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Kündigungsfristen: BGB § 622 Absatz 2 verstößt gegen Richtlinie 2000/78/EG

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Auch die Jahre vor dem 25. Lebensjahr zählen

Foto: © pauline, Pixelio.de.
Foto: © pauline, Pixelio.de.
Der Paragraph 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen. Die Kündigungsfristen richten sich nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und sind in Absatz 2 aufgeführt. Abschließend heißt es in Absatz 2 dazu: „Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.“ Dies bedeutet nach Auffassung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes eine unzulässige Altersdiskriminierung und verstößt gegen die entsprechende Richtlinie 2000/78/EG der EU.

Deshalb ist dieser Passus im BGB nicht zu beachten. So ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Januar 2010 unter dem Aktenzeichen C-555/07. Das Urteil wurde gefällt, nachdem eine Arbeitnehmerin in dieser Sache geklagt hatte. Die im Jahre 1978 geborene Frau war seit ihrem 18. Lebensjahr in derselben Firma beschäftigt gewesen. Ihr Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis im Jahr 2006 mit einer Kündigungsfrist von nur einem Monat gekündigt. Er war dabei von drei Jahren Betriebszugehörigkeit ausgegangen. Tatsächlich aber war die Frau 10 Jahre in der Firma beschäftigt. Das aber bedeutete eine Kündigungsfrist von vier Monaten.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, was nationale Arbeitsgerichte in Deutschland teilweise schon umgesetzt haben. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zum Beispiel hatte in einem anderen Fall bereits am 24. Juli 2007 unter dem Aktenzeichen 7Sa561/07 gleichermaßen entschieden. Das aktuelle EuGH-Urteil vom 19. Januar dieses Jahres schafft aber nun endlich Rechtssicherheit.

So müssen sich die Arbeitgeber möglicherweise in Zukunft auf längere Kündigungsfristen einstellen und die Arbeitnehmer profitieren davon.

Fotolegende: Gekündigt! – Achten Sie auf die Einhaltung der Kündigungsfrist. Foto: © pauline, Pixelio.de.

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Schlüsselwörter: § 622 | BGB | Kündigungsfrist | Europäischer Gerichtshof | Urteil | Arbeitsrecht
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Kommentare

173
am 03.03.2010 14:54:41 (188.194.97.xxx) Link Kommentar melden
Da soll mir noch einmal Jemand sagen, Europa sei sch.....
Denn es hat auch seine guten Seiten. Der Niedergang liegt ja auch an anderen Dingen.....
volupp
am 25.05.2012 19:09:04 (88.74.207.xxx) Link Kommentar melden
Der Paragraph 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches für die Regelung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen ist für den Arbeitnehmer nicht immer klar. Da es hierfür aktuelle Urteile gibt, ist es immer ratsam, sich anwaltlichen Rat einzuholen. Hierfür eignet sich am besten ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.
  • Geändert von OZ24 am 25.05.2012 21:21:00.

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