Gesetze, die es in sich haben

Es gibt in Deutschland "für alles und jedes" Gesetze und Verordnungen, ganz viele Gesetze, das ist bekannt; eigentlich kein Fall, der nicht geregelt wäre... - doch selbst dann, wenn man leidlich bewandert ist in der Materie, so lernt man doch immer wieder dazu; auch wenn man sich in Deutschland eigentlich über gar nichts mehr wundert.

Folgender Fall wurde vor einiger Zeit an mich herangetragen, mit der Bitte, ob ich hier Beistand leisten oder wenigstens Informationen geben könne:

Ein betagtes Ehepaar, mit zwei erwachsenen Kindern und vielen erwachsenen Enkeln, wollte seine Erbfolgeregelungen neu ordnen. Hintergrund war, daß der Sohn der beiden, mittlerweile um die sechzig, seit etwa dreißig Jahren keinen Kontakt mehr zu ihnen hatte; er war nach einer Scheidung spurlos im Ausland verschwunden, das einzige Kind dieses verschollenen Sohnes war vor kurzem tödlich verunglückt. Dem Kontaktabbruch vorausgegangen war ein heftiger Streit, die Suche nach Adreßdaten und jede Form der Kontaktaufnahme waren über die Jahre gescheitert. - Nun soll es hier nicht um die psychologische Konstellation gehen oder um eine Bewertung eines solchen Familiendramas; es ging den beiden nur um eine Klärung der Situation und eine Vereinfachung für die ebenfalls erbberechtigte Tochter. - Das ratsuchende Ehepaar befürchtete, daß die Tochter im Erbfall gar keinen Erbschein bekommen würde, wenn nach den standesamtlichen Unterlagen der (verschwundene) Sohn ja ebenfalls erbberechtigt wäre. In Deutschland kann man bekanntlich den gesetzlichen Erben nicht gänzlich ausschließen, einen Pflichtteil bekommt er immer. Bei Immobilienbesitz unter Umständen ein Problem für den oder die anderen Erben, die dann - ohne vielleicht liquide zu sein - den Miterben auszahlen müssen. Durch einen verschollenen Erben, der vielleicht gar nicht mehr am Leben ist, können sich hier also schwierigste rechtliche und praktische Komplikationen bei der Übernahme des Erbes ergeben.

Die Suche nach Quellen zur Beantwortung der Frage förderte Erstaunliches zutage: es gibt in Deutschland ein "Verschollenheitsgesetz", datierend vom 4. Juli 1939 und veröffentlicht im Reichsgesetzblatt (RGBl. S. 1186). Das Datum - zwei Monate vor dem deutschen Überfall auf Polen! - sagt uns, daß Nazi-Deutschland auch in solchen Detail-Fragen seinen Weltkrieg und den Holocaust in der Tat außerordentlich präzise vorbereitet hat, man hat mithilfe der NS-Juristen wirklich an alles gedacht, deutsche Gründlichkeit eben. Man mußte ja damit rechnen, daß der eine oder andere Wehrmachts-Soldat "auf dem Felde der Ehre fallen" würde, und auch die Sache mit den in KZ zu Tode kommen sollenden Sklaven sollte ja zivilrechtlich hinsichtlich ihrer Auswirkungen geregelt sein.

Die folgenden Zitate stammen alle aus der Online-Datenbank jusline. Besonders der erste Abschnitt mit den §§ 1-7 ist für den Interessierten sicher von Belang (Hervorhebungen vom Autor), doch auch die anderen Bestimmungen sollte man im Fall des Falles genau studieren.

Dieses Gesetz hat heute noch Gültigkeit! Hinsichtlich seines Entstehungszusammenhangs sollte man die Paragraphen ruhig "zwischen den Zeilen" lesen, auch wenn es schmerzt. - Ist man allerdings aktuell in einem ähnlichen Fall betroffen, nimmt man am besten mit dem zuständigen Amtsgericht (Nachlaßgericht) Kontakt auf, dort erhält man kompetent und freundlich Hilfe und Information, wenn man sich um eine Verfahrens-Auskunft nach dem Verschollenheitsgesetz bemüht.

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