Politik: Recht & Co.

Protokollfälschung durch Recklinghäuser Amtsrichter

Justizwillkür durch Tonprotokolle nachgewiesen
02.11.2007 19:20:20 eingesandt von solarkritik für OnlineZeitung 24.de

http://www.kreis-re.de
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Das Protokoll in einer Gerichtsverhandlung ist die vermeintlich legitime Methode für die deutsche Justiz ein Gerichtsverfahren in die politisch-gewünschten Bahnen zu lenken. Zu diesem Zweck werden durch Richter bestimmte Sachverhalte in Protokollen oftmals herausgelassen. Rechtsanwälte, die eigentlich die Interessen des Mandanten zu vertreten haben, vermeiden es, die für den Mandanten wohlmöglich entlastenden Sachverhalte in Gerichtsprotokollen eintragen zu lassen, vor dem Hintergrund, daß der Richter nicht für zukünftige Gerichtsverfahren durch allzu penetranten Nachharken "vergrault" wird. Erst nach Jahren erkennt man als Mandant, welche zum Teil kriminelle Allianz zwischen Rechtsanwälten und Richtern in Deutschland herrscht. Bezeichnend ist dabei auch der § 25 der Berufsordnung für Rechtsanwälte, in der es wörtlich heisst:

"Will ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass er gegen Berufspflichten verstößt, so darf diese nur vertraulich geschehen, es sei denn, daß die Interessen des Mandanten oder eigene Interessen eine Reaktion in anderer Weise erfordern"

Wenn also der eigene Rechtsanwalt merkt, daß aufgrund der Recherchen des eigenen Mandanten der Rechtsanwalt der Gegenseite z.B. gegen § 138 ZPO (Wahrheitspflicht) verstößt, weil man selbst als Mandant die Beweise für den Verstoss der Gegenseite gegen die Wahrheitspflicht besitzt, muss der eigene Anwalt vertraulich, also heimlich, ohne dass man selbst als Mandant darüber informiert wird, den Anwalt der Gegenseite über diese Beweise informieren. Man erfährt also als Mandant nichts darüber, dass der eigene Anwalt die Gegenseite über die Recherchen informiert hat.

Denn ein Prozessbetrug beginnt bereits bei bewusst unwahren Parteivorbringen.

Ein durch § 25 der BORA legitimierter Parteiverrat.

Peinlich und kriminell wird es allerdings für die Justiz dann, wenn diese Machenschaften bei der Protokollierung von Gerichtsprozessen als Protokollfälschung nachweisbar werden.

Zur Erinnerung: Der Solarkritiker Rainer Hoffmann wurde von der Staatsanwaltschaft Bochum in drei Fällen wegen "Übler Nachrede" angeklagt, weil er einem Richter vom Landgericht Bochum der "Rechtsbeugung" bezichtigt hätte und einen Recklinghäuser Anwalt parallel als "Prozessbetrüger".

Der Solarkritiker Rainer Hoffmann hat so eine Protokollfälschung dem verantwortlichen Recklinghäuser Amtsrichter Dirk Vogt, der das obige Strafverfahren ab Mai 2007 gegen Hoffmann leitete, einwandfrei nachweisen können. Als Hauptbeweismittel dienen Tonbandaufzeichnungen von Bürgerrechtlern und Prozessbeobachtern, die den politisch-gesteuerten Beleidigungsprozess gegen den Solarkritiker Rainer Hoffmann am 25.05.2007 am 13.06.2007 und am 20.06.2007 mit Hilfe von Diktiergeräten heimlich mitgeschnitten haben.

Hoffmann begründet den Vorwurf der Rechtsbeugung damit, dass der Richter Dr. Michael Krökel vom Landgericht Bochum am 25.06.2002 in dem Verfahren 1 O 343/02 nachweislich gewusst hatte, daß der Recklinghäuser Solaranwalt in der Klageschrift vom 10.05.2002 nachweislich unwahr vorgetragen hatte. Anstatt diesen Verstoss gegen § 138 ZPO (Wahrheitspflicht) des Recklinghäuser Anwaltes aufzudecken, erpresste der Bochumer Richter Dr. Michael Krökel den Solarkritiker in der mündlichen Verhandlung am 25.06.2002 nachweislich mit "lautstarken Knastandrohungen", wodurch der Solarkritiker Rainer Hoffmann "sehr erschreckt" wurde.

Dieser Sachverhalt wurde von dem Marler Rechtsanwalt, der am 25.06.2002 im Zivilprozess 1 O 343/02 Hoffmann in dem damaligen Zivilprozess verteidigte, bei der Zeugenvernehmung im Strafprozess am 20.06.2007 bestätigt. Der Marler Anwalt sagte am 20.06.2007 wörtlich aus:

"Ich weiss noch, dass der damalige Richter Herrn Hoffmann daraufhingewiesen hatte, dass, wenn er so weiter macht, bald im Knast landet. Herr Hoffmann war ziemlich erschreckt, als er hörte, daß sein Verhalten ihn notfalls auch in Knast bringen kann." Der Richter Krökel hat im Laufe der Verhandlung schon recht intensiv auf Herrn Hoffmann eingeredet und dass er diese Verunglimpfungen gegen Grosse-Büning mal langsam einstellen soll. Die Sache ging so weit, dass er in Aussicht gestellt hat, dass die Fortsetzung eines solchen Verhaltens ihn zumindest in den Knast bringen kann."

Diese Aussage wird durch das Tonprotokoll vom 20.06.2007 (2,5 MB .mp3-Datei) belegt und bestätigt:

Der Amtsrichter Dirk Vogt, der gleichzeitig als SPD-Mitglied im Kreistag von Recklinghausen sitzt, lässt im Gerichtsprotokoll am 20.06.2007 nur folgendes protokollieren:

"Ich weiss noch, dass der damalige Richter Herrn Hoffmann daraufhingewiesen hatte, dass, wenn er so weiter macht, bald im Gefängnis landet. Ich hatte nicht den Eindruck, dass Herr Hoffmann sich davon unter Druck gesetzt fühlte und aus diesem Grund dem Anerkenntnis zugestimmt hat."

Durch die Nötigung und Erpressung mit "Knastandrohungen" musste der Recklinghäuser Solarkritiker in dem Zivilprozess am 25.06.2002 einem "falschen Anerkenntnis-Urteil" zustimmen, was aber mit dem eigentlichen juristisch-geltenden Anerkenntnisurteil vom 25.06.2002 nicht übereinstimmt.

Der Bochumer Richter Dr. Michael Krökel hatte am 25.06.2002 ein vierfaches Motiv den Solarkritiker Hoffmann zu einem Anerkenntnisurteil zu nötigen und den unwahren Parteivortrag der Gegenseite zu decken:

1. Der Solarkritiker hatte im Rahmen des Verfahrens Landgericht Bochum AZ: 1 O 343/02 in der Zeit vom 10.5.2002 bis zum 25.06.2002 nachgewiesen, daß das Berufungsurteil vom OLG Hamm vom 04.07.2001 im allerersten Solarprozess falsch war, weil dieses Berufungsurteil vom 04.07.2001 (OLG Hamm AZ: 12 U 27/00) das Verbraucherschutzgerichtsverfahren (OLG Hamm 4 U 112/99) berücksichtigt hatte, welches aber nachweislich im Urteil die zweite falsche, spätere Werbeanzeige aus 1997/1998 des Solaranbieters verwendet hatte.

2. Auf Basis dieses falschen Berufungsurteils des OLG Hamm vom 04.07.2001 war zwangsläufig auch die Klageschrift vom 10.05.2002 des Solaranbieters im laufenden Verfahren 1 O 343/02 falsch gewesen und der Solaranbieter und sein Recklinghäuser Anwalt haben unwahr vorgetragen (Verstoss gegen § 138 ZPO) und mutmasslichen Prozessbetrug betrieben.

3. Mit der 2. späteren Werbeanzeige aus 1997/1998 versuchte der Solaranbieter und sein Anwalt die Bedeutung und Relevanz des solarkritischen Effizienzgutachten über die korrekte solare Werbeanzeige vom 19.01.1996 ad absurduum zu führen.

4. Eine juristisch-legitimierte Effizienzaussage über die geringe solare Effizienz der thermischen Solartechnik in Deutschland musste weiterhin politisch verhindert werden. Richter Krökel hatte bereits in seinem Urteil vom 07.12.1999 im Ursprungsverfahren (LG Bochum AZ: 1 O 302/97) das solarkritische Gutachten vom 10.11.1998 nicht berücksichtigt und damit der damals neugewählten ROTGRÜNEN Bundesregierung einen "Bärendienst" erwiesen.

Aber anstatt die obigen vier Punkte ín der Verhandlung am 25.06.2002 aufzudecken (Verstoss gegen § 139 ZPO), gelang es dem Bochumer Richter Dr. Michael Krökel durch "stresserzeugende Knastandrohungen" den Solarkritiker Hoffmann zu einem "falschen" Anerkenntnisurteil zu bewegen, was der Solarkritiker in dieser Form niemals zugestimmt hatte, was auch durch ein Schriftstück seines damaligen Marler Anwaltes bestätigt und bewiesen wird und was das Ton-Protokoll vom 20.06.2007 belegt. In dem Ton-Protokoll wird aus den erwähnten Schriftstücken zitiert und der Marler Anwalt bestätigt, dass Hoffmann bereits am 09.07.2002 dem Anerkenntnisurteil Rechnung getragen hatte.

Satz von der Redaktion entfernt

Bereits am 01.08.2005 vor 9 Prozessbeobachtern aus ganz Deutschland verhinderte das OLG Hamm in einem Zivilprozess gegen den gleichen Recklinghäuser Solaranwalt in ähnlicher Art und Weise eine Beweisaufnahme der Beweise des Solarkritikers. Das OLG Hamm wollte natürlich ebenfalls verhindern, dass der Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 von Hoffmann aufgedeckt wird

Da Hoffmann in dem gegen ihn gerichteten Strafprozess ab Mai 2007 ähnliche Machenschaften der Justiz vermutete, wurde die Verhandlung des Strafprozesses am 25.05.2007, am 13.06.2007 und am 20.06.2007 durch Tonaufzeichnungsgeräte der Prozessbeobachter mitgeschnitten.

Denn der zuständige Amtsrichter Dirk Vogt hatte bereits am 22.01.2003 die Absicht dargelegt, Hoffmann psychiatrisieren zu lassen. Trotz dieses eindeutigen Befangenheitsgrundes und mehrfacher weiterer Befangenheitsanträge gegen den Richter Vogt blieb der SPD-Richter Vogt ab Mai 2007 weiterhin der zuständige Richter im Strafprozess gegen den Solarkritiker Hoffmann.

Auch der Recklinghäuser Landrat und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jochen Welt versuchte ebenfalls im November 2006 Hoffmann zu psychiatrisieren.

Nach Erhalt der schriftlichen Gerichtsprotokolle im Juli 2007 stellte sich heraus, dass der Amtsrichter Dirk Vogt zum einen zahlreiche von Hoffmann vorgetragenen Fakten gar nicht hat protokollieren lassen und zum anderen Hoffmann entlastende Fakten hat ins Gegenteil verdrehen lassen, wie die Tonaufzeichnung vom 20.06.2007 am deutlichsten beweist.

Der Protokolländerungsantrag, den Hoffmann am 06.09.2007 beim Amtsgericht Recklinghausen eingereicht hatte, wurde bis heute von der Justiz in Recklinghausen nicht bearbeitet.

Nicht von ungefähr hat der Amtsrichter Vogt am 13.06.2007 (2. Verhandlungstag) den Antrag des Solarkritikers Hoffmann nicht genehmigt, die für den 13.06.2007 geplanten und späteren Zeugenvernehmungen durch Tonprotokoll zu dokumentieren.

Diese Machenschaften der Protokollmanipulation der bundesdeutschen Justiz haben Methode und sind kein Einzelfall. Auf diese Art und Weise werden nicht nur politische Ziele mit Hilfe der Justiz durchgesetzt. Auch der Filz und die Kumpanei in der Justiz bedient sich dieser Methoden. Nur selten ist es einem langjährigen Justizgeschädigten in dieser Deutlichkeit und Beweiskraft gelungen, die Protokollfälschung eines Richters und die Hintergründe für diese Machenschaften nachzuweisen.

Denn die bundesdeutsche Justiz setzt alles daran, die Unfehlbarkeit der Justiz weiterhin zu dokumentieren auch wenn dabei die eigentlich-korrekte Wahrheit auf der Strecke bleibt und die durch diese Lügen geschädigten Bundesbürger stattdessen in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden.

Der politische Hintergrund für die Machenschaften der bundesdeutschen Justiz im "Fall Hoffmann" ist die Tatsache, dass seit Oktober 1998, seit ROTGRÜN die Bundestagswahl gewonnen hatte, ein von Hoffmann am 03.02.1998 beantragtes und vom LG Bochum genehmigtes Effizienzgutachten bezüglich der 60%-Werbeaussage der Solarindustrie juristisch verhindert wird. Stattdessen versuchte die Justiz im "Fall Hoffmann" dieses Effizienzgutachten durch "heimlichen Austausch der maßgeblichen Werbeanzeige" zu verhindern. Und dieser heimliche und rechtswidrige Ausstausch der massgeblichen Werbeanzeige versuchte die Justiz sogar dem Solarkritiker Hoffmann in die Schuhe zu schieben, wobei dem Solarkritiker Hoffmann sogar suggestiv Prozessbetrug unterstellt worden war.

Nur duch die hartnäckigen Recherchen im Stadtarchiv von Recklinghausen ist es Hoffmann gelungen, den Justizschwindel in NRW rund um die "solare Effizienz" nachzuweisen.

Und nur durch diese vermeintlich politisch-gesteuerten Machenschaften in der Justiz ist es möglich gewesen, daß den Bürgern in Deutschland seit 1998 eine solare Effizienz durch Politik, Medien und auch Verbraucherschutz vorgegaukelt werden konnte, die in Wahrheit in Deutschland gar nicht vorhanden ist.

Man darf gespannt sein, wann die parlamentarischen und demokratischen Kontrollinstitutionen sich der Verantwortung stellen und endlich diese Machenschaften aufdecken.

Die Unabhängigkeit der Justiz muss dann in Frage gestellt und kontrolliert werden, wenn sich die Justiz in Deutschland nicht mehr an Recht und Gesetz hält.

Das Foto zeigt den SPD-Kreistagsabgeordneten und Richter Dirk Vogt: screenshot von: http://www.kreis-re.de

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