Politik: Welt

US-Regierungsbericht prangert die Islamfeindlichkeit in Europa an

Hauptpunkte: Minarettverbot in der Schweiz und Kopftuchverbot an deutschen Schulen
12.03.2010 18:04:28 eingesandt von Alex Mais für OnlineZeitung 24.de

Foto: © Angela Parszyk, Pixelio.de.
Foto: © Angela Parszyk, Pixelio.de.
Der aktuelle Bericht der US-Regierung über die Menschenrechte beschäftigt sich mit deren Lage in 194 Ländern. Bezeichnenderweise aber nicht mit der Menschenrechtslage im eigenen Land. Da wird dann beispielsweise eine wachsende Sorge über eine steigende Islamfeindlichkeit in Europa geäußert. Als Aufhänger dafür dienen das Minarettverbot in der Schweiz und das Kopftuchverbot an deutschen Schulen.

Ausgerechnet die USA müssen da ihr Mundwerk soweit aufreißen und die vermeintliche Islamfeindlichkeit in Europa anprangern. Die gleiche USA, die in der islamischen Welt unter den radikalen Islamisten als Islam-Feind Nr. 1 gilt und deswegen auch Hauptziel des Terrors ist. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch, dass der Irak-Krieg beispielsweise mit Vortäuschung falscher Tatsachen begründet wurde. Und wenn es um Sanktionen gegen islamische Länder geht (allen voran z. B. der Iran), dann ist die USA die treibende Kraft. Dass mit solchen Sanktionen nicht die Regierungen der Länder getroffen werden, sondern in erster Linie die einfache Bevölkerung, dürfte bei weitem menschenunwürdiger sein als ein Kopftuchverbot an deutschen Schulen.

Immer wieder, so heißt es in dem Bericht, hätten Gerichte juristische Anfechtungen gegen das Kopftuchverbot abgeschmettert. Fakt ist, die Kleiderordnung bestimmt der Hausherr (notfalls per Gesetz). Und bei den Schulen ist dies in der Regel nun einmal der Staat bzw. die einzelnen Länder. Und daran hat sich jeder zu halten. Genauso ist es, wenn wir als Europäer in islamischen Ländern eine Moschee oder in buddhistischen Ländern einen Tempel besuchen. Dort zieht man üblicherweise die Schuhe aus. Und wenn dann eine europäische Lehrerin, die in einem islamischen Land unterrichten will und auch zugelassen würde, dann dort ein Kopftuch im Unterricht tragen müsste, weil dies dort so vorgeschrieben ist, dann hat sie sich selbstverständlich auch daran zu halten.

Zum Schweizer Verbot für den Bau neuer Minarette will ich hier nicht näher eingehen. Dazu ist auch auf der OZ24 schon genug diskutiert worden. Im Bericht heißt es auch, dass im vergangenen Jahr überall auf der Welt Regierungen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen hätten. So hätten beispielsweise „viele Regierungen allzu breite Interpretationen von Terrorismus und Notverordnungen dazu verwendet, um die Rechte von Gefangenen einzuschränken und andere grundlegende Menschenrechte … zu beschneiden.“

Nun, sie schließt sich ja in dem Bericht aus, aber all dies trifft doch auch genau auf die Vereinigten Staaten von Amerika zu. Erinnert sei hier an das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, wo Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und an die Machenschaften der US-Soldaten im Irak-Krieg, wo Gefangene in menschenunwürdigen Folterposen nackt fotografiert wurden und die US-Soldaten auf dem Foto posierten.

Und schlussendlich: Wie bitte nennt man es in den USA, wenn bis zu sieben weiße Polizisten, die eigentlich die Bevölkerung schützen sollen, gemeinsam auf einen einzigen unschuldigen Farbigen losgehen, diesen mit ihren Schlagstöcken so krankenhausreif schlagen, dass er bleibende Schäden davonträgt? – Na, wenn das keine Menschenrechtsverletzung darstellt…

Fotolegende: Das Minarettverbot in der Schweiz ist eines der Angriffsziele des US-Berichts. Foto: © Angela Parszyk, Pixelio.de.

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