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Wirtschaft & Finanzen: Deutschland

Sollen Stasispitzel ungestraft davon kommen?

Wer schützt die Opfer vor neuer Bespitzelung?

Niemand musste in der DDR für die Stasi arbeiten, die Verpflichtungserklärung war für jeden ein Gewissensentscheid. Hundertausende von Opfern haben ein recht darauf, nie wieder in einer Behörde oder einem Amt von einem Stasispitzel schikaniert zu werden.

Wer Verjährung für die Mitarbeiter von Erich Mielke fordert, sollte wissen, was es heißt, wenn diese wieder ohne Angst vor Entdeckung ihr Unwesen treiben können.

Die Diskussion, die in der Sendung Blickpunkt im ZDF begonnen hatte zeigt laut Abstimmung, über 60 % der User sind gegen eine Verjährung. Und das ist gut so, so lange noch wie in Brandenburg Stasispitzel bei der Post, Bahn, Verd.i, Agenturen für Arbeit, Mikrozensus usw. sitzen, kann es keine Verjährung geben.

Zu Recht fordert selbst der Verjährungsbefürworter Michael Jürgs, „wer öffentlich zu seiner IM-Tätigkeit stehe und nach der Wende viel zum Aufbau beigetragen habe, dem könne man auch verzeihen, meint Jürgs. Wer aber geschwiegen habe, der müsse auch mit Konsequenzen rechnen“. (1) Und das ist gut so, zu viele dieser Spitzel sitzen auch in Bundestagssesseln und angrenzten Behörden wie dem Petitionsausschussdienst und freuen sich darüber, das sie uns Bürger weiterhin beobachten dürfen.

Gut, nun hat die Gesellschaft auch versagt, denn eine Birthler hätte niemals die Stasiunterlagenbehörde leiten dürfen, sondern diese Birthlerbehörde hätte komplett in eine zuverlässige Hand von Sachverwaltern übergeben werden müssen, die den Sumpf der Stasiunterlagen systematisch ausarbeiten. Und im Land Brandenburg, wo viele Stasispitzel aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern untergeschlüpft sind, bis sie wieder auftauchen können, muss zügig der Mielkesumpf trocken gelegt werden.

Eine Umfrage alleine in Berlin hat ergeben, „Täter sollten auch zwanzig Jahre nach der Wende zur Rechenschaft gezogen werden“. (1) Wann endlich akzeptiert die Politik die Forderung der Bürger, auch wenn IM Erika heute mächtiger ist als zu DDR-Zeiten, auch so ein Fall, wo die Aufklärung und der Staatsanwalt versagt haben.

Was meinen Sie dazu?

1)http://blickpunkt...00,00.html

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Schlüsselwörter: Blickpunkt | Erich Mielke | Gewissensentscheid. | IM Erika | IM-Tätigkeit | Michael Jürgs | Mielkesumpf | Petitionsausschussdienst | Rechenschaft | Verpflichtungserklärung | ZDF
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Kommentare

122
am 03.03.2010 16:30:07 (217.83.95.xxx) Link Kommentar melden
"Das ist doch völlig bedeutungslos", stimmt, deine Meinung ist völlig bedeutungslos, da das Strafgesetzbuch keine Bibel ist und die Stasiunterlagen außerhalb der Ermittlungsbehörden leigen. Weiterhin gilt das Beamtengesetz, die Menschenrechtscharta der UNO und das EU-Gesetz.
Deine Halbbildung nervt so langsam.
Hartmut Holz
am 03.03.2010 16:37:00 (217.80.211.xxx) Link Kommentar melden
Wie schon erwähnt. Dazu keinen Kommentar mehr.

Und man muss auch mal verzeihen können. Dieses gilt
besonders für die Opfer. Es lebt sich danach leichter.
173
am 04.03.2010 15:23:24 (188.194.97.xxx) Link Kommentar melden
Da muß man die DDR-Kanzlerin befragen, denn nach DDR-Recht war das ja erlaubt. Und da die DDR ja nach Deren lesart einsouveärner Staat war, der der BRD beigetreten ist, kann man also die gar nicht verurteilen? Oder habe ich da etwas nicht richtig verstanden. Nur Kapitalverbrechen wären weiter zu verfolgen. Beispiel Nazi-Integration der alten Zeit in die BRD.
Hartmut Holz
am 05.03.2010 13:10:24 (217.80.214.xxx) Link Kommentar melden
d ageht die gute Karow doch wirklich etwas zu weit. Unsere
Bundeskanzlerin hat sich ja wohl nichts zu schulden kommen lassen.

Und langsam fragt man sich, was diese ganze Diskussion überhaupt noch soll und wem sie überhaupt nützt.
173
am 05.03.2010 13:27:11 (188.194.97.xxx) Link Kommentar melden
Herr Holz:
natürlich hat sie sich etwas zu schulden kommen lassen. Nämlich Hochverrat! Fakt ist unabhängig der Fortsetzung und dem Festhalten am Staatstreich im Auftrage von Helmut Kohl und Co., sie bekennt sich als DDR-Bürgerin eines soväurenen zweiten deutschen Staates, der der BRD beigetreten ist und dessen Kanzlerin sie nun geworden sei. Also, so ich überhaupt deutsch gelernt habe und der deutschen Sprachte mächtig bin, bedeutet das, daß Sie jetzt als DDR-Staatsbürgerin im Beitritt zur BRD, deren Kanzlerin geworden ist. Also, aufwachen wäre angesagt!
Das schärfst dieser Staatsstreicher ist nun die Behauptung, mit der gehirnrissige Richter jetzt anfangen zu argumentieren und diese Leier von der Politik und den Medien den Menschen ins Gehirn gehämmert wird (Göbbels läßt grüßen), daß deutsche Volk hätte sich in freier Selbstbestimmung eine Verfassung namens Grundgesetz gegeben und alles ginge mit rechten Dingen zu!
Also, wie blöd ist das denn? Diese Bande gehört ausgeräuchert!
Hartmut Holz
am 05.03.2010 13:54:36 (217.80.214.xxx) Link Kommentar melden
Also war die Vereinigung der beiden deutschen Hochverrat.

Dieses muss dann aber auch der Bevölkerung in Sachsen
oder auch Mecklenburg-Vorpommern erklärt werden.

Nein, dieses ist eine böswillige Verleumdung einiger ewig
gestriger die einfach nicht einsehen wollen, dass die Ent-
wicklung der deutschen Geschichte immer weiter geht.

Und es gut so, dass Mauer, Stacheldraht und Schiess-
befehl endlich Vergangenheit sind.
173
am 05.03.2010 15:31:11 (188.194.97.xxx) Link Kommentar melden
Und was hat das mit der Deutschen Frage zu tun? Schießbefehl, Mauer etc.? Die deutsche Frage ist keine politische, sondern eine staatsrechtliche. Und hier ist das Staatsrecht und das internationale Recht und das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen nach Innen und Außen berührt. Oder hast Du, wie es Dein Menschrecht ist, schon über eine neue Verfassung abgestimmt? Wenn ja, so habe ich wohl etwas verpaßt.
334
am 05.03.2010 19:21:00 (80.187.97.xxx) Link Kommentar melden
Ich stimme dem auch zu, dass Stasi-Mitarbeiter noch verurteilt werden können. Dabei darf es keine Rolle spielen, welche Positionen die betroffenen Personen derzeit innehaben.
286
am 06.03.2010 08:53:35 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Deine Fußnote 1) enthält keinen link, vielleicht gibst Du den noch nachträglich an? Wer macht denn jetzt nach 20 Jahren solche Umfragen? Das hätten die Deutschen in der DDR doch damals selber regeln können, die hatten doch die Stasizentralen besetzt. Wink
334
am 07.03.2010 19:40:20 (80.187.107.xxx) Link Kommentar melden
Zitat Hartmut Holz:
d ageht die gute Karow doch wirklich etwas zu weit. Unsere
Bundeskanzlerin hat sich ja wohl nichts zu schulden kommen lassen.

Das wage ich aber zu bezweifeln. Sie hat wohl massive Gründe, dafür zu sorgen, dass ihre Stasi-Akte nicht auf den Tisch kommt. Sicher hat sie der DDR gegenüber Hochverrat begangen, indem sie überlief. Das war ihr Land dem sie diente und dessen Ideologie sie vertrat und heute noch vertritt.
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