Halbzeit-Bilanz der großen Koalition

Bei seiner Halbzeitbilanz für das schwarz-rote Regierungsbündnis sprach CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla über die Erfolge dieser Regierung. Anlaß genug, diese behaupteten Erfolge kritisch zu hinterfragen.

Pofalla hat in seiner Erklärung zwei der wichtigsten Punkte nach gekonnter Politiker-Art als Randbemerkungen einfließen lassen: Es sei Angela Merkel gelungen, die depressive Stimmung in Deutschland aufzuhellen und, das ist nicht weniger wichtig, sprach er die "Urheberschaft für entscheidende Weichenstellungen" der Union zu. Im Weiteren schmückte Pofalla die Union mit den positiven Zahlen der Nürnberger Arbeitsagentur. Für eine kritische Hinterfragung Grund genug, sich diese Zahlen näher anzusehen.

Schon in der einleitenden Zusammenfassung ist zu lesen: "Hauptgrund für die Abnahme der Arbeitslosenzahl ist das positive konjunkturelle Umfeld, außerdem spielt der Rückgang des Arbeitskräfteangebots eine Rolle." Es ist wohl unbestreitbar, daß der "Rückgang des Arbeitskräfteangebots", (eine gute Formulierung zur Aufhellung der Stimmung, wenn Kinderarmut gemeint ist) seine Gründe in der Unions-Ära unter Helmut Kohl findet. Denn unter der Kohl-Kanzlerschaft wurden eben diese Kinder nicht gezeugt, die heute den Rückgang des Arbeitskräfteangebots bedingen. Wollen wir nicht unfair werden und Kohl´s Entscheidungen Angela Merkel zurechnen; lesen wir den BA-Bericht weiter:

" ... SGB-II-Bereich der Einsatz der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgeweitet. Die Bestände an Teilnehmern in Maßnahmen der beschäftigungsbegleitenden Leistungen stiegen binnen Jahresfrist um 14 Prozent". Aha (bei der Wissenschaftssendung Nano geht dem Zuschauer bei "Aha" ein Licht auf), ein großer Teil der gesunkenen Arbeitslosigkeit ist auf staatliche Lohnzuschüsse zurückzuführen. Doch lesen wir den Monatsbericht aus Nürnberg weiter: "Dabei entfällt etwa die Hälfte des Beschäftigungsplus auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen." Aha!

"Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten", aber nicht mehr Arbeitslosen, "hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im August 4,86 Mio betragen, 81.000 mehr als vor einem Jahr." Aha!

"287.000 Arbeitslosengeld-Empfänger wurden nicht als arbeitslos geführt, weil sie die vorruhestandsähnliche Regelung des § 428 SGB III in Anspruch nahmen, arbeitsunfähig erkrankt waren oder sich in einer Trainingsmaßnahme befanden." Aha, so allmählich verstehe auch ich, was unter "Aufhellung der Stimmung" zu verstehen ist!

"Insgesamt erhielten 2.763.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II, ohne arbeitslos zu sein.", berichtet die BA für Oktober. Nun, wenn denn alles so positiv am Arbeitsmarkt verläuft, lesen wir doch mal im Monatsbericht der BA für September: "Insgesamt erhielten 2.752.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II, ohne arbeitslos zu sein." Aha, das sind 11.000 Menschen mehr, in nur einem Monat. 11 Tausend Menschen mehr, die arbeiten und sich abrackern, aber trotzdem nicht mehr haben, als diese "faulen Arbeitslosen"? Jetzt werde ich nachdenklich!

Nunja, lesen wir mal weiter: "Die Betrachtung nach Branchen zeigt fast überall Beschäftigungszuwächse. Vor allem bei unternehmensnahen Dienstleistungen gab es einen kräftigen Anstieg (+7,0 Prozent bzw. +244.000), der wiederum zum größten Teil von Arbeitnehmerüberlassung getragen wird." Zeitarbeit und Out-Sourcen, hat das nicht irgendwie mit Lohn-Dumping zu tun? Macht nichts, Merkel schickt ihren Generalsekretär Pofalla vor: "Urheberschaft für entscheidende Weichenstellungen". Aha!