Rund um OZ24

Suchen

Unterstütze OZ24

Politik: Politische Meinung

Halbzeit-Bilanz der großen Koalition

Blenden, Tricksen, Täuschen?

Bei seiner Halbzeitbilanz für das schwarz-rote Regierungsbündnis sprach CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla über die Erfolge dieser Regierung. Anlaß genug, diese behaupteten Erfolge kritisch zu hinterfragen.

Pofalla hat in seiner Erklärung zwei der wichtigsten Punkte nach gekonnter Politiker-Art als Randbemerkungen einfließen lassen: Es sei Angela Merkel gelungen, die depressive Stimmung in Deutschland aufzuhellen und, das ist nicht weniger wichtig, sprach er die "Urheberschaft für entscheidende Weichenstellungen" der Union zu. Im Weiteren schmückte Pofalla die Union mit den positiven Zahlen der Nürnberger Arbeitsagentur. Für eine kritische Hinterfragung Grund genug, sich diese Zahlen näher anzusehen.

Schon in der einleitenden Zusammenfassung ist zu lesen: "Hauptgrund für die Abnahme der Arbeitslosenzahl ist das positive konjunkturelle Umfeld, außerdem spielt der Rückgang des Arbeitskräfteangebots eine Rolle." Es ist wohl unbestreitbar, daß der "Rückgang des Arbeitskräfteangebots", (eine gute Formulierung zur Aufhellung der Stimmung, wenn Kinderarmut gemeint ist) seine Gründe in der Unions-Ära unter Helmut Kohl findet. Denn unter der Kohl-Kanzlerschaft wurden eben diese Kinder nicht gezeugt, die heute den Rückgang des Arbeitskräfteangebots bedingen. Wollen wir nicht unfair werden und Kohl´s Entscheidungen Angela Merkel zurechnen; lesen wir den BA-Bericht weiter:

" ... SGB-II-Bereich der Einsatz der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgeweitet. Die Bestände an Teilnehmern in Maßnahmen der beschäftigungsbegleitenden Leistungen stiegen binnen Jahresfrist um 14 Prozent". Aha (bei der Wissenschaftssendung Nano geht dem Zuschauer bei "Aha" ein Licht auf), ein großer Teil der gesunkenen Arbeitslosigkeit ist auf staatliche Lohnzuschüsse zurückzuführen. Doch lesen wir den Monatsbericht aus Nürnberg weiter: "Dabei entfällt etwa die Hälfte des Beschäftigungsplus auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen." Aha!

"Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten", aber nicht mehr Arbeitslosen, "hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im August 4,86 Mio betragen, 81.000 mehr als vor einem Jahr." Aha!

"287.000 Arbeitslosengeld-Empfänger wurden nicht als arbeitslos geführt, weil sie die vorruhestandsähnliche Regelung des § 428 SGB III in Anspruch nahmen, arbeitsunfähig erkrankt waren oder sich in einer Trainingsmaßnahme befanden." Aha, so allmählich verstehe auch ich, was unter "Aufhellung der Stimmung" zu verstehen ist!

"Insgesamt erhielten 2.763.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II, ohne arbeitslos zu sein.", berichtet die BA für Oktober. Nun, wenn denn alles so positiv am Arbeitsmarkt verläuft, lesen wir doch mal im Monatsbericht der BA für September: "Insgesamt erhielten 2.752.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II, ohne arbeitslos zu sein." Aha, das sind 11.000 Menschen mehr, in nur einem Monat. 11 Tausend Menschen mehr, die arbeiten und sich abrackern, aber trotzdem nicht mehr haben, als diese "faulen Arbeitslosen"? Jetzt werde ich nachdenklich!

Nunja, lesen wir mal weiter: "Die Betrachtung nach Branchen zeigt fast überall Beschäftigungszuwächse. Vor allem bei unternehmensnahen Dienstleistungen gab es einen kräftigen Anstieg (+7,0 Prozent bzw. +244.000), der wiederum zum größten Teil von Arbeitnehmerüberlassung getragen wird." Zeitarbeit und Out-Sourcen, hat das nicht irgendwie mit Lohn-Dumping zu tun? Macht nichts, Merkel schickt ihren Generalsekretär Pofalla vor: "Urheberschaft für entscheidende Weichenstellungen". Aha!

Der Inhalt des vorstehenden Artikels gibt nicht die Meinung der Redaktion von Onlinezeitung24 wieder. Für den Inhalt ist allein der Autor des Beitrages verantwortlich!
Drucken Empfehlen
Schlüsselwörter: Pofalla | Merkel | Arbeitsmarkt | Arbeitslosengeld
Sie wollen selber einen Artikel schreiben. Kein Problem, einfach registrieren!

Kommentare

Iovialis
am 04.11.2007 00:55:30 (91.124.71.xxx) Link Kommentar melden
Frau Merkel reist zur Zeit eher auf der Welt herum und kümmert sich weniger um innenpolitische Probleme. Das ist auch ganz clever von ihr, weil das Amt des Außenministers einen recht großen Stellenwert bei den Deutschen hat. Allerdings präsentiert sich die Dame als Weltpolitikerin, ohne die Rechnung mit dem eigenen Volk zu machen (das das "Mädel" finanziert).
Die genannte Halbjahresbilanz unter Kanzlerin Merkel ist deshalb, will man sie positiv betrachten, eine außenpolitische Bilanz. Die Regierung läuft offensichtlich vor den Problemen im Inland davon, weil sie keinen Mut hat, diese Probleme tatsächlich anzugehen. Vielleicht ist es auch nicht Mutlosigkeit, sondern eher ein großes Fragezeichen. Wie sollen denn die Probleme tatsächlich gelöst werden? Wo sind Ansätze? Was sind eigentlich die Ursachen?
Würde tatsächlich analysiert, woran es liegt, müßten sich viele eingestehen, daß ihre bisherige Politik falsch war. Um aber die bisherige Politik (und deren Richtigkeit) aufrecht zu halten, wird außenpolitische Werbung betrieben. Diese Profilierung hilft z.B. kaum dem Dorfbewohner in McPom, aber Großunternehmen, die auf internationalem Parkett agieren. Wo bleibt der "kleine Mann"? Wo der (wichtige) Mittelstand? Welche Weichen werden da gestellt? Wohin rollt denn der Zug? Hat der Zug überhaupt eine Bremse?

Viele Fragen aus Kiew,

Jörg Drescher
Frank
am 04.11.2007 02:11:18 (83.171.160.xxx) Link Kommentar melden
Wer sich die Nachrichten auf ARD und ZDF anschaut, bekommt solche Informationen nicht. Ich habe deshalb mal kritisch nachgeschaut, ob das was Diltey behauptet, auch so drinsteht.
Viel verstanden habe ich nicht aber was er geschrieben hat, steht drin.

Wem soll ich glauben schenken. Dem Fernsehen oder der Zeitng hier?
Unsere Kanzlerin kann doch nicht so schlecht sein. Die Angie hab ich doch sogar gewählt.Es ist sclimm!!!
iovialis
am 04.11.2007 09:53:55 (91.124.230.xxx) Link Kommentar melden
@Frank

Schau Dir das mal beim Stern an... Ist zwar nicht Fernsehen, sondern mußt Du lesen. Was Matthias geschrieben hat geht eher um die Arbeitsmarktpolitik - das zähle ich zur Innenpolitik, weshalb ich auch hierzu einen Kommentar geschrieben habe. Man darf die Halbzeitbilanz der graßen Koalition nicht nur negativ sehen... schließlich stellt Frau Merkel Deutschland im Ausland wirklich "gut" dar...

Viele Grüße aus Kiew,

Jörg Drescher
Mieter
am 04.11.2007 14:50:43 (84.183.201.xxx) Link Kommentar melden
"Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten", aber nicht mehr Arbeitslosen, "hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im August 4,86 Mio betragen, 81.000 mehr als vor einem Jahr." Aha!


Einfach nur erscheckend!

Dann relativieren sich die angeblich so tollen Zahlen von Arebitsmarkt merklich!
Seitenaufbau: 0.08 Sekunden
20,961,404 eindeutige Besuche