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Politik: Politische Meinung

Darf ein Rechtsstaat mit Dieben zusammenarbeiten?

Grenzen und Widersprüche

Monopoly - mehr als nur Spiel?
Monopoly - mehr als nur Spiel?
"Gehe in das Gefängnis. Begib Dich direkt dorthin. Gehe nicht über Los. Ziehe nicht DM 4.000 ein", so lautet der bekannte Spruch bei dem beliebten Brettspiel MONOPOLY. Bekanntlich braucht man dann entweder die Karte "Du kommst aus dem Gefängnis frei" oder einen Pasch innerhalb dreier Versuche, wenn man sich nicht gleich mit DM 1.000 freikauft. Das Schlimmste aber: während des Gefängnisaufenthalts bekommt man keinerlei Mieteinnahmen, egal wieviele Spieler den Besitzer der Schloßallee (mit Hotel) besuchen während seiner Zeit hinter Gittern... - und das tut am meisten weh.

Eine Möglichkeit im real life, diesen Weg zu nehmen und dabei zuvor zur Seite geschafftes Geld mit einem erheblichen Aufschlag wieder zu verlieren, ist der illegale Transfer auf ein Konto im Ausland, am Finanzamt vorbei, versteht sich. Außerdem verliert man einen erheblichen Teil seiner Lebenszeit, weiteres Geld für Strafzahlung, Strafverteidiger und unter Umständen auch sein Gesicht bzw. seine Ehre. Na ja, letzteres vielleicht nicht, dem Otto Friedrich Wilhelm von der Wenge Graf Lambsdorff hat es nie wirklich geschadet, daß er eigentlich wegen Steuerhinterziehung vorbestraft war. Allerdings zum Spartarif, 180.000 DM Geldstrafe sind ja nun wirklich nicht der Rede wert, vor allem dann nicht, wenn man vom Staat noch für die Anwaltskosten in Höhe von 515.000 DM Prozesskostenhilfe zurückbekommt.

Die Regeln im Spiel sind bekannt. Wer Geld illegal beiseite schafft, weiß, was er tut; hier kann man immer vom Vorsatz ausgehen. Außerdem weiß man, daß nicht nur Steuerfahndung und Zoll, sondern auch mißgünstige Nachbarn, geprellte Geschäftspartner oder auch mal die entsorgte Ex-Frau herzlich gern bereit sind, dem Steuersünder wieder auf den rechten Weg zu helfen. Neuerdings versuchen sich sogar clevere Datenklauer, die sich also selbst strafbar gemacht haben, als Datenhändler und wollen so mit dem einen oder anderen Staat ins Geschäft zu kommen nach dem Motto: ich liefere Dir 1.500 deutsche Steuersünder mit Bankdaten aus der Schweiz ans Messer, Du gibst mir dafür lächerliche 2,5 Millionen Euro, steuerfrei, versteht sich.

Geh in das Gefängnis!
Geh in das Gefängnis!

Insgesamt scheint es ein guter Deal für den Fiskus zu sein: man bezahlt 2,5 Millionen Euro und erwartet Steuernachzahlungen von 100 Millionen Euro (manche Quellen nennen inzwischen sogar schon 200 Millionen Euro), das ist ein ordentliches Verhältnis von 1:40 (bzw. 1:80), eine gute Investition bei ansehnlichem Ertrag. Wie beim Drogendealer ist auch hier der erste Schuß umsonst, um dem Kunden Appetit aufs Geschäft zu machen: die ersten fünf Datensätze, gab es als Lockvogel umsonst, und die lassen immerhin schon fünfmal eine Million Euro Steuerfluß nachträglich erwarten. Verkäuferisch geschickt gemacht, wenn auch ganz offenbar selbst illegal.

Gleich jedoch kommt die bange Frage: ist das denn erlaubt? Ist das korrekt? Darf ein Rechtsstaat illegal beschaffte Daten überhaupt nutzen in einem ordentlichen Gerichtsverfahren? Ist an solchen Fragen nicht schon einmal ein NPD-Verbotsbeschluß gescheitert? - Und ist das überhaupt ethisch vertretbar? Darf ein Staat in dieser Weise Denunziantentum und Datenkriminalität belohnen und fördern? - Ist das ein gutes Geschäft für den Staat, aber ein miserables für den Rechtsstaat?

Gefängnis, Innenhof
Gefängnis, Innenhof
Das juristische Problem sollen die Juristen und die Datenschützer entscheiden, dafür gibt es diesen Berufsstand. Die ethischen Fragen verdienen eine eigene Behandlung (die diesen Rahmen hier sprengen würde). - Aus Sicht eines normalen Steuerbürgers, der seine Steuern und Abgaben ordentlich bezahlt und der sich über jeden (Steuer)Betrüger ärgert, entwickelt sich eher eine gewisse Häme, wie auch damals im Fall Zumwinkel. Die sollen ruhig mal merken, daß sie sich nicht alles erlauben können. - Allerdings, auch das sollte man anmerken, hat das alles einen etwas seltsamen Beigeschmack, der Staat verhält sich hier wie ein Hehler, jemand, der Diebesgut weiterverwendet. Nach Rechtsstaat riecht das jedenfalls nicht ganz. Und im Ausland hagelt es bereits die ersten entsprechenden Kommentare in der Presse.

Gleichgültig, wie die Entscheidung der Bundesregierung fallen wird, gleichgültig, ob Gerichte das dann absegnen, einer darf sich jetzt schon freuen: der Finanzminister. Denn es ist doch so: wenn man in einen Teich Steine wirft, kommen die Frösche überall herausgesprungen, auch die, nach denen man gar nicht geworfen hatte. Genau so überschlagen sich derzeit Steuersünder und erstatten lieber eine Selbstanzeige, weil sie dann straffrei ausgehen, sie bekommen nur einen Aufschlag auf die Steuerzahlung, die sie ja sowieso hätten leisten müssen. Diejenigen kommen dann also mit einem blauen Auge davon. Das bedeutet, daß hier reichlich Geld fließen wird, aus Sorge, man könnte bei den 1.500 Datensätzen dabei sein... - und das kann uns allen doch nur recht sein.

In Deutschland gab es (2007) etwa 826.000 US-Dollar-Millionäre... - wenn man nun eine sehr gute Meinung von dieser Gruppe hat und deshalb davon ausgeht, daß 99% alles korrekt versteuert haben, dann bleiben 1% oder auch über 8.000 Steuerbürger, die jetzt aus gutem Grund oder wegen ihres schlechten Verhaltens Fracksausen haben. Je länger der geplante Deal, der unserer Kanzlerin zu schmecken scheint, in der Schwebe ist, desto mehr Selbstanzeigen kann man folglich - über die geklauten und zum Kauf angebotenen 1.500 Daten hinaus - erwarten.

Wie gesagt: allein die Diskussion über Für und Wider dieses Geschäfts läßt Geld in die öffentlichen Haushalte fließen... - und das kann uns ehrlichen Steuerzahlern doch nur recht sein. Das allerdings ist ein pragmatisches Argument, weder ein juristisches noch gar ein ethisches.

"Its a short stop motion film about modern class struggle. I would highly recommend it to Monopoly fans. It also features Pink Floyd's Money so if you love that song you will surely love this. Enjoy!

P.S sorry it's so long but so is Monopoly" ;)

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Schlüsselwörter: Merkel | Westerwelle | Steuersünder | Datendiebstahl | Schweiz | Liechtenstein | Steuerhinterziehung | Hehlerei
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Kommentare

286
am 02.02.2010 17:56:17 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Wink Juristisch ist das nicht so kompliziert, man nennt es dann rechtswidrig, aber straffrei. Mir ist das eigentlich egal, sollen sie das doch kaufen.
Johannes Reiser
am 03.02.2010 09:13:42 (94.218.253.xxx) Link Kommentar melden
Datenschutz - Neuauflage 2010

Der Datenschutz in der BRD funktioniert vortrefflich:
Die Daten von IM-Erika werden nach wie vor geschützt!
Der Datenklau (von möglicherweise 99% Nicht-Steuersündern) wird in Millionenhöhe belohnt und dies schon mehrfach.

Nur ein Staat, der seine Bürger fest im Würgegriff hat, kann dies so offensichtlich praktizieren!
334
am 03.02.2010 11:38:13 (80.187.102.xxx) Link Kommentar melden
Ich halte die Angelegenheit für viel komplizierter und verachte diesen Staat für sein Handeln. Das nennt man im Rechtsgebrauch Hehlerei. Wie weit soll das noch führen, wenn mit geklauten Daten gehandelt wird. Der nächste sammelt z.B. Daten über politisch Verfolgte aus China und veräußert diese.
Zudem sind Steuerhinterzieher keine Gewaltverbrecher, wo jedes MIttel recht ist, diese zu fassen. Deutsche Steuerhinterzieher, welche sich im Ausland befinden, werden auch nicht ausgeliefert. Wenn also dieser Staat auf Datenklau aufbaut, was auch rehtswidrig ist, ist der Staat nicht besser als derjenige, welcher diese Tat beging. Was nun Merkels Rolle dabei spielt, so war ihre Entscheidung vorauszusehen. Sie hat in einem Unrechtsstaat gelernt und kann das nicht mehr ablegen. Schäuble wandelt ja seit eh und je auf dem Grat des rechtlich vertretbaren. Hier hat ganz eindeutig die BRD als Rechtsstaat versagt.Angry
Hartmut Holz
am 03.02.2010 13:43:51 (217.80.213.xxx) Link Kommentar melden
Also, wenn dadurch Steuersünder überführt werden und die
Strafverfolgungsbehörden somit aktiv werden können, dann
darf der Staat auch mit Dieben zusammenarbeiten.

Denn die Steuerflucht, in Deutschland, weitet sich ja immer mehr aus.
334
am 03.02.2010 14:46:45 (80.187.102.xxx) Link Kommentar melden
Es gibt ein altes Sprichwort: "Der Hehler ist genauso schlimm, wie der Stehler." So gilt es auch in der Rechtssprechung. Somit bricht die BRD die eigenen Gesetze. Wenn der Staat sich nicht in der Lage sieht Steuersünder ausfindig zu machen, ist es sein Problem und rechtfertigt keinen Rechtsbruch. Ginge es um Schwerverbrecher, wie Mörder, kann man Verständnis dafür aufbringen. Duldet man den Verkauf von Daten, muss man das auch im weitesten Sinne tun, wie beim Beispiel China. Denunzianten werden damit regelrecht aufgefordert sowas zu tun. Die chinesische Regierung wird es auch als rechtens empfinden, wenn politisch Verfolgte angezeigt werden oder gibt es hier unterschiedliches Recht? Ein Staat sieht übel aus, wenn er es nötig hat, mit Verbrechern zusammenzuarbeiten.

Sicher schädigen Steuerhinterzieher das Volk, aber das rechtfertigt nicht, einen Rechtsbruch mit einem neuen Rechtsbruch zu legalisieren. Es hebt sich nicht gegeneinander auf und was ist das für eine Rechtsauffassung?
Hartmut Holz
am 03.02.2010 16:58:31 (217.80.213.xxx) Link Kommentar melden
Im Prinzip ist dieser Kommentar rechtens. Aber wie heißt es so schön: "Der Zweck heiligt die Mittel." Und daher sollte unser Finanzminister Schäuble diese CD, mit den Daten der aktuellen Steuersünder, unbedingt nach Deutschland holen.

Denn jede Steuer, die nachträglich eingetrieben wird, bedeutet für unseren Staat dringend benötigtes Geld.
334
am 03.02.2010 19:11:16 (80.187.102.xxx) Link Kommentar melden
Hier heiligt eben nicht der Zweck die Mittel, weil rs sich nicht um Schwerverbrecher handelt, von denen irgendeine Gefahr ausgeht. Wenn der Staat selber Schlupflöcher geschaffen hat, welche solchen Geldtransfer möglich machen, ist es nicht nötig, Datenklau auch noch zu belohnen. Dass Schäuble es mit REcht und Gesetz nicht so genau nimmt, beweist auch, dass viele seiner absurden Vorschläge im Sande verliefen. Es ist js bedauerlich, dass er im Rollstuhl sitzt, aber wenn er seine Verbitterung mit irgendwelchen menschenunmöglichen Iddeen kompensiert, ist er am falschen Platze.
266
am 04.02.2010 08:36:43 (95.222.194.xxx) Link Kommentar melden
Kaufen, ist ein gewinnbringendes Geschäft Smile

Steuern zu hinterziehen ist kriminell.
286
am 04.02.2010 10:30:20 (141.76.45.xxx) Link Kommentar melden
Es geht vermutlich um viel mehr Geld: http://news.de.ms...=152017571
Vermutlich alles Deutsche, die CDU oder FDP gewählt haben, oder? Da werden einige Leute zur Zeit schlecht schlafen Grin
334
am 04.02.2010 12:27:56 (80.187.104.xxx) Link Kommentar melden
Das könnte man so verstehen, daß bei "Schwerverbrechern" (was immer man darunter verstehen will) der Zweck generell die Mittel heilige, das schmeckt mir aber auch nicht. Außerdem haben wir dann ein neues Problem, das der Definition des "Schwerverbrechers". Mord, Kindesmißbrauch, Vergewaltigung - das sind Schwerverbrechen, oder? Bei Betrug und Raub aber, wo liegt da die Grenze? Bei einer Million?

Nochmal, von Steuerhinterzieherngeht keine Gefahr aus. Sie bedrohen nicht Leib und Leben anderer Bürger.
Das ist ein gutes Argument, also machen wir Leibesvisitationen an der Grenze zur Schweiz? Die Leute bringen das Geld nämlich in bar über die Grenze... - Daß man den Datendiebstahl belohnt, halte ich in der Tat für ein rechtsphilosophisches Problem. Aber bei der Kronzeugenregelung macht man das auch, belohnen, bezahlen. Es ist nicht alles nur schwarz-weiß.

Das wird ja schon gemacht.
Einen Kriminellen anzuzeigen ist eben nicht dasselbe wie "denunzieren", hat also nichts mit den deutschen Erfahrungen aus den Unrechtssystemen DDR und NS-Staat zu tun.

Nun stellt Datenklau selber eine Straftat dar. Solche Leute noch für ihre Taten zu entlohnen und damit zu fördern, gebührt sich nicht für einen Rechtsstaat. Selbst bei Geiselnahmen wird bis zum Letzten versucht kein Lösegeld zu zahlen, um eben nicht erpressbar zu sein. Hier wird mit allen Mitteln versucht solche Straftaten zukünftig zu verhindern und Nachahmetätern keinen fruchtbaren Boden zu geben. Das ist rechtlich vertretbar. Nicht rechtlich vertretbar ist, ein Verbrechen zu belohnen und Nachahmetätern fruchtbaren Boden zu gewähren. Damit wird nämlich Datenklau zum lohnenden Geschäft. Das dürfte durchaus vergleichbar mit der DDR sein, welche auch, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen das Recht mit Füßen trat.
Die Kronzeugenregelung ist eine ganz andere Angelegenheit. Hier geht es nun wirklich um Schwerverbrechen, wie das ausheben von Dealerringen oder organisierte Kriminalität. Diese Kronzeugen werden auch nicht belohnt, sondern sie verringern das Strafmaß. Auf diesen Fall bezogen, müsste man den Datendieb fassen und bei herausgabe der Daten einen Strafnachlass gewähren. Das ist rechtlich einwandfrei. Letztendlich ist der Datendieb nichts anderes, als ein Erpresser und ein Staat, der erpressbar ist, hat versagt.
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