Rund um OZ24

Suchen

Unterstütze OZ24

Politik: Deutschland

Automatische Kennzeichenerfassung, willkommen im Überwachungsstaat!

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Kennzeichenerfassung

Totale Überwachung auf deutschen Straßen? Foto via
Totale Überwachung auf deutschen Straßen? Foto via
Ist die automatische Kennzeichenerfassung nun eine normale Ermittlungsmethode, oder handelt es sich dabei schon um eine dauerhafte Rasterfahndung. Ist dadurch die anonyme Nutzung der Straßen noch gewährleistet? Mit der Fragestellung, ob die automatische Autokennzeichenerfassung rechtmäßig ist, wird sich das Bundesverfassungsgericht befassen müssen. Geklagt haben 3 Autofahrer aus Schleswig-Holstein und Hessen. Ein Urteil wird erst im nächsten Jahr erwartet.

Irgendwie kennt ja jeder aufmerksame Fernsehzuschauer die Prozedur der Kennzeichenerfassung und totalen Kontrolle über den Fahrzeugverkehr aus diversen Fernsehserien. In diesen gehört, die totale Überwachung der Straßen zur Terrorbekämpfung, längst zum Alltag. Mit nur einigen Mausklicks greifen die Ermittler in diesen Serien und Filmen auf die Überwachungskameras zu, die den Verkehr überwachen. Kennzeichen und Fahrer des Fahrzeugs werden mit einer Bilderkennungssoftware erfasst und anschließend mit den Daten aus den Polizeicomputern abgeglichen. Ist das nun nur Fiktion oder schon bald Alltag auf deutschen Straßen?

Auf der Insel ist die automatische Kennzeichenerfassung schon Routine

In Großbritannien wird seit geraumer Zeit eine ähnliche Technik angewendet. Seit den Anschlagversuchen von London und Glasgow werden, verdächtig erscheinende Fahrzeuge mittels automatischer Nummernschilderkennung erfasst, identifiziert und verfolgt. Laut der englischen Polizei sollen so schon mindestens 2 Terrorverdächtige festgenommen worden sein. Bei dem auf der Insel verwendeten System, erfassen mobile und/ oder stationäre Kameras sämtliche vorbeifahrende Autos. Es werden alle Kennzeichen fotografiert und das Kennzeichen sofort mit den Fahndungscomputern abgeglichen. Schlägt der Computer Alarm erfolgt eine manuelle Kontrolle der Nummernschilder durch die Polizeibeamten, um eventuelle Fehlerkennungen des Systems auszuschließen. Bestätigt sich der Verdacht, wird das Fahrzeug angehalten.

In einem Pilotversuch an dem 2003 50 englische Polizeiteams mit entsprechender Hardware zur Nummernschilderfassung ausgestattet wurden, sind in dem Testzeitraum von 9 Monaten rund 23 Millionen Kenzeichen erfasst und abgeglichen wurden. In etwa 900000 Fahrzeuge wurden genauer überprüft und 136000 Fahrzeuge wurden auch tatsächlich angehalten. Von der Polizei in Großbritannien wird das als Erfolg angesehen. Seit dem gehört die automatische Kennzeichenerfassung zu den Routineermittlungsmethoden der britischen Polizeibehörden.

Einführung der automatischen Kennzeichenerfassung in 8 Bundesländern geplant!

In Deutschland ist man nicht ganz soweit wie in Großbritannien. Dennoch wurden schon in 8 Bundesländern die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um eine massenhafte automatische Kennzeichenerfassung durchführen zu können.

In Schleswig-Holstein wird seid August 2007 mit 2 Geräten ein Probelauf durchgeführt. Wie viele Kennzeichen damit schon erfasst wurden ist nicht bekannt.

In Hessen ist man da schon einen Schritt weiter. Seit dem Frühjahr 2007 sind 7 fest montierte und 2 mobile Geräte stichprobenartig im Einsatz. So ergaben die Einsätze seit März 2007 in etwa 300 Treffer die zu 24 Festnahmen führten. Wenn Sie jetzt der Meinung sind das sie von der Festnahme von „24 Terroristen“ in Deutschland etwas hätten mitbekommen müssen, dann liegen Sie vollkommen richtig. Diese „Terroristen“ haben sich eines schweren Vergehens schuldig gemacht, denn sie haben ihre Fahrzeuge nicht ausreichend oder gar nicht versichert. Schon dieser Umstand zeigt, dass diese Methode nicht zwangsläufig Erfolge im Kampf gegen das Verbrechen bringt. Um die säumigen Autofahrer am führen von nicht versicherten Fahrzeugen zu hindern brauchen wir keine totale Überwachung auf den Straßen. Diese können auch ohne Einsatz einer Rasterfahndung (und um nichts anderes handelt es sich bei der automatischen Kennzeichenermittlung) ermittelt und dingfest gemacht werden.

Mit der flächendeckenden Einführung der automatischen Kennzeichenerfassung werden die Kraftfahrzeugführer in Deutschland unter einen Generalverdacht gestellt. Es ist anzuzweifeln, dass solche Fahndungen ins Blaue hinein rechtlich zulässig sind. Es handelt sich dabei um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Die Einführung stellt ebenfalls einen ersten Schritt dar, der die Möglichkeit schafft komplette Bewegungsprofile von Menschen anzufertigen.

Sollten diese Pläne Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben bleibt nur zu sagen:

Willkommen im Überwachungsstaat

Foto via Pixelio.de

uploaded

Der Inhalt des vorstehenden Artikels gibt nicht die Meinung der Redaktion von Onlinezeitung24 wieder. Für den Inhalt ist allein der Autor des Beitrages verantwortlich!
Lesen Sie dazu auch:
Drucken Empfehlen
Schlüsselwörter: automatische Kennzeichenerfassung | Kennzeichenerfassung | Überwachungsstaat | Bundesverfassungsgericht | Rasterfahndung
Sie wollen selber einen Artikel schreiben. Kein Problem, einfach registrieren!

Kommentare

Es wurden noch keine Kommentare geschrieben

Einen Kommentar schreiben







Kommentare von Nichtmitgliedern der Seite Onlinezeitung24.de müssen durch einen Bestätigungslink per E-Mail freigeschaltet werden, für Mitglieder entfällt diese Bestätigung. Diese Maßnahme dient der Diskussionskultur und soll die Kommentarfunktion vor Spam schützen. Wir bitten um Ihr Verständis für diese Maßnahme.

Seitenaufbau: 0.06 Sekunden
39,427,089 eindeutige Besuche