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Politik: Deutschland

Strafanzeige gegen NRW

oder: beendet die Hehlerei

Der Autor begrüßt die Strafanzeige der Volksgewerkschaft, Saarbrücken. Einfach aus dem Grunde, da hier der Politik ein „P“ vorgesetzt wird, da sie zunehmend in Überheblich- und Selbstherrlichkeit in Ihrer BRD und den Ländern nach Gutsherrenart bar jeglicher Rechtlichkeit agiert und einen „Neo-Feudalismus“ vom Feinsten eingeführt hat. Hoffen wir, daß diese Strafanzeige Abhilfe schafft, da ansonsten wohl damit gerechnet werden darf, daß der „innere Frieden der Republik“ auf der Kippe steht und der militante Widerstand zur Rettung des Staatsrechtes und des Heimatstaates Deutschland, unvermeidlich wird.

Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Landesregierung ” Nordrhein Westfalen ” wegen Ankauf der ” Steuersünder – CD ” im Werte von 2,5 Millionen Euro und den Anfangsverdacht auf Helerei !

Die gekaufte Steuersünder – CD

Hiermit teilen wir allen Leserinnen und Lesern unsrer Internetseite mit, daß

“ Die Deutsche Volksgewerkschaft e.V ” und die ” DDP – Partei ”

über das Vorstandsmitglied der Deutschen Volksgewerkschaft e.V., Herrn ” Rechtsanwalt Lutz Schäfer ” , am Freitag, den 26. Februar 2010 um 19:41 Uhr, bei der Poststelle:

poststelle@generalbundesanwalt.de

eine Strafanzeige gegen die politisch Verantwortlichen der Landesregierung Nordrhein-Westphalen wegen Verdachts der Hehlerei und Veruntreuung von Steuergeldern u.a. !

Hiermit bringen wir die Anzeige für unsere Leserinnen und Leser zur öffentlichen Bekanntmachung !

Von: “Lutz Schaefer”

Gesendet: Freitag, 26. Februar 2010 19:41

An: “poststelle@generalbundesanwalt.de”

Betreff: Strafanzeige

An die Frau Generalbundesanwältin Monika Harms

Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Betr.: Strafanzeige gegen die politisch Verantwortlichen der Landesregierung Nordrhein-Westphalen wegen Verdachts der Hehlerei und Verutreuung von Steuergeledern u.a.

Sehr geehrte Frau Harms,

hiermit erstatte ich Strafanziege gegen die Obengenannten aus sämtlichen strafrechtlichen Gesichtspunkten. Ich bitte um Einleitung entsprechnder Ermittlungsverfahren gegen sämtliche Beteiligte aus allen rechtlichen Gesichtspunkten und unverzügliche Klageerhebung.

Sollte Ihre Behörde nicht zuständig sein, bitte ich um Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft mit entsprechender Ermittlungsanweisung.

Von folgendem Sachverhalt ist auszugehen, wobei ich mich auf die Verlautbarung in “Welt Online” vom 26. Februar 2010 17:15 Uhr berufe:

“Datenhandel – Nordrhein-Westphalen kauft Steuersünder-CD“

“Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat die von einem Unbekannten angebotenen Daten deutscher Steuersünder gekauft. Das teilte das Ministerium mit. Einem Pressebericht zufolge zahlte die Steuerfahndung Wuppertal 2,5 Millionen Euro. Zuvor hatten sowohl Baden-Württemberg als auch der Bund den Handel abgelehnt.” (….)

Nähere Einzelheiten wollen Sie bitte der Webseite “Welt Online” vom heutigen Tage entnehmen.

Damit besteht der dringende Anfangsverdacht einer Hehlerei in Verbindung mit Mittäterschaft und Beihilfe in zahlreichen Abstufungen. Darüber hinaus besteht der Anfangsverdacht auf Veruntreuung von Steuergeldern, die mit Sicherheit nicht dafür eingesetzt werden dürfen, Straftaten zu finanzieren.

Ich bitte um sofortige Aufnahme der Ermittlungen und Bestätigung an meine Kanzleiadresse. Zu gegebener Zeit bitte ich um Akteneinsicht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Lutz Schaefer

Hauptstraße 31

55469 Riegenroth

Tel.: 06766 / 960056

Fax: 06766 / 960057

eMail: info@lutzschaefer.com

Eine weitere Anmerkung von unserer Seite aus.

Ein jeder kann sich dieser Anzeige anschließen !

Begründung: – Es gibt ein Sprichwort: ” Der Heler ist genau so gut verantwortlich wie der Stehler ! ” Hier werden mit 2.5 Millionen DM bezahlter Kaufsume – Steuergelder von ehrlichen und braven Steuerzahlern regelrecht veruntreut ! Ein weiteres Sprichwort besagt: ” Der Dieb schreit öffentlich, haltet den Dieb ! ” Der Paragraph

21. Abschnitt – Begünstigung und Hehlerei (§§ 257 – 262 )

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248 a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Quelle: dejure.org

Wir haben eine bestehende Rechtsordnung in der jeder ohne Ausnahme bei strafbaren Handlungen jeglicher Art zur Verantwortung gezogen werden Kann und muß ! auch Politiker einer geschäftsführenden Landesregierung sind hiervon nicht ausgenommen !

Auch dieser Tatbestand der Helerei im Amt ist nach unsrer Auffassung ein schlimmes vergehen.

Es kann nicht sein nach dem Motto in allen Bereichen zu handeln: – ” Den Kleinen hängt man und den Großen lässt man laufen ” – ! So kann es nicht gehen ! Unsere Auffassung in diesem unserem Land sind alle gleich ! Ohne Ausnahme ! Heute sind es mal sogenannteaufgelegte Hilfsprogramme für bankrotte Banken, und für bankrotte – EU – Mitgliedsstaaten und Morgen, sind es eben diese Helereigeschäfte mit geklauten – ” Steuersünder – CD’s ” ! Alles von den immer sperlicher fließenden Steuergeldern unser noch arbeitenden Bevölkerung ! so darf es einfach nicht weiter gehen !

Zum Abschluß haben wir noch eine Bitte an alle unser Leserinnen und Leser, welche im Wohnbereich von Nordrhein – Westphalen in Kürze zur Wahl gehen !!!

Unser Partner ” – Die DDP – Partei ” benötigt dringend noch Unterschriften um an der kommenden ” Wahl in NRW “, dort teilnehmen zu können. Bitte untertützen sie die Unterschriftenaktion nach besten Kräften und geben Sie Ihre Wahlstimme an die “ DDP – Partei “, damit sich ganz schnell etwas zum Besseren wenden kann in dieser unsäglichen Politik !

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Schlüsselwörter: Staatskriminalität
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Kommentare

286
am 04.03.2010 13:25:03 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Das ist ja eine lustige Strafanzeige! Grin Dem Herrn Rechtsanwalt Lutz Schäfer sollte man mal einen Deutsch-Kurs empfehlen

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