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Politik: Deutschland

Der Königsteiner Schlüssel

Wer bekommt eigentlich wieviel... - und warum?

Gottfried Wilhelm von Leibniz
Gottfried Wilhelm von Leibniz
Manchmal fragt man sich als fleißig arbeitender - und damit reichlich Steuern zahlender - Bürger:

  • wo bleibt eigentlich mein Geld?
  • Was wird damit gemacht?
  • Wohin fließen meine Steuern und Abgaben?

Wer - außer den vielen, die sich mit Hartz-IV einen frohen Tag machen - bekommt noch meine Steuern und meine Abgaben? Die Hälfte MEINES Geldes?

Die Frage ist gut, die Frage ist berechtigt: wenn schon die Hälfte meines Geldes, das ich erwirtschafte, vom Staat auf diese oder jene Weise einbehalten wird - dann will ich wenigstens wissen, wie das Geld verteilt wird: an wen, und vor allem... - nach welchem Schlüssel?

Klare Fragen führen meist zu klaren Antworten.

In diesem Fall heißt die Antwort: der Königsteiner Schlüssel!

Königsteiner Schlüssel

Der Königsteiner Schlüssel regelt die Aufteilung des Länderanteils bei gemeinsamen Finanzierungen. Er wird vor allem für die Aufteilung des Anteils der Länder an den Zuschüssen für die DFG, die MPG, die Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft und der acatech angewandt (§ 4 Abs. 1 AV-DFG, § 4 Abs. 2 AV-MPG, § 5 Abs. 1 AV-WGL und § 4 AV-acatech).

Die Bezeichnung geht zurück auf das Königsteiner Staatsabkommen der Länder von 1949, mit dem dieser Schlüssel zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen eingeführt worden ist.

Heute geht der Anwendungsbereich des Königsteiner Schlüssels weit über den Forschungsbereich hinaus. Zahlreiche Abkommen bzw. Vereinbarungen greifen inzwischen auf diesen Schlüssel zurück. Er setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen.

Die Berechnung des Königsteiner Schlüssels wird jährlich vom Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz durchgeführt; der Schlüssel wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Dem Königsteiner Schlüssel für das Haushaltsjahr 2009 liegen das Steueraufkommen im Jahr 2007 und die Bevölkerungszahl von 2007 zugrunde.

Königsteiner Schlüssel für das Jahr 2009 (BAnz Nr. 191 vom 16. Dezember 2008, S. 4484)

%
  • Baden-Württemberg 12,83375
  • Bayern 15,01462
  • Berlin 4,95379
  • Brandenburg 3,15294
  • Bremen 0,93697
  • Hamburg 2,50608
  • Hessen 7,35345
  • Mecklenburg-Vorpommern 2,11080
  • Niedersachsen 9,33569
  • Nordrhein-Westfalen 21,30385
  • Rheinland-Pfalz 4,80462
  • Saarland 1,24420
  • Sachsen 5,25996
  • Sachsen-Anhalt 3,00352
  • Schleswig-Holstein 3,32550
  • Thüringen 2,86026
Insgesamt 100,00000

Quelle: http://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Papers/koenigsteiner-schluessel-2009.pdf

"Das Geld wird knapp" ©Thorben Wengert/p
"Das Geld wird knapp" ©Thorben Wengert/p
Dann wäre das ja soweit klar, insofern es die Verteilung nach Ländern betrifft. Viele andere Fragen sind natürlich offen. Zum Beispiel die nach SINN und die nach GERECHTIGKEIT.

Klar bleibt weiterhin: Arbeit muß sich lohnen.

Es kann nicht sein, daß Menschen in Deutschland mehr Geld mit Hartz-IV haben, als wenn sie arbeiten würden.

Das ist einfach pervers, im wahren Sinn des Wortes.

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Schlüsselwörter: Königsteiner Schlüssel | Finanzen | Verteilung | Länderanteil | Hartz-IV-Genießer | Thilo Sarrazin | Gunnar Heinsohn
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Kommentare

357
am 30.03.2010 02:50:43 (84.19.169.xxx) Link Kommentar melden
Es kann nicht sein, daß Menschen in Deutschland mehr Geld mit Hartz-IV haben, als wenn sie arbeiten würden.
Das genau ist der Fehler im System.
Hartmut Holz
am 30.03.2010 18:54:56 (217.80.227.xxx) Link Kommentar melden
Und damit stellt sich Herr Chaim auf die Stufe von Herrn Westerwelle.

Klar, muss der Mensch mehr bekommen, der einer Arbeit nachgeht als der der Hartz IV bezieht.

Aber so zu tun als seien die Regelsätze, von Hartz IV, viel zu hoch, dieses ist schon ein starkes Stück.

Es kann nicht sein, dass die Löhne immer weiter absinken.

Und heute kam in Pressemeldungen durch, dass Herr Westerwelle bewußt mit falschen Zahlen gearbeitet hat.
288
am 04.04.2010 14:32:14 (95.169.230.xxx) Link Kommentar melden
Und damit stellt sich Herr Chaim auf die Stufe von Herrn Westerwelle.
das verstehe ich mal als Kompliment...

das ist es ja auch, denn das was DU machst ist ganz was anderes als das was WW macht: du hetzt gegen Schwaechere, du verunglimpfst pauschal alle, die nicht deiner Meinung sind.
Es ist zuviel der Ehre, dich mit WW zu vergleichen.
Ich kann bei dir keine soziale Kompetenz und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema erkennen, ausser permanent Sozialneid zu schueren faellt dir doch echt nix ein...
266
am 04.04.2010 16:17:20 (95.222.194.xxx) Link Kommentar melden
Ich kann bei dir keine soziale Kompetenz und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema erkennen, ausser permanent Sozialneid zu schueren faellt dir doch echt nix ein...
Was qualifiziert Sie eigentlich zu solchen angeblichen "Diagnosen"?
286
am 04.04.2010 19:11:18 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Und heute kam in Pressemeldungen durch, dass Herr Westerwelle bewußt mit falschen Zahlen gearbeitet hat.
Quelle? Zitat? Smile
266
am 04.04.2010 21:04:59 (95.222.194.xxx) Link Kommentar melden
Solche sachlichen Fragen gehen hier fast immer ins Leere.
Hartmut Holz
am 06.04.2010 19:33:37 (217.80.223.xxx) Link Kommentar melden
Leider ist dieses so. Immer auf die schwachen Menschen. Denn diese Gruppe, von unsererer Bevölkerung, hat doch sowieso keine Lobby.

Aber dann soll man sich nicht wundern, wenn diese Menschen dann die Nazis wählen.

Übrigens war das, vor 1933, genauso.

Die Geschichte, von Deutschland, wiederholt sich doch immer wieder.
Hartmut Holz
am 07.04.2010 16:58:30 (217.80.232.xxx) Link Kommentar melden
Das ist Deine abscheuliche Meinung zu diesen aktuellen Dingen. Der Zentralrat der Juden hat da eine ganz andere.

Denn der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland kritisiert die angefachte Hartz IV-Debatte der FDP und zeigt sich über die "gefährliche Entsolidarisierung der Gesellschaft" besorgt. Kramer kritisierte insbesondere
die Hartz IV-Vorstöße des FDP-Vorsitzenden Guido Wester
welle.

Kaum noch hört man etwas von den christlichen Kirchen, wenn es um die Hartz-IV Hetzkampagne der FDP geht. Nun hat sich löblicherweise der Zentralrat der Juden in Deutschland in die laufende Debatte eingeschaltet. Während der DGB einen gefährlichen Rechtsstand der FDP ausmacht und die Westerwelle Demagogie verurteilt, befindet auch der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland die laufende Hartz IV Debatte als sehr gefährlich für das "gesellschaftliche Klima in Deutsch-
land".

So sagte der Generalsekretär des Zentralrates Stephan Kramer gegenüber der ddp: "Mit populistischen Tönen werde momentan eine gefährliche Entsolidarisierung der Gesellschaft vorangetrieben". Kramer fügte hinzu: "Die Religionsgemeinschaften dürfen nicht länger schweigen, sondern müssen sich deutlich hörbar einbringen".

Statt um Inhalte zu ringen, sei die Diskussion zu einer agressiv-polemischen und diffammierenden Debatte verkommen. Scharf kritisierte Kramer in diesem Zusammen
hang vor allem den FDP-Vorsitzenden und Außenminister
Guido Westerwelle. Hartz IV Betroffene würden sich an den Pranger gestellt sehen. Auch für die Mittelschicht sei Hartz IV zu einer realen Bedrohung geworden.

Kramer ist sei 2004 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland. Bereits im letzten Jahr kritisierte Kramer den damaligen Finanzsenator Thilo Sarazin (SPD) für dessen Äußerungen zu den Migranten in Berlin. "Ich habe den Eindruck, dass Sarazin mit seinem Gedankengut
Göring und Goebbels sowie auch Hitler große Ehre erweist". Aufgrund scharfer Kritik realtivierte Kramer später seine Äußerungen, verblieb aber bei seiner Position, dass die Äußerung von Sarazin "rassistisch" seien.

Das Ganze kann auch noch einmal auf www.gegen-hartz.de nachgelesen werden.
266
am 07.04.2010 21:01:53 (95.222.194.xxx) Link Kommentar melden
@ Hartmut Holz
Deine abscheuliche Meinung

Eine solche Formulierung fördert sicherlich nicht eine sachliche konstruktive Diskussion.

Eine Meinung ist eine Meinung. Was erregt denn an der Meinung anderer Menschen Ihre Abscheu? Ich bin sehr verwundert, Herr Holz! Als Christ sollten gerade Sie toleranter sein.
Hartmut Holz
am 09.04.2010 16:32:38 (217.80.206.xxx) Link Kommentar melden
Wer andere Menschen beleidigt oder auch niedermacht, der steht auf der falschen Seite des Lebens.

Und die Meinung von Herrn Westerwelle oder auch von dem sogenannten Professor Heinsohn, der Hartz IV Kinder, als lebensunwertes Leben bezeichnet, sind keine Meinungen sondern ein Verbrechen gegenüber der Menschlichkeit.
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