite der DDR | enorme Chancen | Günstlingswirtschaft | Geschäftsführer | Graf Lambsdorf | Griechenland 13 Prozent | Hans Friderichs (FDP) | Möllemann | nichtsozialistische Ausland | Professor Margarita Mathiopoulos | Promotionfirma (MMP) | Rüstungsexporte
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Kommentare

288
am 15.03.2010 21:22:30 (217.168.4.xxx) Link Kommentar melden
Finde ich nicht. Hast du keine realen Argumente, die dagegen sprechen? Für mich liest sich das sehr schlüssig und weckt meine Aufmerksamkeit. Westerwelle war für mich eigentlich immer so ein profilloses Weicheigesicht, das seine fahne immer irgendwie nach der 5%-Marke orientierte.
Mittlerweile sitzt er wohl fester im Sattel und zeigt sien wahres Gesicht.
Und das ist nicht besonders hübsch, wenn ich das jetzt mal anmerken darf...
122
am 16.03.2010 07:56:40 (217.83.53.xxx) Link Kommentar melden
Hallo Gata Linda,
kennst Du den Artikel?
http://de.indymed...9126.shtml
"IM "Bundeskanzlerin" - Merkels Vergangenheit

Artikel entfernt Link zum Artikel gesetzt siehe Kommentarregeln.
  • Geändert von OZ24 am 16.03.2010 18:38:29.
Hartmut Holz
am 16.03.2010 16:13:55 (217.80.217.xxx) Link Kommentar melden
Herr Westerwelle schadet, mit seinem Benehmen und auch mit seinen Äußerungen, Deutschland.

Deshalb sollte er so schnell wie möglich aus der Politik und auch aus der Regierung entfernt werden.
Hartmut Holz
am 17.03.2010 17:45:33 (217.80.215.xxx) Link Kommentar melden
Das wird sich schon von alleine lösen. Spätestens nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Denn, in diesem Bundesland, könnte es der FDP an den Kragen gehen.

Nein, solche verlogenen Typen, wie Herr Westerwelle, gehören nicht in eine Bundesregierung.

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