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Politik: Deutschland

Keine Lösung bei Streitfragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Treffen geäußert, dass für Kompromisse wenig Spielraum bestehe. Vorrangig müsse weiter eine Politik für Arbeitsplätze, Wachstum und solide Finanzen betrieben werden. Die beiden Regierungsparteien warfen sich am Wochenende gegenseitig vor, Abmachungen nicht einzuhalten. Im Vorfeld hatte die SPD am vergangenen Wochenende beim Bundesparteitag den bisher gemeinsamen politischen Kurs in einer Reihe von Punkten geändert. Ob und in wieweit in diesen Punkten eine Annäherung erfolgte wurde nach dem Treffen nicht mitgeteilt. Einzig und allein zur sogenannten Pendlerpauschale gab es eine Einigung, die für die Bürger nicht erfreulich sein dürfte. Eine Änderung der Pauschale wird es vorerst nicht geben. Die Bundesregierung lässt es auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes angekommen und will die Regelung bis zu diesem Urteil aufrechterhalten.

Die weiteren strittigen Themen der großen Koalition die nicht entschieden wurden sind:

1. Der Mindestlohn im Briefdienste

Die SPD möchte zum 1.1.2008 einen Mindestlohn im der Postbranche einführen. Die CDU/CSU befürchtet aber, dass mit der Einführung des Mindestlohns kleinere Mitbewerber auf der Strecke bleiben könnten. Da sich die SPD mit der Forderung nach einem branchenunabhängigen Mindestlohn nicht durchsetzen konnte, will sie nun durch Ausweitung des Entsendegesetzes auf Branchen mit sehr niedrigen Löhnen, ihr sozialpolitisches Profil stärken. Die Grundlage für die Ausweitung wurde von der Koalition im Sommer 2007 beschlossen.

Nach Überzeugung der Union sind die Voraussetzungen des Entsendegesetzes bei den Briefzustellern nicht gegeben. Nach dem Kabinettsbeschluss vom Juni, kann ein Mindestlohntarifvertrag nur dann für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn er mindestens 50% der Branche erfasst. Die Union behauptet, dass beim Tarifvertrag welcher zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste geschlossen wurde dies nicht zutreffend sei.

2. Die Bahnreform

Laut dem gefassten SPD-Parteitagsbeschluss, sei die Privatisierung der Bahn nur bei der Ausgabe stimmrechtsloser Volksaktien mit zu verantworten. Somit steht das gesamte Projekt auf der Kippe, denn die Union lehnt dieses Konzept ab. Es ist zu vermuten, dass die Bahnprivatisierung frühestens nach der Bundestagswahl 2009 erfolgen wird.

3. Änderungen bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I

Die SPD möchte die Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer verlängern. In diesem Punkt stehen die Chancen auf eine Einigung nicht mal so schlecht. Nach der CDU, die sich grundsätzlich für eine solche Regelungsmöglichkeit ausgesprochen hatte, hat auch die SPD einen entsprechenden Beschluss gefasst. Im Gegensatz zu der SPD will die CDU allerdings eine "kostenneutrale" Lösung. Dies bedeutet, dass im Gegenzug die Unterstützung für jüngere Arbeitslose gekürzt werden soll. Die SPD will die Kosten dagegen aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit finanzieren. Einigkeit bestehtin der Koalition darin, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,5 Prozent zu senken.

4. Das Betreuungsgeld

Die Forderung nach einem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, ist eine zentrale Forderung der CSU. Sie hat daran ihre Zustimmung zum Krippenausbau geknüpft. Die SPD lehnt die Geldleistung als "Herdprämie" ab. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hegt zwar selbst Bedenken dagegen, hat das für 2013 angepeilte Betreuungsgeld aber trotzdem in den Gesetzentwurf für den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz hineingeschrieben. Dies lehnt die SPD entschieden ab. 5. Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen

Hier hat die Kanzlerin gleich nach der Forderung des SPD-Parteitages, Tempo 130 auf Autobahnen einzuführen, ihr Veto eingelegt, ohne die allgemeine Diskussion abzuwarten. In der Union gibt es nur wenige Stimmen, die dafür plädieren, aber wegen des Themas keinen Streit riskieren. Da selbst die SPD-Spitze von dem Parteitagsbeschluss nicht viel hält, dürfte das Thema keine hohe Priorität einnehmen.

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Schlüsselwörter: CDU | SPD | Koalition | Mindestlohn | Bahnreform | Arbeitslosengeld | Betreuungsgeld
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