Kommentar zum Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 05.02.2010
Schäuble zur Daten-CD ''Bankgeheimnis ist am Ende - auch in der Schweiz''
05.02.2010, 18:202010-02-05T18:20:00 CEST+0100
In der SZ geht Finanzminister Schäuble (CDU) in die Offensive: Die Regierung habe mit dem Kauf der umstrittenen Daten-CD keinen Fehler gemacht.
"Wir haben recht gehandelt": Warum Wolfgang Schäuble den Kauf der Steuerhinterzieher-CD unterstützt. Foto: AP
Nach Ansicht von Wolfgang Schäuble hat sich das Bankgeheimnis "überlebt". Der Bundesfinanzminister sagte der SZ, das Bankgeheimnis habe "keine Zukunft mehr", auch nicht in der Schweiz. Das Bankgeheimnis sei "am Ende". Der CDU-Politiker erwartet, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis lockert. Dieses könne im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, "das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht". Es werde daher einen "allgemeinen Informationsaustausch" zwischen Deutschland und der Schweiz geben.
SZ: Am vergangenen Sonntag waren Sie noch schwankend; kurz darauf waren Sie schon entschlossen, die CD zu kaufen. Was hat Sie so sicher gemacht?
Schäuble: Ich war nicht schwankend, ich habe geprüft. Das Ergebnis der Prüfung war eindeutig.
entnommen aus der Süddeutschen Zeitung vom 05.02.2010
Kommentar
Ich muß Herrn Schäuble auf ganzer Linie widersprechen.
Herr Wolfgang Schäuble mausert er sich im Alter als "braune Stilikone der Rechtsnachfolge des Nazi-Reiches, was ja seine Fakultät für sich reklamiert"
Das ist ein Angriff auf die Demokratie, den Rechtsstaatsanspruch und er offenbart damit ein gestörtes Verhältnis zum Prinzip des Staatswesens und wer wem dient. Das ist nun das ungeschminkte runterlassen der Maske "demokratischer Rechtsstaat der Vertretung des deutschen Souveräns" und es zeigt sich die wahre "Fratze" der Politverwaltungsdiktatur in der Form der "braunen Rechtsnachfolge" der BRD und ihres Staatsstreiches von 1990 im Zuge der Wiedervereinigung und Wiederherstellung eines deutschen Gesamtverfassungsstaates auf der Grundlage internationalen Rechtsanspruches und der Verpflichtung daraus. Herr Schäuble beschönigt ja nicht einmal mehr "das nationale Interesse, den inneren Frieder der Republik wahren zu wollen, noch Moral und Anstand aufrecht zu erhalten. Die ganzen Worthülsen von Steuergerechtigkeit sind nur eine Farce etc., die er selbst und Seinesgleichen, nicht beachten. Denn wer hat uns denn in diesen Schlamassel reingeritten? Die Leute, die vor ihm weglaufen weil sie es können, oder die Leute, die den Staatsstreich begangen haben und die Stellung Deutschlands in den Klump treten?
Diese Frage ist beantwortet! Es sind die Vertreter einer illegalen BRD, die ihr Land und Volk betrügen, mit einer Ermächtigung regieren und zunehmend an die "braune Zeit" erinnern. Sie regieren mit den Mitteln einer "Politverwaltungsdiktatur", haben kein rechtstaatliches Mandat, begehen Hochverrat am Heimatstaat Deutschland und seiner Geschichte, gefährden die europäische Entwicklung und sind nur am Trog des Machterhaltes um jeden Preis wirklich interessiert. Sie haben Schuld auf sich geladen und gehören vor einen gesetzlichen Richter Deutschlands gestellt. Grundlage die einzig gültige Verfassung von 1871 und den Folgegesetzen daraus.
Deshalb gibt es nur eine Lösung des Problems! Stellt den Verfassungsstaat Deutschland wieder her und beendet den illegalen BRD-Zustand, bevor Blut fließt. Schützt Eure Freiheit, Eure Tatkraft und euer Geld. Es gibt Alternativen.
Die heißen Kernsanierung, eine neue Verfassung durch den Volkssouverän als bis heute verweigerter Rechtsanspruch als Menschenrecht, ein neues Wahl- und Machtsystem, ein neues Steuer und Sozialrecht und eine Neuausrichtung Deutschlands im Hause Europa, zur Zukunftssicherung und Weichenstellung für das 21. Jahrhundert.
Die BRD hat abgewirtschaftet und liegt in den letzten Zügen und vermag nur noch Schaden anzurichten. Deshalb die schleichende Abschaffung demokratischer Grundlagen und einer nie da gewesenen „Desinformationspolitik mit den Mitteln der psychologischen Kriegsführung“.
Diese Politscharlatane reiten Deutschland wieder ein eine „braune Diktatur und Führerstaat“ aus Gründen des Machterhaltes und nehmen dem Volke die Luft zum atmen. Es gilt nur noch Angepasstheit, Konsum und „Brot und Spiele!“ auf RTL und Co.
Wie lange lassen sich die Deutschen diesen „Polit-Schmarren“ noch gefallen und überwinden ihren „Fatalismus?“ Wie war das doch vor 20 Jahren? „Wir sind das Volk?“