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Politik: Recht & Co.

Bayern, das Land der nicht nur großen Skandale

Freistaat Bayern verschleppt Verfahren

Während des Volkes Seele kocht, nachdem für raffgierige Banker und chancenlose Konzerne Milliarden versenkt werden, geraten durch völlig gegenläufige Handlungsweise geradezu unbemerkt Mittelständler in wirkliche Existenznot.

Die Gebrüder Förstl – Hoteliers aus Kirchheim bei München – können als ein ganz besonderes exemplarisches Beispiel ein Lied davon singen, denn seit über 30 Jahren werden sie von allen Ebenen der Bayerischen Politlandschaft buchstäblichst im Regen stehen gelassen, wenn man es nicht gar als Erpressungen bezeichnen will.

Angefangen hat Alles mit einer rechtswidrigen Baugenehmigung der Gemeinde Kirchheim. Vergleichbare Bauten – bei denen die Eigner als seinerzeitige Gemeinderatsmitglieder zumindest keine Nachteile erfuhren – gibt es eine ganze Reihe, doch scheint es, als hätte man hier nun quasi ein Exempel statuieren wollen.

Obwohl der seinerzeitige Landrat keine ausreichenden Gründe dafür sah und höchste Gerichte die Rechtswidrigkeit bestätigten, verschleppt der Bayerische Staat das Verfahren Jahr um Jahr – gerade als wolle er es über die Lebzeit der Geschädigten bringen und sich so seiner Verantwortung entziehen.

Nachdem im Jahre 1992 der Freistaat Bayern durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich dazu verurteilt worden war, sowohl den entstandenen, als auch den noch entstehenden Schaden zu begleichen, hat der Freistaat Bayern im Jahre 1998 den reinen Sachschaden ersetzt. Der entgangene Gewinn hingegen ist weiter strittig und beläuft sich durch die nunmehr über 30jährigen Verfahrensdauern auf derzeit über € 3 Mio.. Eine unverantwortliche Unverhältnismäßigkeit – vor Allem wenn man bedenkt, dass in den Jahren 1976/77 noch mit in etwa TDM 200 bis 300 beglichen hätte werden können.

Zu Zeiten leerer Kassen und mannigfaltigster Rettungsschirme für die Großen ein Gebot der Wahrung von Bürgerinteressen endlich auch konstruktiv und präventiv –was sagen bsw. Oberster Bayerischer Rechnungshof oder Bund der Steuerzahler trotz ihrem bisher ausnahmslosen Schweigen auf konkret erfolgte Anfragen zu dieser Geldvernichtung wirklich? – an diese leidige Thematik heranzugehen –Glaubwürdigkeit und Bürgernähe unter Beweis zu stellen!

In höchster persönlicher Not hat sich Toni Förstl (56) im Sommer 2009 zu einem Protest- wie Hilferuf um öffentliche Aufmerksamkeit entschlossen und für einige Stunden in luftiger Höhe am örtlichen Maibaum angekettet. Im Boulevard registriert, doch für die Bayerische Politik dennoch nach wie vor kein Anlass, näher an den Menschen zu treten ein konstruktives Gespräch zu suchen, obwohl dafür goldene Brücken bereits gebaut sind: würden die Gebrüder Förstl doch auf Reparationszahlungen verzichten, wenn man sich bsw. bzgl. einer individuell angelegten Finanzierung verständigen könnte!

  • Erich Neumann
  • freier Journalist / DPV
  • www.dpv.org
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  • 82196 Gilching
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Schlüsselwörter: Baugenehmigung | Existenzbedrohung | Finanzskandal | Freistaat Bayern | Geschädigtenhilfe | Hoteliers | Justizversagen | Opferschutz | Politskandal | Reputationsverlust | Schadenersatz | Verfahrensdauer | Verfahrensverschleppung | Zivilcourage
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Kommentare

364
am 01.02.2010 04:08:44 (118.173.14.xxx) Link Kommentar melden
Bayern ist nicht nur "das Land der nicht nur großen Skandale"
es ist das Bundesland von Behoerdenwillkuer, Menschenrechtsverletzungen und Existenzzerstoerung.

Beschaemend wie die Medien in diesem Land mit Verletzungen der Menschenrechte und Pressezensur umgehen.

Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten werden aufgegriffen (Spiegel), aber Verfehlungen im eigenen Heimatland verschwiegen.

Es waere an der Zeit die Auslandspresse auf diesen Vorgang hinzuweisen und einmal die Geschehnisse in unserem Rechtsstaat einer breiten Oeffentlichkeit - wenn auch nicht der Deutschen - aufzuzeigen.

Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland hat einen Verfassungsschutz. Was schuetzt dieser? Die Willkuer der Justiz und deren kriminelles handeln ? ANTWORTEN bitte !
364
am 01.02.2010 04:17:58 (118.173.14.xxx) Link Kommentar melden
Nachtrag
Eine interessante Link - leider nicht deutschsprachig in einem Pressemedium welches nicht der Zensur in unserem Rechtsstaat unterstellt ist. Bitte auch den Kommentar zu diesem Artikel lesen. Verfasser leben offensichtlich ausserhalb unserem Menschenverachtenden Staat.

http://newsweek.washingtonpost.com/postglobal/thomas_kleinebrockhoff/2007/03/the_quiet_german_no_evidence_n/all_comments.html
364
am 01.02.2010 11:44:14 (118.173.14.xxx) Link Kommentar melden
Dieser Artikel hat natuerlich ueberhaupt nichts mit Bayern zu tun, sagt aber genuegend ueber den Zustand der Justiz in unserem Land aus.

wdr
364
am 04.02.2010 05:07:09 (118.173.13.xxx) Link Kommentar melden
Das Problem das wir haben - ein Menschenrechtsproblem - ist ein Problem das auf internationale Ebene gehoert.

Dies, um sich ueberhaupt Gehoer als benachteiligte Gruppe zu verschaffen, ist nur ueber das Internet und seine Foren moeglich.

Existenzzerstoerung ist Menschenrechtsverletzung.

Die Presse in Deutschland hat eine vorliebe sich mit Faellen im Ausland zu beschaeftigen, dass es aber im eigenen Land gewaltig stinkt und Menschen von Schreibtischtaetern der Justiz in den Ruin getrieben, d. h. ihrer Existenzgrundlage beraubt werden interessiert niemanden. Ist das nicht ein ein toller Rechtsstaat in dem wir leben?

Persoenlich werde ich meinen Fall in einem ausfuehrlichen Artilel im Internet veroeffentlichen - auch in Fremdsprache.

Mir wurde meine Existenz vor ueber 10 Jahren von Behoerden-Schreibtischtaetern zerstoert.

Habe daraufhin meine "Heimat" verlassen um mir erneut eine Existenz aufzubauen - was mir gelang.

Werde nun erneut - zum zweiten Mal - von Schreibtischtaetern der Justiz in den Ruin getrieben.

Jedermann weis, offensichtlich mit Ausnahme der Justiz, dass Deutschland die Menschenrechtsconvention unterzeichnet hat.
Der Justiz scheint dies fremd zu sein und durch das ihr zur Verfuegung stehende Rechtsmonopol ist es fuer sie sehr einfach Unrecht zu Recht zu erklaeren.

Man sollte als Staatsbuerger davon ausgehen koennen, dass ein Richter oder dessen Auswahl auf Grund eines hohes sittliches Ansehen stattfindet - offensichtlich ist das nicht der Fall.

In meinem persoenlichen Fall wurden mir zustehende Rechte, diese in der Convention beschrieben

Artilel 6, Recht auf ein faires Verfahren
Artilel 8, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Artikel 10 Freiheit der Meinungsäußerung
Artikel 13 Recht auf wirksame Beschwerde

verweigert.

Die entsprechenden Artilel sind wie folgt aufrufbar:

http://www.echr.coe.int/NR/rdonlyres/510DBAD2-4B84-4347-ADD8-CD454C17C999/0/GER__P0_pack.pdf

wdr

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