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Politik: Deutschland

Unzulässige Preisabsprachen bei deutschen Krankenkassen.

Zocken die Krankenkassen nur noch ab?

An keinem System versucht die Politik erfolglos so viel zu operieren, wie am Gesundheitswesen. Angeblich so die Beteiligten, das sind die Krankenkassen, die Ärzte und ihrer Standesorganisationen, sowie die Macht der Pharmaindustrie.

Richtig ist, in den letzten 20 bis 30 Jahren steigen die Kosten für das Gesundheitswesen an. Hauptursache sind einmal die maßlose Gier der Pharmaindustrie, die immer wieder zu teuere Produkte den Ärzten anbietet. Nur dann muss man fragen, warum mobbt der Gesundheitsminister Rösler, (FDP) den Institutsleiter Peter Sawicki. Gerade Sawicki hat diese illegalen Praktiken der Pharmaindustrie aufgedeckt. Alle waren mit seiner Arbeit zu frieden, bis Rösler kam. (1)

Und es wird nicht hinterfragt, gerade die Krankenkassen kennen das wahre Ausmaß der Kosten wegen Mobbing, warum so viele psychische Erkrankungen in den letzten Jahren zustande kommen.

Die Krankenkassen haben nun die Reißleine gezogen und fordern neben dem gesetzlichen, vom Lohn direkt abgezogenen Krankenkassenbeitrag für 2010 eine zusätzlichen Beitrag, den der Versicherte per Einzugsverfahren von seinem Konto direkt abgebucht bekommen soll. Im Durchschnitt haben sich die meisten Krankenkassen für einen Beitrag von 8 Euro monatlich entschieden. Unklar ist, wie dieser Betrag zustande kommt und da das Gesundheitsministerium nicht zustimmen muss, fehlt die Kontrolle der von den Bürgern gewählten Abgeordneten.

Stellt sich schon mal die Frage, wozu brauchen wir ein Gesundheitsministerium und einen Herrn Rösler, dessen Ausbildung zum Arzt die Allgemeinheit 420 000 Euro gekostet hat und er als Politiker diese Tätigkeit ja nicht einmal ausübt. Und das Kartellamt hat sich das auch gefragt, warum so viele Krankenkassen den gleichen Beitrag erheben und ermittelt nun „gegen mehrere gesetzliche Krankenkassen wegen des Verdachts unzulässiger Preisabsprachen vor. Die Behörde habe gegen neun Krankenkassen förmliche Verfahren eingeleitet“. (2)

„Die Wettbewerbshüter sehen dem Zeitungsbericht zufolge ausreichend Hinweise für den Verdacht auf Absprachen. Sie hätten daher Auskunftsbeschlüsse verschickt, um von den Kassen nähere Informationen einzuholen“. (2)

Das Kartellamt ist eine der letzten Institutionen, die immer dann ermitteln, wenn Verdachtsmomente sich erhärtet haben und die Beweise ausreichend sind. Fast alle Ermittlungen führen auch zum Erfolg. Hier unterscheiden sich die Hüter des Marktes und des Fairen Preises von den dubiosen Staatsanwaltschaften, bei denen man nie weiß, was sie überhaupt so treiben.

Und man sollte sich langsam fragen, ob es nicht sinnvoll ist, den Möwenpickgesundheitsminister Rösler in ein Krankenhaus zum arbeiten zu schicken, das Gesundheitsministerium aufzulösen und die Kontrolle der Preise für Medikamente und die Kontrolle der Krankenkasse dem Kartellamt zu übertragen.

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Schlüsselwörter: dubiosen Staatsanwaltschaften | FDP | gesetzliche Krankenkassen | Gesundheitsminister Rösler | Institutsleiter Peter Sawicki | Kartellamt | Möwenpickgesundheitsminister Rösler | mobbt der Gesundheitsminister | unzulässige Preisabsprachen | Wettbewerbshüter
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