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Politik: Deutschland

Braune Schatten über Niedersachsens CDU

Innenminister will die Einbürgerung einer Politikerin der "LINKEN" verhindern

WEIL MAN MITGLIED DER „LINKEN“ IST, DARF MAN KEIN DEUTSCHER STAATSBÜRGER SEIN. Das ist - auf einen kurzen Nenner gebracht - die Meinung des CDU-Innenministers von Niedersachen Uwe Schünemann, geboren 1964, seit 1994 Landtagsabgeordneter der CDU und seit 2003 Innenminister. Eine Verbindung zu rechtsradikalen Kreisen oder Zirkeln ist ihm mindestens zur Zeit nicht nachweisbar. Die Denk- und Handlungsweise dieses Ministers im „Fall Menger-Hamilton“ lässt aber Schlussfolgerungen zu, die ihn in eine Linie mit dem Nazi-Regime stellen: Was „links“ ist kann und darf nicht „deutsch“ sein.

Seit zwei Jahren betreibt Jannine Menger-Hamilton ihre Anerkennung als deutsche Staatsbürgerin. Der „Fall Menger-Hamilton“ ist schnell geschildert.

Jannine Menger-Hamilton, Pressesprecherin der LANDTAGSFRAKTION DER „LINKEN“ im schleswig-holsteinischen Landtag, wurde am 23.11.1978 in einem Dorf bei Celle (Niedersachsen)geboren. Die junge Frau kann eine Bilderbuchbiografie vorweisen. Sie ist dreisprachig aufgewachsen und ihr Bruder ist inzwischen Professor. Ihr Vater war Fernmeldetechniker bei der britischen Armee, ihre italienische Mutter Verkäuferin. Sie ging auf ein deutsches Gymnasium, studierte Religionswissenschaften und schrieb ihre Magisterarbeit über eine islam- und religionskritische Kampagne von deutschen Exmuslimen. Das Thema politischer Islam interessiert sie seit den Anschlägen vom 11. September 2001. 2007 war sie Sozialdemokratin. Fünf Jahre zuvor trat sie in die SPD ein, weil sie die Partei "ganz knorke", Kanzler Schröder "charismatisch" fand. Sie engagierte sich im Ortsverein und war da, wenn jemand am Würstchenstand gebraucht wurde. 2007 war sie Juso-Chefin in Niedersachsen. Sie trat wegen „HARTZ IV“ zusammen mit 4 sozialdemokratischen Genossen aus der SPD aus und in „DIE LINKE“ ein. Inzwischen liegen die Einbürgerungsakten auf dem Tisch. Ein „Vorgang“, der im normalen Fall nach spätestens 2 Monaten mit der Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft beendet gewesen wäre. Doch dann hat Herr Minister Schünemann den „Vorgang“ zu seiner „Chefsache“ gemacht.Und so wird bis heute (01. März 2010) Frau Jannine Menger-Hailton ihre Einbürgerung verweigert ....

Nachdem der Skandal öffentlich wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im niedersächsischen Landtag Wolfgang Jüttner am 26.02.2010 den Innenminister für „moralisch erledigt, weil er sich im Zweifel eher nicht an Gesetz und Ordnung hält“, und die Landtagsfraktion der „GRÜNEN“ wirft in einer Pressemitteilung vom 26.02.10 Innenminister Schünemann vor „fragwürdige bis gesetzeswidrig“ zu handeln.

Es wird an dieser Stelle nur kurz daran erinnert, dass der Nördlinger Ordnungsamtschef und CSU-Kreistagsabgeordnete Jürgen Landgraf 2009 erst durch Vermittlung des Verwaltungsgerichtes Augsburg daran gehindert wurde, einen Informationsstand „DER LINKEN“ zu verbieten. Und dass er dann -ebenfalls rechtswidrig – Mitarbeiterinnen seines Amtes dazu veranlasst hat, zu protokollieren „wer an diesem Stand mit wem worüber spricht.“. Diese äusserst fragwürdige Methode der „Einschüchterung der Bürger“ wurde in der Tat von der STASI der DDR als auch von der GESTAPO der Nazis angewendet. (Siehe meinen auf myheimat.de zensierten Artikel , der aber nach wie vor auf localxxl.de zu finden ist).

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Schlüsselwörter: CDU | Niedersachsen | DIE LINKE | Staatsbürgerschaft | Hannover | Kiel | Schleswig-Holstein | Menger-Hamilton | Schünemann | Innenminister | Verfassungsschutz | SPD | DIE GRÜNEN | CSU | Bayern | Donau-Ries | Jürgen Landgraf | Nördlingen
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Kommentare

173
am 04.03.2010 15:17:56 (188.194.97.xxx) Link Kommentar melden
Diese äusserst fragwürdige Methode der „Einschüchterung der Bürger“ wurde in der Tat von der STASI der DDR als auch von der GESTAPO der Nazis angewendet. (Siehe meinen auf myheimat.de zensierten Artikel , der aber nach wie vor auf localxxl.de zu finden ist).

und das ist nicht von mir!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Aber unabhängig davon, wie Franz J Strauß ja sagte, rechts neben mir darf es nichts geben in der CSU. Nun auch CDU! Und völlig egal, wann sie den Antrag gestellt hat etc., ist Sie EU-Bürgerin, und es deutet bei der Herkunft ja einiges darauf hin, ist eine Verzögerung schon ein unerhörter Vorgang. Und der Minister hat sich da überhaupt nicht einzuschalten. Denn das EU-Recht bedingt eigentlich eine formlose Anerkennung.
Was sagt und das also? Weg mit den Fuzzis und endlich weider Rechtsstaat werden!
Festhalten und nich schleudern: Kernsanierung !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!1Smile
Hartmut Holz
am 05.03.2010 13:30:12 (217.80.214.xxx) Link Kommentar melden
Ich glaube, dass manche Zeitgenossen einfach eine blühende Fantasie haben.Smile
286
am 06.03.2010 09:00:19 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Warum will sie denn deutsche Staatsbürgerin werden, wenn sie EU-Bürgerin ist? Es ist bestimmt nicht "egal, wann sie den Antrag gestellt" hat. Karow, meinst Du denn, dass man in der EU die Staatsbürgerschaften wechseln sollte wie das Hemd? Von Gestapo- oder Stasi-Methoden zu schwätzen ist ziemlich weit hergeholt. Sad
173
am 06.03.2010 10:11:11 (188.193.135.xxx) Link Kommentar melden
Maastrich erlaubt jegliche freie Wahl! Internationales Recht geht vor Nationalrecht! Eigentlich ist der Europapass ausreichend. Aber jeder ist seines Glückes Schmied und keine Verwaltung sollte den EU-Binnelandbürgern, dazwischen funken. Aber hier trennen sich in Teilen Theorie und Praxis. Wobei die Verwaltungen dem EU-Treiben schon immer Steine zwischen die Beine geworfen haben.
286
am 06.03.2010 11:05:19 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Konkret, Karow!
Maastrich erlaubt jegliche freie Wahl!
Nicht die der nationalen Staatsbürgerschaft! Lies doch mal die Verträge und zitiere die §§, die Du meinst.

http://eur-lex.eu...1992M.html
http://eur-lex.eu...E_0001.pdf
http://ec.europa....ent_de.htm
286
am 06.03.2010 11:12:11 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Du verrennst Dich wieder in Deinen Phantasien, immer dann, wenn Du konkret werden sollst, fängt dasselbe Spiel an wie immer. Du weichst aus und wirst aggressiv.

Lies doch mal das:

ERKLÄRUNG zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats

Die Konferenz erklärt, daß bei Bezugnahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Frage, welchem Mitgliedstaat eine Person angehört, allein durch Bezug auf das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats geregelt wird. Die Mitgliedstaaten können zur Unterrichtung in einer Erklärung gegenüber dem Vorsitz angeben, wer für die Zwecke der Gemeinschaft als ihr Staatsangehöriger anzusehen ist, und ihre Erklärung erforderlichenfalls ändern.

Zitat aus VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION

Amtsblatt Nr. C 191 vom 29. Juli 1992

ERKLÄRUNG zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
266
am 06.03.2010 12:19:56 (109.85.84.xxx) Link Kommentar melden
Ich vermute, daß Karow die rechtlichen Grundlagen der EU nicht en detail kennt. Nur eine Vermutung, wie gesagt.
173
am 06.03.2010 12:49:39 (188.193.135.xxx) Link Kommentar melden
Mein Gott, was soll diese "Hühnerfickerei"?
Wir haben in der EU Freizügigkeitsvereinbarung, Niederlassungsfreiheit etc. Diese marginalen Regeln sind zwar vorhanden, aber letztendlich durch den Sinn der EU nicht mehr so sehr von Bedeutung. Außerdem argumentiere ich immer nur inhaltsgerichtet der Ziele der Europabewegung und des erreichten entsprechend. Nicht aus verwaltungstechnischer Sicht. Und wie Marie Louise Rinser einmal sagte, "auch in einer Demokratie, gibt es Gesetze und Verordnungen, die gegen die Menschlenwürde etc., verstoßen, brich Sie" Übertragen hierauf, eigentlich haben wir die Freizügigkeit und kann gelebt werden. Wer das nicht macht und sich andauernd im vorrausschauenden Gehorsam auf Formalien stützt, muß sich nicht wundern, wenn von engstirnigen Behörden hier so reagiert wird. Man muß das EU-Recht sich auch manchmal einfach nehmen.
Also ihr lieben Bedenkenträger und vorrausschauenden Gerhormsanhänger, behindert Euch selbst!
Den Rest werden wir dann in Kürze regeln.....

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