Politik: Recht & Co.

Unterhalt, Scheidung, Unterhalt

Oder: von der legalen Illegaltität der Abzocker
21.01.2010 08:07:33 eingesandt von Karow für OnlineZeitung 24.de

Die erste Scheidungsrechtswelle ging meine ich, so in den 70er Jahren los. Das wurde dann gerechnet und verglichen, Rentenausgleich, Anspruchsausgleich, Unterhalt und Zumutbarkeit inkl. der Sozialstellung und Aufrechterhaltung.

Das ging vermeintlich meist auf Kosten des männlichen Parts. Nun hatten wir vor kurzem die vielbesungene Änderung, wo dann festgelegt wurde, den Unterhalt an die Frau nur noch im Bedarfsfall resp. zeitlich begrenzt. Auch abhängig von der Zahl der Kinder. Denn im Zuge der Gleichberechtigung und Chancengleichheit, solle die Frau arbeiten gehen.

Gesellschaftlich auch angemessen aufgrund knapper Personaldecken. Und nur Türkenfrauen und sonstige Ausländer deshalb reinholen, weil hier deutsche Mütter Kinder hüten wollen, nein.

Nun wird gerade wieder geändert, und die Rechte der Männer gestärkt und die Unterhaltsregeln angepasst.

Die Mehrheit der Bevölkerung bejubelt es, da nun mehr Gerechtigkeit einkehre. Denn es werde eine Menge Last von den Schultern der ehemaligen Ehemänner oder auch Väter genommen.

Dieses Gedankengut zieht sich durch alle Ebenen, Rentenausgleichen, Unterhaltsregelungen uvm.

Der mentalen Stimmungslage wird Genüge getan und es als Gerechtigkeitsfortschritt und Bereinigung von Fehlern mit den ersten Reformen gepriesen.

Eine vergleichbare Diskussion findet gerade im Zusammenhang mit den Hotels und den 7 % MwSt-Ermäßigungen statt, die hinter dem Mantel der Wachtsumsförderung daher kommt und dem Volke dienen soll.

Man muß sich jedoch fragen, merkt überhaupt noch Jemand etwas? Es kann doch nicht im Ernst angenommen werden, die Bereinigungen im Unterhaltsrecht wie auch die Frage der 7 % MwSt haben auch nur irgendetwas mit dem Gedanken von Gerechtigkeit oder Besserstellung, geschweige denn Wirtschaftsförderung zu tun?

Nein, da muß man schon genauer hinsehen und die verworrenen Gedankengänge der Ministerialbürokratie begreifen lernen. Diese ticken und denken anders, als es uns durch beauftragte Medien, kundgetan werden.

Wer einmal hinterfragt, wie das sich denn wirklich auswirkt und worum es geht, kann eigentlich darauf kommen, daß diese Änderungen mitnichten etwas mit oder für die Menschen zu tun hat.

Wirtschaftsförderungsgesetz? Ja, damit kann es etwas zu tun haben. Aber in einem anderen Sinne, als es der naive Bürger verstehen soll.

Die Änderungen im Familienrecht stehen hinter einer anderen Erkenntnis. Denn es ist Fakt, die Änderung von 1970 hat nur bewirkt, das die Kassen belastet wurden, da die meisten Männer aufgrund der Scheidungen und Einkommensentwicklungen, entweder nicht zahlen konnten oder nicht ausreichend. So wurden dann auch Abhängigkeiten mit Ansprüchen geschaffen, die dem Sozialstaat zur Last vielen. Diesem ist man nun in der Weise begegnet, für Gerechtigkeit gegen die Männer vermeintlich zu erwirken, in dem man die Frauen zwingt, sofort wieder zu arbeiten und keine Ansprüche mehr haben. Und schon gar nicht im Sinne von sozialer Stellung etc.

Denn nun fallen alle in Hartz IV und es kann aufgerechnet werden. Vermögen, Versicherungen, Werte und auch Kindergeld. Denn das wird unter dem Strich billiger. So einfach ist das.

Und die 7 % Ermäßigung? Von wegen Steuergeschenke! Das erhöht den Anspruch von Einkommenssteuer, da unter dem Strich in der Gesamtmenge die Gewinne der kleineren und mittleren Betreibe steigen, die diese kleine Summe eben selten an die Kunden weitergeben, aber in der Menge eben sich hochrechnen lassen für den Staat. Und die weitere Einnahme bewegt sich im Bereich der gesenkten MwSt., da hier eben weniger Verrechnet werden kann.

So ist das mit dem vermeintlichen Korrekturen im Familienunterhaltsrecht und der Wirtschaftsförderung.

Alles Augenwischerei, Umschichtung und Betrug, denn die Belastungen steigen und die Einnahmen des Staates auch. Als nimmersattes Groschengrab, da dringend kernsaniert werden muß. Und dieses Thema hier, ist nur ein Auszug von der „Großen Sause“, die die BRD-Oberen mit Ihrem Souverän veranstalten.

Das geht aber nur, wird die Verwaltungseinheit BRD „ohne staatliche Legitimation“, endlich abgeschafft und das Staatsrecht und der Staat Deutschland, wieder hergestellt.