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Politik: Recht & Co.

Unterhalt, Scheidung, Unterhalt

Oder: von der legalen Illegaltität der Abzocker

Die erste Scheidungsrechtswelle ging meine ich, so in den 70er Jahren los. Das wurde dann gerechnet und verglichen, Rentenausgleich, Anspruchsausgleich, Unterhalt und Zumutbarkeit inkl. der Sozialstellung und Aufrechterhaltung.

Das ging vermeintlich meist auf Kosten des männlichen Parts. Nun hatten wir vor kurzem die vielbesungene Änderung, wo dann festgelegt wurde, den Unterhalt an die Frau nur noch im Bedarfsfall resp. zeitlich begrenzt. Auch abhängig von der Zahl der Kinder. Denn im Zuge der Gleichberechtigung und Chancengleichheit, solle die Frau arbeiten gehen.

Gesellschaftlich auch angemessen aufgrund knapper Personaldecken. Und nur Türkenfrauen und sonstige Ausländer deshalb reinholen, weil hier deutsche Mütter Kinder hüten wollen, nein.

Nun wird gerade wieder geändert, und die Rechte der Männer gestärkt und die Unterhaltsregeln angepasst.

Die Mehrheit der Bevölkerung bejubelt es, da nun mehr Gerechtigkeit einkehre. Denn es werde eine Menge Last von den Schultern der ehemaligen Ehemänner oder auch Väter genommen.

Dieses Gedankengut zieht sich durch alle Ebenen, Rentenausgleichen, Unterhaltsregelungen uvm.

Der mentalen Stimmungslage wird Genüge getan und es als Gerechtigkeitsfortschritt und Bereinigung von Fehlern mit den ersten Reformen gepriesen.

Eine vergleichbare Diskussion findet gerade im Zusammenhang mit den Hotels und den 7 % MwSt-Ermäßigungen statt, die hinter dem Mantel der Wachtsumsförderung daher kommt und dem Volke dienen soll.

Man muß sich jedoch fragen, merkt überhaupt noch Jemand etwas? Es kann doch nicht im Ernst angenommen werden, die Bereinigungen im Unterhaltsrecht wie auch die Frage der 7 % MwSt haben auch nur irgendetwas mit dem Gedanken von Gerechtigkeit oder Besserstellung, geschweige denn Wirtschaftsförderung zu tun?

Nein, da muß man schon genauer hinsehen und die verworrenen Gedankengänge der Ministerialbürokratie begreifen lernen. Diese ticken und denken anders, als es uns durch beauftragte Medien, kundgetan werden.

Wer einmal hinterfragt, wie das sich denn wirklich auswirkt und worum es geht, kann eigentlich darauf kommen, daß diese Änderungen mitnichten etwas mit oder für die Menschen zu tun hat.

Wirtschaftsförderungsgesetz? Ja, damit kann es etwas zu tun haben. Aber in einem anderen Sinne, als es der naive Bürger verstehen soll.

Die Änderungen im Familienrecht stehen hinter einer anderen Erkenntnis. Denn es ist Fakt, die Änderung von 1970 hat nur bewirkt, das die Kassen belastet wurden, da die meisten Männer aufgrund der Scheidungen und Einkommensentwicklungen, entweder nicht zahlen konnten oder nicht ausreichend. So wurden dann auch Abhängigkeiten mit Ansprüchen geschaffen, die dem Sozialstaat zur Last vielen. Diesem ist man nun in der Weise begegnet, für Gerechtigkeit gegen die Männer vermeintlich zu erwirken, in dem man die Frauen zwingt, sofort wieder zu arbeiten und keine Ansprüche mehr haben. Und schon gar nicht im Sinne von sozialer Stellung etc.

Denn nun fallen alle in Hartz IV und es kann aufgerechnet werden. Vermögen, Versicherungen, Werte und auch Kindergeld. Denn das wird unter dem Strich billiger. So einfach ist das.

Und die 7 % Ermäßigung? Von wegen Steuergeschenke! Das erhöht den Anspruch von Einkommenssteuer, da unter dem Strich in der Gesamtmenge die Gewinne der kleineren und mittleren Betreibe steigen, die diese kleine Summe eben selten an die Kunden weitergeben, aber in der Menge eben sich hochrechnen lassen für den Staat. Und die weitere Einnahme bewegt sich im Bereich der gesenkten MwSt., da hier eben weniger Verrechnet werden kann.

So ist das mit dem vermeintlichen Korrekturen im Familienunterhaltsrecht und der Wirtschaftsförderung.

Alles Augenwischerei, Umschichtung und Betrug, denn die Belastungen steigen und die Einnahmen des Staates auch. Als nimmersattes Groschengrab, da dringend kernsaniert werden muß. Und dieses Thema hier, ist nur ein Auszug von der „Großen Sause“, die die BRD-Oberen mit Ihrem Souverän veranstalten.

Das geht aber nur, wird die Verwaltungseinheit BRD „ohne staatliche Legitimation“, endlich abgeschafft und das Staatsrecht und der Staat Deutschland, wieder hergestellt.

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Schlüsselwörter: Unterhaltsrecht | Reform | Abzocke
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Kommentare

321
am 21.01.2010 08:32:28 (84.19.184.xxx) Link Kommentar melden
von der legalen Illegaltität der Abzocker
ja ja Karow, nicht aufregen Smile
173
am 21.01.2010 10:25:04 (188.194.96.xxx) Link Kommentar melden
Reichsgebiet BBG § 185
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

hiernach wurde neulich gefragt.

Und lieber Chaim, was sollen diese Kinderein? Oder ist Prof. Dr. H.H. von Arnim z.B. Horst Mahler verseucht? Und ich als Europavorkämpfer und Grenzeeinreißer auch? Also wirklich. Schäm Dich! "böser kleiner Bub - Du"
288
am 21.01.2010 12:47:35 (94.76.176.xxx) Link Kommentar melden
hmmmmmmkarooooowwww....im Grundsatz hat du ja diese Unterhaltsrechtänderung ganz gut erkannt...aaaber...:

Gesellschaftlich auch angemessen aufgrund knapper Personaldecken. Und nur Türkenfrauen und sonstige Ausländer deshalb reinholen, weil hier deutsche Mütter Kinder hüten wollen, nein.

kannst du diesen kryptischen Satz mal bitte dechiffrieren?
Ich finde da keinen Zusammenhang, tut mir leid. Where is the beef??

Zum anderen:
eine Scheidung ist keine unverschuldete Notlage, sondern eine Vereinbarung zwischen zwei Menschen, dass sie künftig getrennte Wege gehen werden, jeder seine Wohnung und seinen Lebensunterhalt getrennt bestreiten. Das kann man schon bei der Heirat vereinbaren, dafür gibts Eheverträge, siehe Verona Feldbusch.
Wenn also ein Mann eine Familie gründet, sollte er im Voraus klarsehen, dass Kinder auch nach der Phase "5 Minuten Rittmeister, 18 Jahre Zahlmeister" Geld kosten, und zwar meistens sein.
Was also soll dieser Artikel eigentlich sagen???
Dass es nicht fair ist, wenn der Staat die privaten Angelegenheiten zweier Menschen nicht mehr mit Steuergeldern bezahlt oder was?
288
am 21.01.2010 13:31:46 (94.76.176.xxx) Link Kommentar melden
Ein Ehevertrag beendet nicht die Unterhaltspflicht

bitte nicht missverstehen, was ich meinte:
die Eheleute können von vornherein eine Vereinbarung über die HÖHE nicht über den Verzicht treffen, denn ein genereller Verzicht (seitens der Frau z.B.) hätte vor Gericht wiederum im Notfall keinen Betsnd, weil dies dann den Ehemann aus seiner Pflicht entliesse und den Steuerzahler Geld kosten würde.
Ich meinte, für Männer, die Angst haben, bis zum geht-nicht-mehr abgezockt zu werden, gibt es dieses Mittel eines Ehevertrags, und notfalls muss man eben auch nciht heiraten, was solls. Wer es trotzdem tut, geht eben ein kalkuliertes Risiko ein. Selbst schuld.
288
am 21.01.2010 13:33:34 (94.76.176.xxx) Link Kommentar melden
Sag mal, schalt doch mal Dein Gehirn ein

Ein in diesem Zusammenhang sehr denkwürdiger Satz, den ich hier mal virtuell in die OZ24 meissleWink
366
am 25.01.2010 16:20:05 (92.224.242.xxx) Link Kommentar melden
Kurz nachgefragt - für mich zum Verständnis (weil ich hier erst seit kurzer Zeit poste):

Habt ihr diesen Umgangston immer?

Würdet ihr euch weniger persönlich und auf der unsachlichen Ebene "angehen", würde aus meiner Sicht die Diskussion um das eigentliche Thema jeweils profitieren.

Kritik an einem Beitrag kann man doch auch auf der Sachebene äußern und Ergänzungen/Korrekturen so einbringen, dass es dem Artikelverfasser nicht den Kopf kostet.

http://www.youtub...rh32N7G3ag

... und für diejenigen, die mehr wissen wollen:

http://www.youtub...Y60DBP4UQk

Ganz liebe Grüße
366
am 25.01.2010 16:36:18 (92.224.242.xxx) Link Kommentar melden
Das kann ich (noch) nicht beurteilen, wobei ich mit Urteilen und Wertungen ohnehin vorsichtig bin. Gehen wir davon aus, dass du Recht hättest, Chaim, was spricht dann dagegen Menschen auf der Sachebene zu begegnen und ihnen reinweg nur über Fakten den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Richtig - nichts ;-)

Wer sich selbst dagegen über unfaire Angriffe in´s Unrecht setzt, gewinnt nichts, nicht einmal einen Blumentopf!
366
am 25.01.2010 16:51:59 (92.224.242.xxx) Link Kommentar melden
Ach ja.... stimmt ja - jetzt hast du dir auf die Fahne geschrieben, mich hier zu vertreiben. Ich sehe es mal als Kompliment, denn wäre ich ein Dummposter, würdest du dich kaum so intensiv und themenübergreifend mit mir "beschäftigen".

Aber sag mal - schreiben wir hier nur zu dritt?
288
am 25.01.2010 16:56:18 (217.168.11.xxx) Link
Dieser Kommentar wurde auf Grund eines Verstoßes gegen die Kommentarregeln von einem Moderator gelöscht.
  • Gelöscht von OZ24 am 25.01.2010 23:01:43.
366
am 25.01.2010 17:07:02 (92.224.242.xxx) Link Kommentar melden
Kann mir kaum vorstellen, dass du Leistungen beziehst, Chaim. Wäre es anders, würdest du im Laufe des Leistungsbezuges ein ganz anderes - auch - Verständnis für Betroffene entwickelt haben.

Aber... vielleicht geschieht das ja noch.

Und falls das nur eine zynische Bemerkung in meine Richtung gewesen sein soll (=?) Ja, ich bekenne mich als arbeitslos - aber ich hänge wenigstens nicht den ganzen Tag vor dem TV und schaue mir vermeintliche Wahrheiten über gekaufte Hartz IV-Schauspieler an.

Um zum Thema zurückzukommen, überliest man die rechtslastigen "Anklänge" und schaut sich die Entwicklung des Unterhaltsrechts allgemein an, bleibt schon ein Kern Wahrheit hängen und da ist es nicht nötig für den Artikelverfasser besondere Sympatie entwickeln zu müssen.

Oder einfacher gesagt, Politik unter dem Diktat leerer Kassen - ein großer Verschiebebahnhof und wir alle mittendrin.
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