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Politik: Recht & Co.

Achtsamkeit – wo gibt es die?

Ebenso wie Zivilcourage allenthalben eingefordert wird, gilt dies spätestens seit der Weihnachtsansprache von Bundspräsident Horst Köhler auch für die Achtsamkeit.

Wo aber können die BürgerInnen diese erlangen, wenn sie wirklich darauf angewiesen sind?

Ist es zu spät, wie nach einem Amoklauf in Winnenden, einem Suizid wie von Adolf Merckle oder Robert Enke, einer Heldentat wie von Dominik Brunner, wollen sie nicht verstummen: die zahllosen guten Meinungen, Kommentare und Aufrufe.

In der Realität des Alltages aber, wie sieht es da wirklich aus?

Schon der begnadete Franz Schubert gab 1826 seiner Deutschen Messe den sich auch im Eingangslied wieder findenden Untertitel “Wohin soll ich mich wenden?“ und während die spirituelle Welt hierauf Antworten hat, sieht es in der irdischen düsterer aus, als es die Mehrheit der Bevölkerung weiß und man es uns bei Anne Will & Co. glauben machen will.

Die Gebrüder Förstl – Hoteliers aus Kirchheim bei München – können als ein ganz besonderes exemplarisches Beispiel ein Lied davon singen, denn seit über 30 Jahren werden sie von allen Ebenen der Bayerischen Politlandschaft buchstäblichst im Regen stehen gelassen, wenn man es nicht gar als Erpressungen bezeichnen will.

In höchster persönlicher Not hat sich Toni Förstl (56) im Sommer 2009 zu einem Protest- wie Hilferuf um öffentliche Aufmerksamkeit entschlossen und für einige Stunden in luftiger Höhe am örtlichen Maibaum angekettet. Im Boulevard zeitnah registriert und selbst in einem seriösen Blatt, wie der Süddeutschen Zeitung bei deren Jahresrückblick nur als skurillen Protest als Hinweis auf einen langen Baurechtsstreit eingestuft, ohne sich mit den wirklichen Hintergründen auch nur einen Moment zu beschäftigen.

Das ist das Manko unserer Zeit und Gesellschaft, dass Niemand – nicht einmal die dafür Beauftragten oder nach eigenem Selbstverständnis Berufenen – hinsieht, ja Hinsehen will und nach jeder Unfassbarkeit jedoch exakt dieses eingefordert wird.

Wann endlich durchbrechen wir diese sich immer schneller drehende Spirale des zwischenmenschlichen Wahnsinnes?

Es kann und darf einfach nicht sein, dass während des Volkes Seele kocht, nachdem für raffgierige Banker und chancenlose Konzerne Milliarden versenkt werden, durch völlig gegenläufige Handlungsweise geradezu unbemerkt Mittelständler in wirkliche Existenznot geraten.

Angefangen hat im Falle der Gebrüder Förstl Alles mit einer rechtswidrigen Baugenehmigung der Gemeinde Kirchheim. Vergleichbare Bauten – bei denen die Eigner als seinerzeitige Gemeinderatsmitglieder zumindest keine Nachteile erfuhren – gibt es eine ganze Reihe, doch scheint es, als hätte man hier nun quasi ein Exempel statuieren wollen.

Obwohl der seinerzeitige Landrat keine ausreichenden Gründe dafür sah und höchste Gerichte die Rechtswidrigkeit bestätigten, verschleppt der Bayerische Staat das Verfahren Jahr um Jahr – gerade als wolle er es über die Lebzeit der Geschädigten bringen und sich so seiner Verantwortung entziehen.

Nachdem im Jahre 1992 der Freistaat Bayern durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich dazu verurteilt worden war, sowohl den entstandenen, als auch den noch entstehenden Schaden zu begleichen, hat der Freistaat Bayern im Jahre 1998 den reinen Sachschaden ersetzt. Der entgangene Gewinn hingegen ist weiter strittig und beläuft sich durch die nunmehr über 30jährigen Verfahrensdauern auf derzeit über € 3 Mio.. Eine unverantwortliche Unverhältnismäßigkeit – vor Allem wenn man bedenkt, dass in den Jahren 1976/77 noch mit in etwa TDM 200 bis 300 beglichen hätte werden können.

Zu Zeiten leerer Kassen und mannigfaltigster Rettungsschirme für die Großen ein Gebot der Wahrung von Bürgerinteressen endlich auch konstruktiv und präventiv –was sagen bsw. Oberster Bayerischer Rechnungshof oder Bund der Steuerzahler trotz ihrem bisher ausnahmslosen Schweigen auf konkret erfolgte Anfragen zu dieser Geldvernichtung wirklich? – an diese leidige Thematik heranzugehen –Glaubwürdigkeit und Bürgernähe unter Beweis zu stellen!

Doch für die Bayerische Politik dennoch nach wie vor kein Anlass, näher an den Menschen zu treten ein konstruktives Gespräch zu suchen, obwohl dafür goldene Brücken bereits gebaut sind: würden die Gebrüder Förstl doch auf Reparationszahlungen verzichten, wenn man sich bsw. bzgl. einer individuell angelegten Finanzierung verständigen könnte!

  • Erich Neumann
  • freier Journalist / DPV
  • www.dpv.org
  • Postfach 1106
  • 82196 Gilching
  • ig@justizversagen.de
  • GSM 01 72 3 55 08 00
  • www.justizversagen.de

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Schlüsselwörter: Achtsamkeit | Baugenehmigung | Existenzbedrohung | Finanzskandal | Förstl | Freistaat Bayern | Geschädigtenhilfe | Hoteliers | Justizversagen | Opferschutz | Politskandal | Reputationsverlust | Schadenersatz | Verfahrensdauer | Verfahrensverschleppung | Zivilcourage
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Kommentare

163
am 09.02.2010 02:36:07 (95.208.99.xxx) Link Kommentar melden
Das was der Auto Herr Neumann im Falle Förstl in Bayern als Einzelfall beschreibt ist zutreffend, aber... das gibt es nicht nur im schönen Bayern das ein Landrat das Recht mißbraucht und Politiker Einfluß darauf nehmen das alles schön vertuscht wird. Wenn die Aufsichtsbehörde das Regierungspräsidium nicht einschaltet liegt es daran, daß sie als Erfüllungsgehilfe von Machtmißbrauch gar ncht handeln darf. Das ist aber "jein" Einzelfall wenn geldgierige Gemeinden und Städte rechtswidrig Existenzen und Arbeitsplätze vernichten. Die südbadische Gemeinde Albbruck wird dann auch noch von Staatsanwaltschaft und Landgericht Waldshut-Tiengen geschüüzt. Dem Bürger und Sägewerksbetreiber wird vom Landgericht ein Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung verweigert. Dann folgt das sogenannte Maulkorb-Urteil. Ein Richter verbietet ihm als Kläger gegen diesen Rechtsmißbrauch für die Dauer von 30 Jahren etwas zu diesem Fall in der Öffentlichkeit zu sagen. Das der Staat nicht für die Fehler seiner ausführenden Organe haften will ist "gewollt" denn es geht hier um mehrere Millionen Euro. Man macht einen Bürger mal schnell zum Opfer und als Folge des Unrechts wird er zum Sozialfall. Der dicke Hammer kommt aber erst wenn sich ein Bürger auf Gesetze und seine Grundrechte beruft, denn dann wird er mal schnell eben als streitsüchtig bezeichnet. Die Folge ist dann wenn das deutsche handwerklich schlecht gemachte Betreungsrecht angewendet wird um so einen Störenfried mundtot zu machen. Das die deutsche Justiz keine Prozessbeobachter auf Geheiß der EU Menschenrechts Kommission zulassen will macht es so notwendig, daß sich teamfähige Menschen wirklich um die Opfer kümmern. Leider nutzen manche Akteure als Selbstdarsteller dann diesen Verein dazu sich in den Vordergrund zu stellen, das Opfer selbst bleibt dabei als zu unbequem auf der Strecke. Aber GELD regiert die Welt wer genug davon hat kann sich auch die Meinung zu so einem Fall kaufen. Nur die Opfer die man ruiniert und zum Sozialfall gemacht hat die haben diese finanziellen Mittel nicht. Opfer erhalten vom Staat nur dann eine staatliche Hilfe und Entschädigung wenn sie als Folge von Gewalt körperlich verletzt wurden. Weil aber all die anderen Opfer leer ausgehen brauchern wir eine völlig "unabhängige" gemeinnützige Stiftung mit einem Sozialfonds. Als nichtsstaatliche Hilfsorganisation für Opfer sollte man den Sitz der Stiftung nach holländsichem Vorbild vor staatlichem Zugriff sichern. Auf diese Basis der Unabhängigkeit kann dann auch der kostenlose Volksanwalt als Rechtsbeistanbd für Opfer bezahlt werden. Diese Stelle ist in Berlin seit Jahren ausgeschrieben wird aber aus Mangel an Geld nicht besetzt. Ist das nur ein Zufall ?

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